Bau- und Architektenrecht

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In keiner anderen Lebensphase trifft man so weitreichende Entscheidungen, geht man so viele Verträge ein, begründet man derart komplizierte Rechtsverhältnisse aus so unterschiedlichen Rechtsgebieten wie in der Zeit, in der man den „Traum vom Eigenheim“ verwirklicht. Die in dieser Lebensphase geschlossenen Verträge (Kreditverträge, Grundstückskaufverträge) binden zumeist ein Leben lang. Nie wieder hat man mit derart vielen Vertragspartnern zu tun. In keiner anderen Lebensphase ist das Risiko, auch rechtliche Fehler zu machen, so hoch.

In Bauverträgen wie auch Planerverträgen wird häufig vereinbart, dass Planung und Bauausführung den anerkannten Regeln der Technik (a.R.d.T.) entsprechen müssen. Eine Abweichung von den a.R.d.T. führt daher in der Regel zu Sachmängelhaftungsansprüchen gegen Planer oder Bauunternehmen. Ein relativ neues Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 14.08.2019 - 12 U 73/18) hat die Diskussion zu diesem Thema erneut befeuert.

Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B BGH kippt „vorkalkulatorische Preisfortschreibung“ (Urteil vom 08.08.2019, VII ZR 34/18)

In Bausachen ergeben sich zahlreiche Konstellationen, in denen der Bauherr auf die Hilfe eines Bausachverständigen angewiesen ist. Schon vor Ausführung der Bauleistung kann z.B. die Feststellung des Zustands des Baugrundstücks oder des Objekts erforderlich werden. Während der Bauausführung kann z.B. eine fristgerechte oder mängelfreie Ausführung in Frage stehen. Nach der Ausführung können Feststellung z.B. des Bestehens/Nichtbestehens von Mängeln oder von Vergütungsansprüchen erforderlich sein. Der Bauherr hat daher zum einen die Möglichkeit, einen Bausachverständigen aufzusuchen und ein Privatgutachten...

Schon seit 01.1.2018 gilt neues privates Baurecht. In der gerichtlichen Praxis hat das bisher noch kaum eine Rolle gespielt. Denn gerichtsanhängig waren bisher nur Streitigkeiten mit Bauverträgen, die schon zuvor geschlossen wurden und auf die noch altes Recht Anwendung findet. Vielfach verwenden Baufirmen, Architekten, Handwerke auch heute noch alte Vertragsmuster, die aber auf die neue Unterscheidung zwischen "Werkvertrag", "Bauvertrag", "Verbraucherbauvertrag" usw. noch nicht berücksichtigen. Das ist riskant. Grund genug, das neue Recht noch einmal kurz vorzustellen:

Mit Urteil vom 04.07.2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mindestsätze in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) europarechtswidrig sind und gegen Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) verstoßen.

Mit der Abnahme erklärt der Besteller, dass er das (Bau-)Werk als vertragsgemäß hergestellt akzeptiert. Die Abnahme – auf deren Erklärung der Unternehmer einen Anspruch hat, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen – ist mit zahlreichen Nebenwirkungen verknüpft. Aus aktuellem Anlass soll hier auf zwei davon besonders eingegangen werden, den Gefahrübergang auf den Besteller und die Beweislastumkehr.

Die Mär von „verstreckten Mängeln“ wird von Generation zu Generation am Bau weitergegeben. Mit der Wiederholung wird dieses Märchen aber nicht wahr.

Ist nichts anderes mit dem Architekten vereinbart, so ist ihm die übliche Vergütung geschuldet (§ 632 Abs. 2 BGB). Üblich ist eine taxmäßige Vergütung. Bislang war das bei Architekten der Mindestsatz nach HOAI. Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs vom 04.07.2019 (Az: C 377/17) widersprechen die HOAI Mindest- und Höchstsätze europäi-schem Recht, womit die Rechtslage in Deutschland derzeit unklar ist.

Ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 II Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, kann für seine Werkleistung nach einem Urteil des BGH keinerlei Bezahlung verlangen. (Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13). In dem entscheidenden Fall beauftragten die Auftraggeber den klagenden Auftragnehmer mit der Ausführung von Bauarbeiten. Die Parteien vereinbarten, dass über den im schriftlichen Vertrag vorgesehenen Werklohn hinaus eine Barzahlung von 5.000 Euro geleistet werden sollte, ohne dass hierüber eine Rechnung gestellt und Umsatzsteuer abgeführt werden sollte. Der BGH entschied, dass der Vertrag nichtig...

Die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegte Pflicht zur Einhaltung der Höchst- und Mindestsätze stellt einen Verstoß gegen Art. 15 der Dienstleistungsrichtlinie dar, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) am 04.07.2019. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert zu reagieren. Damit können sich Architekten, Ingenieure wohl nicht mehr auf die Mindestsätze, aber auch Bauherren nicht mehr auf die HOAI-Höchsätze berufen.