Bau- und Architektenrecht

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In keiner anderen Lebensphase trifft man so weitreichende Entscheidungen, geht man so viele Verträge ein, begründet man derart komplizierte Rechtsverhältnisse aus so unterschiedlichen Rechtsgebieten wie in der Zeit, in der man den „Traum vom Eigenheim“ verwirklicht. Die in dieser Lebensphase geschlossenen Verträge (Kreditverträge, Grundstückskaufverträge) binden zumeist ein Leben lang. Nie wieder hat man mit derart vielen Vertragspartnern zu tun. In keiner anderen Lebensphase ist das Risiko, auch rechtliche Fehler zu machen, so hoch...

Kommt es zu Schäden durch fehlerhafte Werkleistung, dann können im deutschen Recht dem Geschädigten vertragliche Ansprüche (nämlich aus Werk-/Bauvertrag nach § 634 BGB), zugleich aber auch deliktische Ansprüche aus sog. unterlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB) wegen Eigentumsverletzung zustehen. Das ist vor allem für die Verjahrung wichtig:...

In Bausachen ergeben sich zahlreiche Konstellationen, in denen der Bauherr auf die Hilfe eines Bausachverständigen angewiesen ist. Schon vor Ausführung der Bauleistung kann z.B. die Feststellung des Zustands des Baugrundstücks oder des Objekts erforderlich werden. Während der Bauausführung kann z.B. eine fristgerechte oder mängelfreie Ausführung in Frage stehen. Nach der Ausführung können Feststellung z.B. des Bestehens/Nichtbestehens von Mängeln oder von Vergütungsansprüchen erforderlich sein. Der Bauherr hat daher zum einen die Möglichkeit, einen Bausachverständigen aufzusuchen und ein Privatgutachten...

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 II Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung nach einem Urteil des BGH keinerlei Bezahlung verlangen. (Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13). In dem entscheidenden Fall beauftragten die Auftraggeber den klagenden Auftragnehmer mit der Ausführung von Bauarbeiten. Die Parteien vereinbarten, dass über den im schriftlichen Vertrag vorgesehenen Werklohn hinaus eine Barzahlung von 5.000 Euro geleistet werden sollte, ohne dass hierüber eine Rechnung gestellt und Umsatzsteuer abgeführt werden sollte. Der BGH entschied, dass der Vertrag nichtig...

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind und gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen.

Schon seit 01.1.2018 gilt neues privates Baurecht. In der gerichtlichen Praxis hat das bisher noch kaum eine Rolle gespielt. Denn gerichtsanhängig waren bisher nur Streitigkeiten mit Bauverträgen, die schon zuvor geschlossen wurden und auf die noch altes Recht Anwendung findet. Vielfach verwenden Baufirmen, Architekten, Handwerke auch heute noch alte Vertragsmuster, die aber auf die neue Unterscheidung zwischen "Werkvertrag", "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag" usw. noch nicht berücksichtigen. Das ist riskant. Grund genug, das neue Recht noch einmal kurz vorzustellen:

In keiner anderen Lebensphase trifft man so weitreichende Entscheidungen, geht man so viele Verträge ein, begründet man derart komplizierte Rechtsverhältnisse aus so unterschiedlichen Rechtsgebieten wie in der Zeit, in der man den „Traum vom Eigenheim“ verwirklicht. Die in dieser Lebensphase geschlossenen Verträge (Kreditverträge, Grundstückskaufverträge) binden zumeist ein Leben lang. Nie wieder hat man mit derart vielen Vertragspartnern zu tun. In keiner anderen Lebensphase ist das Risiko, auch rechtliche Fehler zu machen, so hoch.

Kommt es zu Schäden durch fehlerhafte Werkleistung, dann können im deutschen Recht dem Geschädigten vertragliche Ansprüche (nämlich aus Werk-/Bauvertrag nach § 634 BGB), zugleich aber auch deliktische Ansprüche aus sog. unterlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB) wegen Eigentumsverletzung zustehen. Das ist vor allem für die Verjahrung wichtig: Die werkvertraglichen Ansprüche unterliegen oftmals einer kürzeren Verjährung (§ 634a BGB) als die deliktischen Ansprüche.