Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Bankrecht sieht einen gesetzlich geregelten Rahmen für alle Geschäfte von Banken und Kreditinstituten vor. Die Quelle der einschlägigen Vorschriften und Regelungen sind zahlreiche einschlägige Bundesgesetze. Die Gesetzgebung handelt im Interesse der Verbraucher, indem sie den Finanzmarkt in einer Art und Weise regelt, die die Gläubigen vor dem Verlust ihrer Einlagen bestmöglich schützt.

Einige der wichtigsten Gesetze, mit denen sich auf Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Börsenrecht spezialisierte Rechtsanwälte hervorragend auskennen, sind das Kreditwesengesetz, die Solvabilitätsverordnung, das Pfandbriefgesetz, das Werpapierhandelsgesetz, das Börsengesetz und das Investmentgesetz, um nur einige zu nennen. Die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von Finanzdienstleistungsinsituten, d.h. von Banken, Sparkassen und sonstigen Kreditinstituten sind ebenfalls ein wichtiges Aufgabengebiet. Für sämtliche Anliegen in diesem Bereich sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständig.

Artikel im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Texxol Mineralöl AG fordert in einem aktuellen Schreiben ehemalige Anleger auf, ihnen bereits abgerechnete und ausgezahlte Gewinne zurückzuzahlen. Sie beruft sich dabei darauf, dass "nach einer Software Umstellung und der damit verbundenen Abrechnungsüberprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer" aufgefallen sei, "dass Ihre individuelle Abrechnung im Jahre 2012 fehlerhaft war". Dem Anlagekonto des Anlegers seien angeblich Gewinnanteile zugerechnet worden, die in dieser Höhe nicht verdient worden seien. Daher sei die Anlegergemeinschaft und -solidarität verletzt und man sei gesetzlich dazu verpflichtet, die...

Am 22.04.2020 hat das OLG Dresden über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Leipzig wegen fehlerhafter Zinsanpassung in deren Sparverträgen "Prämiensparen flexibel" verhandelt und entschieden. Dabei war die Verbraucherzentrale mit ihren Feststellungsanträgen zwar nicht in vollem Umfang erfolgreich. Gleichwohl gibt es bereits wichtige Erkenntnisse für die betroffenen Sparer. Das OLG Dresden geht in seinem Urteil davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. Dies bedeutet, dass die bestehende Vertragslücke auszufüllen ist und die variable Verzinsung nach einem dem Charakter des...

Bankenrecht - Klausel zur Erhebung einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam – Rückforderung gezahlter Gebühren ist möglich! von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Helena Gavrilovic Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 – AZ XI ZR 552/15 entschieden, dass Bausparer zukünftig keine Gebühr mehr bezahlen müssen, wenn sie sich ein Darlehen ausbezahlen lassen. Zuvor war die sog. Darlehensgebühr in zahlreichen Klauseln der jeweiligen Bausparkassen enthalten und musste gezahlt werden, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch genommen hat. Der BGH manifestiert seine Entscheidung mit der...

Sondergebühr für Dispositionskredit rechtswidrig - Verbraucher bekommen ihr Geld zurück! von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Helena Gavrilovic Ein Drittel aller Deutschen nimmt einen Dispositionskredit, d. h. eine eingeräumte und unbefristete Überziehungsmöglichkeit des Bankkontos, in Anspruch.

Der EuGH hat am 26.03.2020 unter dem Aktenzeichen C-66/19 entschieden, dass quasi alle Darlehensverträge, die in der Zeit von Juni 2010 bis März 2016 zum Abschluss gekommen sind, keine wirksame Widerrufsbelehrung enthalten. Die Konsequenz ist schlicht, dass der Widerruf der Darlehensverträge noch heute möglich ist. Widerruft der Darlehensnehmer, wird der Kreditvertrag rückabgewickelt. Der Darlehensvertrag hat beim Widerruf rechtlich nicht existiert. Faktisch erhält der Darlehensnehmer alle von ihm gezahlten Zins- und Tilgungsleistungen samt Zins- und Zinseszins zurück und kann einen neuen Darlehensvertrag mit neuen – in der Regel –...

Banken schröpfen - noch bis Ende 2014 unberechtigte Gebühren zurückfordern! Sollten Sie als Verbraucher in den letzten 10 Jahren einen Kreditvertrag abgeschlossen haben, lohnt sich sogar noch jetzt ein genauer Blick in den Vertrag. Wichtig ist dabei nicht, worauf sich der Kredit bezog, sondern ob Ihnen dabei von Seiten der Bank eine Bearbeitungsgebühr berechnet wurde.

Amtsgericht Aachen entscheidet, dass ein vereinbarter Zinsbonus nicht zur Berechnung der Zuteilungsreife und Kündigungsmöglichkeit der Bausparversicherung herangezogen werden darf

Ein aktuelles Urteil des EuGH bestätigt, dass viele Widerrufsbelehrungen auch jetzt noch fehlerhaft sind. Nachdem der Gesetzgeber den Widerruf von Altverträgen zeitlich bis zum 21.06.2016 befristet hat, hat der EuGH jetzt auch den Widerruf von Verträgen, welche nach dem 10.06.2010 abgeschlossen wurden, ermöglicht. Betroffen sind hier nicht nur Immobiliendarlehen, sondern alle Darlehen, bei welchen die fehlerhafte Widerrufsabelehrung verwendet wurde.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist am 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19 zu einem verbraucherfreundlichen Urteil gekommen, welches erhebliche Auswirkungen für jeden Verbraucher mit einem Kreditvertrag hat: Für die meisten deutschen Kreditverträge die ab Juni 2010 laufen besteht die Möglichkeit des Widerrufs. Beim Abschluss eines privaten Darlehensvertrages hat der Verbraucher die Möglichkeit, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Entscheidend für die Berechnung der 14 Tage ist der Fristbeginn. Wann die Frist beginnt muss für den Kunden verständlich aus den Widerrufsinformationen erkennbar sein.

Ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2020 ein neuer "Widerrufsjoker", der Millionen Verbrauchern den Ausstieg aus Immobilien- oder Kfz-Finanzierungen ermöglicht ?

In dem Verfahren mit dem Aktenzeichen C 66/19 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu befassen, inwiefern die Formulierung „ Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.“ den rechtlichen Anforderungen genügt. Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass dieser sog. „Kaskadenverweis“ unzulässig ist. Der Verbraucher muss selbst in den Gesetzen nach den Pflichtangaben recherchieren, von welchen der Beginn der Widerrufsfrist abhängt. Dies ist ihm...

Nachdem mit der MS „Pandora“ das erste Fondsschiff Insolvenz anmelden musste, ist nunmehr auch das Zweite, schon seit längerer Zeit notleidende Schiff des HCI Schiffsfonds VIII pleite. Über das Vermögen der MS „Maria Sibum“ GmbH & Co. KG wurde beim zuständige Insolvenzgericht (Az.: 10 IN 43/13)das Insolvenzverfahren eröffnet.

Seit längerer Zeit beobachten wir vermehrt außerordentliche Kündigung von Sparbüchern (Sparkassenkapitalbriefen) durch verschiedene Sparkassen bundesweit.

Viele Verbraucher sehen in Anbetracht der durch die Banken angesetzten hohen Vorfälligkeitsentschädigungen davon ab, bei ihren älteren Darlehensverträgen eine Umschuldung vorzunehmen, obgleich diese aufgrund der zwischenzeitlich stark gesunkenen Zinssätze für den Verbraucher deutlich günstiger ist.

Erneut wurde gerichtlich festgestellt, dass eine von der DKB Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist.