Bank- und Kapitalmarktrecht / Verbraucherkreditrecht

Das Verbraucherkreditrecht umfasst alle Bestimmungen und Vorschriften, die der Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher vor, bei und nach Abschluss von Kreditgeschäften schützen sollen. Zu diesem Rechtsgebiet gehören Themen wie zum Beispiel die Darlehensvermittlung, Ratenlieferungsverträge und Verbraucherkredit-Mahnverfahren.

Das reformierte Verbraucherkreditrecht, das eine neue EU-Richtlinie umsetzt, ist im Sommer 2010 in Kraft getreten. Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass Verbraucher in Zukunft Ratenkredite jederzeit kündigen und so beträchtliche Summen sparen können. Außerdem werden Kreditinstitute in Zukunft nur noch mit realistischen Kreditzinsen werben dürfen. Die Vorab-Information der Verbraucher über die Inhalte des geplanten Kreditvertrags wird zur Pflicht.

Artikel im Bereich Verbraucherkreditrecht

Viele von den Autobanken (z.B. Volkswagen-Bank, SEAT Bank, SKODA Bank, Audi-Bank) ab 11.06.2010 finanzierte Autokäufe enthalten sehr wahrscheinlich eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, so dass Verbraucher noch heute über einen Widerruf des Autokredits den Autokauf wirtschaftlich sinnvoll rückabwickeln können.

Sparkasse Witten verteidigt sich gegen Klage der SH-Rechtanwälte nicht – Urteil zugunsten der Bankkundin! Unsere Kanzlei konnte in einem weiteren Gerichtsverfahren bezüglich des Widerrufs zweier Darlehensverträge aus dem Jahr 2003 die Rechte einer Verbraucherin erfolgreich durchsetzen. Die Sparkasse Witten lehnte noch außergerichtlich den Widerruf unserer Mandantin ab, obwohl die Sachlage nach dem BGH-Urteil vom 12.07.2016, Az. 564/15 eindeutig war. Durch die Nutzung des Wortes „frühestens“ waren – wie im Falle des BGH-Urteils – die zwei Belehrungen undeutlich formuliert. Demnach war der Widerruf auch mehr als 12 Jahre nach Vertragsschluss und der Prolongation der Darlehen...

In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages vollständig an, entsprechend erging durch das Oberlandesgericht Frankfurt mit Datum 21.2.2017 - 17 U 190/16 ein Anerkenntnisurteil zu Gunsten der Kunden.

Die Widerrufsbelehrungen vieler Sparkassen und Volksbanken nach dem 10.06.2010 enthalten nach Ansicht mehrerer Gerichte eine Formulierung, die bei den Verbrauchern unter gewissen Umständen für Verwirrung sorgen kann. Dementsprechend haben bereits mehrere Gerichte unter unterschiedlichen Erwägungen und Voraussetzungen folgende Widerrufsbelehrung für unwirksam erachtet:

Bislang waren die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Vertragserklärungen im Rahmen von Darlehensabschlüssen aus den Jahren 2010 und später als gering einzuschätzen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus Juli 2016 (14 U/1780-15) könnte sich dies nun jedoch ändern.

Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter Widerrufsbelehrung nicht mehr widerrufen. Trotz der Regelung sind viele dieser Darlehen aber weiterhin angreifbar.

Verbraucher durften ihren Kredit auch Jahre nach Vertrags­schluss noch widerrufen, wenn die Widerrufs­belehrung Fehler hat. Die im Bankrecht spezialisierte Kanzlei SH Rechtsanwälte konnte vor dem Landgericht Duisburg (Urteil vom 09.09.2016 und Az. 10 O 120/16) einen Erfolg für ihre Mandanten gegen die Sparkasse Duisburg nach dem Widerruf von zwei Darlehensverträgen erreichen.

Das Oberlandesgericht Stuttgart gibt jetzt zum ersten Mal Bausparern recht, welche sich gegen die Kündigung ihrer Verträge durch die Bausparkasse wehren ...

Die Zeit läuft bald ab: nur noch bis 21.06.2016 können alte Kreditverträge widerrufen werden wenn sie fehlerhaft sind. Verbraucherschützer raten daher Kreditverträge von Experten prüfen zu lassen um von den Vorteilen eines Widerrufs zu profitieren.

Der Bundesgerichtshof hat am 28.10.2014 entschieden, dass eine Rückzahlung für alle in der Zeit vom 1.1.2005 bis zum 31.12.2011 gezahlten Bearbeitungsgebühren für Bankdarlehen noch bis zum Ende des Jahres 2014 geltend gemacht werden kann. Danach tritt für diesen Zeitraum endgültig Verjährung ein. Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Solmecke, Siegburg, erklärt: "Den Bankkunden ist anzuraten, nun schnellstens einen Anwalt aufzusuchen. Dieser kann die Rückforderungsansprüche notfalls bis zum Ende des Jahres gerichtlich anhängig machen und damit die Verjährung unterbrechen." Bereits in einem...

Auch nach dem mehrere Oberlandesgerichte die Erhebung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen in allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig erachtet haben, lehnen die Banken eine Rückerstattung weiter ab.

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