Bank- und Kapitalmarktrecht / Verbraucherkreditrecht

Das Verbraucherkreditrecht umfasst alle Bestimmungen und Vorschriften, die der Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher vor, bei und nach Abschluss von Kreditgeschäften schützen sollen. Zu diesem Rechtsgebiet gehören Themen wie zum Beispiel die Darlehensvermittlung, Ratenlieferungsverträge und Verbraucherkredit-Mahnverfahren.

Das reformierte Verbraucherkreditrecht, das eine neue EU-Richtlinie umsetzt, ist im Sommer 2010 in Kraft getreten. Eine wesentliche Neuerung besteht darin, dass Verbraucher in Zukunft Ratenkredite jederzeit kündigen und so beträchtliche Summen sparen können. Außerdem werden Kreditinstitute in Zukunft nur noch mit realistischen Kreditzinsen werben dürfen. Die Vorab-Information der Verbraucher über die Inhalte des geplanten Kreditvertrags wird zur Pflicht.

Artikel im Bereich Verbraucherkreditrecht

Der EuGH hat am 26.03.2020 unter dem Aktenzeichen C-66/19 entschieden, dass quasi alle Darlehensverträge, die in der Zeit von Juni 2010 bis März 2016 zum Abschluss gekommen sind, keine wirksame Widerrufsbelehrung enthalten. Die Konsequenz ist schlicht, dass der Widerruf der Darlehensverträge noch heute möglich ist. Widerruft der Darlehensnehmer, wird der Kreditvertrag rückabgewickelt. Der Darlehensvertrag hat beim Widerruf rechtlich nicht existiert. Faktisch erhält der Darlehensnehmer alle von ihm gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen samt Zins- und Zinseszins zurück und kann einen neuen Darlehensvertrag mit neuen – in der Regel –...

In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen C 66/19 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu befassen, inwiefern die Formulierung „ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ den rechtlichen Anforderungen genügt. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass dieser sog. „Kaskadenverweis“ unzulässig ist. Der Verbraucher muss selbst in den Gesetzen nach den Pflichtangaben recherchieren, von welchen der Beginn der Widerrufsfrist abhängt. Dies ist ihm...

Bislang waren die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Vertragserklärungen im Rahmen von Darlehensabschlüssen aus den Jahren 2010 und später als gering einzuschätzen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus Juli 2016 (14 U/1780-15) könnte sich dies nun jedoch ändern.

Die Widerrufsbelehrungen vieler Sparkassen und Volksbanken nach dem 10.06.2010 enthalten nach Ansicht mehrerer Gerichte eine Formulierung, die bei den Verbrauchern unter gewissen Umständen für Verwirrung sorgen kann. Dementsprechend haben bereits mehrere Gerichte unter unterschiedlichen Erwägungen und Voraussetzungen folgende Widerrufsbelehrung für unwirksam erachtet:

In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages vollständig an, entsprechend erging durch das Oberlandesgericht Frankfurt mit Datum 21.2.2017 - 17 U 190/16 ein Anerkenntnisurteil zu Gunsten der Kunden.

Sparkasse Witten verteidigt sich gegen Klage der SH-Rechtanwälte nicht – Urteil zugunsten der Bankkundin! Unsere Kanzlei konnte in einem weiteren Gerichtsverfahren bezüglich des Widerrufs zweier Darlehensverträge aus dem Jahr 2003 die Rechte einer Verbraucherin erfolgreich durchsetzen. Die Sparkasse Witten lehnte noch außergerichtlich den Widerruf unserer Mandantin ab, obwohl die Sachlage nach dem BGH-Urteil vom 12.07.2016, Az. 564/15 eindeutig war. Durch die Nutzung des Wortes „frühestens“ waren – wie im Falle des BGH-Urteils – die zwei Belehrungen undeutlich formuliert. Demnach war der Widerruf auch mehr als 12 Jahre nach Vertragsschluss und der Prolongation der Darlehen...