Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Bankrecht sieht einen gesetzlich geregelten Rahmen für alle Geschäfte von Banken und Kreditinstituten vor. Die Quelle der einschlägigen Vorschriften und Regelungen sind zahlreiche einschlägige Bundesgesetze. Die Gesetzgebung handelt im Interesse der Verbraucher, indem sie den Finanzmarkt in einer Art und Weise regelt, die die Gläubigen vor dem Verlust ihrer Einlagen bestmöglich schützt.

Einige der wichtigsten Gesetze, mit denen sich auf Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Börsenrecht spezialisierte Rechtsanwälte hervorragend auskennen, sind das Kreditwesengesetz, die Solvabilitätsverordnung, das Pfandbriefgesetz, das Werpapierhandelsgesetz, das Börsengesetz und das Investmentgesetz, um nur einige zu nennen. Die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von Finanzdienstleistungsinsituten, d.h. von Banken, Sparkassen und sonstigen Kreditinstituten sind ebenfalls ein wichtiges Aufgabengebiet. Für sämtliche Anliegen in diesem Bereich sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständig.

Artikel im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht

Im Nachgang geben wir die Pressemitteilung des OLG Dresden vom 21.11.2019 wieder, in welchem das Oberlandesgericht der Berufung der von uns geführten Klage stattgegeben und die Sparkasse Zwickau zur langfristigen Aufrechterhaltung der Prämiensparverträgen verurteilt hat. Wir freuen uns für unsere Mandanten. 21.11.2019 - OLG Urteil im Streit um Prämiensparverträge Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen Der Sachverhalt: Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist Erbin der...

Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der Darlehensgewährung eine erhebliche Bearbeitungsgebühr an die kreditgebende Bank gezahlt haben und diese gerne zurückverlangen würden. Einige Gerichte erachten Kreditbearbeitungsgebühren auch dann für unrechtmäßig, wenn der Kredit für gewerbliche Zwecke gewährt wurde. Ein solcher ist zum Beispiel bei der Finanzierung von Solar- oder Windkraftanlagen oder Dienstfahrzeugen anzunehmen.

Bislang waren die Erfolgsaussichten für den Widerruf von Vertragserklärungen im Rahmen von Darlehensabschlüssen aus den Jahren 2010 und später als gering einzuschätzen. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg aus Juli 2016 (14 U/1780-15) könnte sich dies nun jedoch ändern.

SH Rechtsanwälte hatten wieder die Redaktion Lokalzeit Ruhr vom WDR Fernsehen zu Gast. Lokalzeit Ruhr | WDR Fernsehen hat mit Rechtsanwalt Stefan Piotrowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht über die Verweigerung der Auszahlung von Bonuszinsen nach Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse BSQ Bauspar AG (ehemals Quelle Bausparkasse) gesprochen.

Die Widerrufsbelehrungen vieler Sparkassen und Volksbanken nach dem 10.06.2010 enthalten nach Ansicht mehrerer Gerichte eine Formulierung, die bei den Verbrauchern unter gewissen Umständen für Verwirrung sorgen kann. Dementsprechend haben bereits mehrere Gerichte unter unterschiedlichen Erwägungen und Voraussetzungen folgende Widerrufsbelehrung für unwirksam erachtet:

Die Deutsche Bank hat eine Vielzahl von Schiffsfonds an Verbraucher vermittelt. Den Verbrauchern wurde vorgespiegelt, es handele sich um eine sichere Anlage, die beispielsweise auch für die Altersvorsorge geeignet ist. Auf Risiken wurde in den Beratungen nicht hingewiesen. Dabei hat die Deutsche Bank die Kunden zu den Schiffsfonds falsch beraten, so beispielsweise zu der Kapitalanlage Lloyd Schiffsportfolio II geschehen.

In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages vollständig an, entsprechend erging durch das Oberlandesgericht Frankfurt mit Datum 21.2.2017 - 17 U 190/16 ein Anerkenntnisurteil zu Gunsten der Kunden.

Gegen juristische bzw. natürliche Personen, die ohne Erlaubnis der BaFin Bankgeschäfte tätigten, können Sie Schadensersatzansprüche geltend machen. Bei jurtischen Personen dürfte Ihnen aber auch ein Direktanspruch gegen den jeweiligen Geschäftsführer zustehen. Wegen weiterer Einzelheiten möchten wir Sie auf unsere Ausführungen in unserem Beitrag "Expert Plus GmbH handelte ohne Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)" - ebenfalls unter unserem Profil bei Apraxa veröffentlicht, verweisen.

Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung? Ein Darlehensvertrag verpflichtet den Darlehensnehmer, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit (zeitlicher Ablauf des Vertrages) das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Nun kann es aus verschiedenen Gründen sein, dass ein Bankkunde als Darlehensnehmer das gewährte Darlehen vor der vereinbarten Laufzeit zurückzahlt. In diesem Fall erfüllt der Darlehensnehmer seine vertraglichen Pflichten nicht alleine durch die einfache Rückzahlung, es fällt zusätzlich auch eine Vorfälligkeitsentschädigung an. Mit dieser Vorfälligkeitsentschädigung soll das Bankinstitut im wirtschaftlichen Ergebnis so gestellt werden, wie es...

Bei der Auvesta Edelmetall AG können Anleger durch Geldinvestitionen schon ab 25 EUR pro Monat physisches Gold und Silber anzusparen. Wer sein Geld in Gold umwandeln möchte, muss bei Auvesta ein Edelmetall-Depot eröffnen. Eine Abschlussgebühr ist dabei nicht zu zahlen, allerdings fordert Auvesta eine Anzahlung in Höhe von 10 % des zu investierenden Gesamtkapitals im Voraus, als Depoteröffnungzahlung.

Wir möchten Sie auf diesem Weg darüber informieren, dass wir das Tätigkeitsspektrum unserer Kanzlei in den letzten Jahren um den gegenwärtig sehr aktuellen Bereich „Bank- und Kapital-marktrecht“ erweitert haben. Wie Sie den Medien in den letzten Monaten entnehmen konnten, sind in diesem Bereich mehrere höchstrichterliche Urteile veröffentlicht worden, durch die die Rechte der Bankkunden gegenüber den Banken erheblich gestärkt worden sind. In der Annahme, dass diese aktuelle Entwicklung auch für Sie von Interesse sein könnte, wollen wir Ihnen mit den nachfolgenden Informationen einen kurzen Eindruck über die Möglichkeiten verschaffen, die sich für Sie als Bankkunden jetzt...

Sparkasse Witten verteidigt sich gegen Klage der SH-Rechtanwälte nicht – Urteil zugunsten der Bankkundin! Unsere Kanzlei konnte in einem weiteren Gerichtsverfahren bezüglich des Widerrufs zweier Darlehensverträge aus dem Jahr 2003 die Rechte einer Verbraucherin erfolgreich durchsetzen. Die Sparkasse Witten lehnte noch außergerichtlich den Widerruf unserer Mandantin ab, obwohl die Sachlage nach dem BGH-Urteil vom 12.07.2016, Az. 564/15 eindeutig war. Durch die Nutzung des Wortes „frühestens“ waren – wie im Falle des BGH-Urteils – die zwei Belehrungen undeutlich formuliert. Demnach war der Widerruf auch mehr als 12 Jahre nach Vertragsschluss und der Prolongation der Darlehen...

Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 (Az. XI ZR 345 / 18) kündigen zahlreiche Sparkassen alte Prämiensparverträge. Der BGH erklärte die Kündigung dieser Sparverträge unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswirksam. Doch das Urteil betrifft nicht jeden Prämiensparvertrag.

Verbraucher, die in den 90er Jahren Prämiensparverträge abgeschlossen haben, müssen mit einer baldigen Kündigung rechnen, sollten diese aber nicht zwingend einfach hinnehmen!

Verträge sind einzuhalten – pacta sunt servanda In 2  von mir geführter Berufungsverfahren gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 26.09.2019 zur Wirksamkeit von Kündigungen zu Sparverträgen des Typs „S-Prämiensparen flexibel“ eine vorläufige, deutliche Position bezogen: Nach aktueller Auffassung der Senatsrichter tendieren diese dahin, dass die Kündigungen unwirksam sind, weil für die klagebetroffenen Verträge Laufzeiten von 32 bzw. 99 Jahren wirksam vereinbart wurden. Die Sparkasse Zwickau verwendete bei Kontoumstellungen Vertragsunterlagen, in denen explizit die Laufzeit des Sparvertrages von 1188...