Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Bankrecht sieht einen gesetzlich geregelten Rahmen für alle Geschäfte von Banken und Kreditinstituten vor. Die Quelle der einschlägigen Vorschriften und Regelungen sind zahlreiche einschlägige Bundesgesetze. Die Gesetzgebung handelt im Interesse der Verbraucher, indem sie den Finanzmarkt in einer Art und Weise regelt, die die Gläubigen vor dem Verlust ihrer Einlagen bestmöglich schützt.

Einige der wichtigsten Gesetze, mit denen sich auf Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Börsenrecht spezialisierte Rechtsanwälte hervorragend auskennen, sind das Kreditwesengesetz, die Solvabilitätsverordnung, das Pfandbriefgesetz, das Werpapierhandelsgesetz, das Börsengesetz und das Investmentgesetz, um nur einige zu nennen. Die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von Finanzdienstleistungsinsituten, d.h. von Banken, Sparkassen und sonstigen Kreditinstituten sind ebenfalls ein wichtiges Aufgabengebiet. Für sämtliche Anliegen in diesem Bereich sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständig.

Artikel im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht

Nachdem mit der MS „Pandora“ das erste Fondsschiff Insolvenz anmelden musste, ist nunmehr auch das Zweite, schon seit längerer Zeit notleidende Schiff des HCI Schiffsfonds VIII pleite. Über das Vermögen der MS „Maria Sibum“ GmbH & Co. KG wurde beim zuständige Insolvenzgericht (Az.: 10 IN 43/13)das Insolvenzverfahren eröffnet.

Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit.

Viele Verbraucher sehen in Anbetracht der durch die Banken angesetzten hohen Vorfälligkeitsentschädigungen davon ab, bei ihren älteren Darlehensverträgen eine Umschuldung vorzunehmen, obgleich diese aufgrund der zwischenzeitlich stark gesunkenen Zinssätze für den Verbraucher deutlich günstiger ist.

Erneut wurde gerichtlich festgestellt, dass eine von der DKB Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.

Mit einer Entschscheidung vom 04.12.2014 hat das Oberlandesgericht Celle zwei Widerrufsbelehrungen eines Vertriebsunternehmens für Lexika und Nachschlagewerke für unwirksam erklärt und das Unternehmen zur Rückabwicklung veruteilt.

Viele Banken legen ihren Kunden für den Fall, dass diese aufgrund des Verkaufs der Immobilie aus dem Darlehensvertrag entlassen werden möchten, eine entsprechende Vereinbarung vor, mit welcher diese gegenüber der Bank bestätigen müssen, dass sie mit der Höhe der zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung einverstanden sind.

Viele Banken berufen sich nach erfolgtem Widerruf des Darlehensnehmers aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrung darauf, dass das auf Widerruf verwirkt sei. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Darlehen zwischenzeitlich gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung abgelöst wurde.

In einer Entscheidung vom 29.07.2015 hat sich der für das Versicherungsrecht zuständige 4. Senat des Bundesgerichtshofs zum Thema Verwirkung des Widerrufsrechts geäußert.

Seit dem 12.07.2016 ist es amtlich: der BGH hat nun endlich in zwei Fällen Gelegenheit gehabt, streitige Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen zu entscheiden – und wie vermutet hat er zugunsten der Verbraucher entschieden.

Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen.

Bereits am 14.05.2019 hatte der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 345/18 über die Kündigungsmöglichkeit von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden, die von verschiedensten Sparkassen bereits seit den 90er Jahren abgeschlossen worden waren. Die Verträge zeichneten sich dadurch aus, dass den Sparern neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens zusätzlich eine Prämie auf die jährlich erbrachten Sparbeiträge gezahlt wurde, deren Höhe bis zum Ablauf des 15. Sparjahres auf 50 % der geleisteten Sparbeiträge anstieg. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Verträge,...

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat nach Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Leipzig und die Erzgebirgssparkasse kürzlich auch eine weitere Klage gegen die Sparkasse Zwickau wegen fehlerhafter Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen eingereicht. Im Verfahren gegen die Sparkasse Leipzig steht am 21.04.2020 der erste Verhandlungstermin vor dem OLG Dresden an. Das Thema der fehlerhaften Zinsanpassung bei Sparverträgen stellt sich aber auch bei anderen Sparkassen. So hat auch die Sparkasse Vogtland mit ihren Kunden Prämiensparverträge abgeschlossen, bei denen neben einem zeitlich gestaffelten Prämienbonus auch eine variable Verzinsung des...

Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 (Az. XI ZR 345 / 18) kündigen zahlreiche Sparkassen alte Prämiensparverträge. Der BGH erklärte die Kündigung dieser Sparverträge unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswirksam. Doch das Urteil betrifft nicht jeden Prämiensparvertrag.

Im Nachgang geben wir die Pressemitteilung des OLG Dresden vom 21.11.2019 wieder, in welchem das Oberlandesgericht der Berufung der von uns geführten Klage stattgegeben und die Sparkasse Zwickau zur langfristigen Aufrechterhaltung der Prämiensparverträgen verurteilt hat. Wir freuen uns für unsere Mandanten. 21.11.2019 - OLG Urteil im Streit um Prämiensparverträge Sparkasse darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen Der Sachverhalt: Die beklagte Sparkasse Zwickau hatte 1994 und 1996 drei unbefristete Prämiensparverträge abgeschlossen. Die Klägerin ist Erbin der...

Auch Freiberufler, sonstige Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr für einen Firmenkredit haben. Bei uns häufen sich Anfragen von Unternehmen und Freiberuflern, die im Rahmen der Darlehensgewährung eine erhebliche Bearbeitungsgebühr an die kreditgebende Bank gezahlt haben und diese gerne zurückverlangen würden. Einige Gerichte erachten Kreditbearbeitungsgebühren auch dann für unrechtmäßig, wenn der Kredit für gewerbliche Zwecke gewährt wurde. Ein solcher ist zum Beispiel bei der Finanzierung von Solar- oder Windkraftanlagen oder Dienstfahrzeugen anzunehmen.