Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Bankrecht sieht einen gesetzlich geregelten Rahmen für alle Geschäfte von Banken und Kreditinstituten vor. Die Quelle der einschlägigen Vorschriften und Regelungen sind zahlreiche einschlägige Bundesgesetze. Die Gesetzgebung handelt im Interesse der Verbraucher, indem sie den Finanzmarkt in einer Art und Weise regelt, die die Gläubigen vor dem Verlust ihrer Einlagen bestmöglich schützt.

Einige der wichtigsten Gesetze, mit denen sich auf Bankrecht, Kapitalmarktrecht und Börsenrecht spezialisierte Rechtsanwälte hervorragend auskennen, sind das Kreditwesengesetz, die Solvabilitätsverordnung, das Pfandbriefgesetz, das Werpapierhandelsgesetz, das Börsengesetz und das Investmentgesetz, um nur einige zu nennen. Die AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) von Finanzdienstleistungsinsituten, d.h. von Banken, Sparkassen und sonstigen Kreditinstituten sind ebenfalls ein wichtiges Aufgabengebiet. Für sämtliche Anliegen in diesem Bereich sind Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht zuständig.

Artikel im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht

Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.5.2019 (Az. XI ZR 345 / 18) kündigen zahlreiche Sparkassen alte Prämiensparverträge. Der BGH erklärte die Kündigung dieser Sparverträge unter bestimmten Voraussetzungen für rechtswirksam. Doch das Urteil betrifft nicht jeden Prämiensparvertrag.

Verbraucher, die in den 90er Jahren Prämiensparverträge abgeschlossen haben, müssen mit einer baldigen Kündigung rechnen, sollten diese aber nicht zwingend einfach hinnehmen!

Verträge sind einzuhalten – pacta sunt servanda In 2  von mir geführter Berufungsverfahren gegen die Sparkasse Zwickau hat das OLG Dresden am 26.09.2019 zur Wirksamkeit von Kündigungen zu Sparverträgen des Typs „S-Prämiensparen flexibel“ eine vorläufige, deutliche Position bezogen: Nach aktueller Auffassung der Senatsrichter tendieren diese dahin, dass die Kündigungen unwirksam sind, weil für die klagebetroffenen Verträge Laufzeiten von 32 bzw. 99 Jahren wirksam vereinbart wurden. Die Sparkasse Zwickau verwendete bei Kontoumstellungen Vertragsunterlagen, in denen explizit die Laufzeit des Sparvertrages von 1188...

Als geschädigter Anleger haben Sie sicherlich schon der Presse entnommen, dass sich das bei der BWF-Stiftung gelagerte Gold zu einem überwiegenden Teil als wertloses Füllmaterial herausgestellt hat. Das eingesetzte Kapital von rund 6.500 Anlegern im Gesamtwert von knapp 57 Mio. Euro steht damit vor dem Totalverlust.

Auf die Kundenkonten der genossenschaftlichen Apotheker- und Ärztebank (Apobank) gab es eine massive Cyberattacke: Mit einer gefälschten Website, die dem echten Onlinebanking der Bank nachempfunden wurde, wurden Kunden aufgefordert, ihre Zugangsdaten einzugeben. Dieser Aufforderung gingen manche Kunden arglos nach und gaben somit ihre Daten unbewusst an Dritte weiter. Die Apobank reagierte auf die Vielzahl an Vorfällen und schränkte das Online-Banking ein, sodass nur noch ein bestimmtes Tageslimit online überwiesen darf; höhere Beträge müssen über eine Hotline angewiesen werden. Wie schon hier erklärt, ist der Kunde in so einem...

Der § 490 Abs. 1 BGB regelt die Kündigung wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse. Die Norm ist aufgrund ihrer zahlreichen unbestimmten Tatbestandsvoraussetzungen jedoch nicht einfach zu verstehen. Fraglich ist, was die Voraussetzungen einer Kündigung sind.

Im fortschreitenden Alter haben viele Senioren das Bedürfnis, sich und besonders ihre Familie abzusichern. Um dies möglich zu machen, erwerben Sie beispielsweise Geldanlagen. Problematisch ist allerdings, dass viele Anlageberater Provisionen für die erfolgreiche Beratung erhalten und so diese zu ihrem Vorteil lenken, ohne auf die Wünsche und Möglichkeiten der Senioren einzugehen. Das bedeutet erhebliche Nachteile für die Betroffenen. Entgegen der Behauptung der Anlageberater hat eine Studie des Bundesverbandes deutscher Banken festgestellt, dass Senioren im Regelfall nicht bereit sind, ein hohes Risiko bei der Geldanlage einzugehen. Bei nur acht Prozent wurde gegenteiliges festgestellt

Beharrlichkeit zahlt sich aus, auch wenn die überschaubare Qualität der Richter an den Nerven zerrt.

Amtsgericht Aachen entscheidet, dass ein vereinbarter Zinsbonus nicht zur Berechnung der Zuteilungsreife und Kündigungsmöglichkeit der Bausparversicherung herangezogen werden darf

Aller Voraussicht nach können zahlreiche Kunden, die ab Mitte 2010 eine Baufinanzierung bei der ING-DiBa abgeschlossen haben, sich durch einen Widerruf von ihrem (aus heutiger Sicht teuren) Darlehensvertrag lösen.

Sparkasse Witten verteidigt sich gegen Klage der SH-Rechtanwälte nicht – Urteil zugunsten der Bankkundin! Unsere Kanzlei konnte in einem weiteren Gerichtsverfahren bezüglich des Widerrufs zweier Darlehensverträge aus dem Jahr 2003 die Rechte einer Verbraucherin erfolgreich durchsetzen. Die Sparkasse Witten lehnte noch außergerichtlich den Widerruf unserer Mandantin ab, obwohl die Sachlage nach dem BGH-Urteil vom 12.07.2016, Az. 564/15 eindeutig war. Durch die Nutzung des Wortes „frühestens“ waren – wie im Falle des BGH-Urteils – die zwei Belehrungen undeutlich formuliert. Demnach war der Widerruf auch mehr als 12 Jahre nach Vertragsschluss und der Prolongation der Darlehen...

Die Deutsche Bank hat eine Vielzahl von Schiffsfonds an Verbraucher vermittelt. Den Verbrauchern wurde vorgespiegelt, es handele sich um eine sichere Anlage, die beispielsweise auch für die Altersvorsorge geeignet ist. Auf Risiken wurde in den Beratungen nicht hingewiesen. Dabei hat die Deutsche Bank die Kunden zu den Schiffsfonds falsch beraten, so beispielsweise zu der Kapitalanlage Lloyd Schiffsportfolio II geschehen.

In einem Rechtsstreit um den Widerruf eines Darlehensvertrages konnten SH Rechtsanwälte einen wichtigen Sieg gegenüber der Commerzbank AG vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt erringen. Die Commerzbank erkannte die Forderung aus der Rückabwicklung des Darlehensvertrages vollständig an, entsprechend erging durch das Oberlandesgericht Frankfurt mit Datum 21.2.2017 - 17 U 190/16 ein Anerkenntnisurteil zu Gunsten der Kunden.

Bankenrecht - Klausel zur Erhebung einer Darlehensgebühr bei Bausparverträgen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unwirksam – Rückforderung gezahlter Gebühren ist möglich! von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Helena Gavrilovic Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2016 – AZ XI ZR 552/15 entschieden, dass Bausparer zukünftig keine Gebühr mehr bezahlen müssen, wenn sie sich ein Darlehen ausbezahlen lassen. Zuvor war die sog. Darlehensgebühr in zahlreichen Klauseln der jeweiligen Bausparkassen enthalten und musste gezahlt werden, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch genommen hat. Der BGH manifestiert seine Entscheidung mit der...

Die Widerrufsbelehrungen vieler Sparkassen und Volksbanken nach dem 10.06.2010 enthalten nach Ansicht mehrerer Gerichte eine Formulierung, die bei den Verbrauchern unter gewissen Umständen für Verwirrung sorgen kann. Dementsprechend haben bereits mehrere Gerichte unter unterschiedlichen Erwägungen und Voraussetzungen folgende Widerrufsbelehrung für unwirksam erachtet:

Zertifizierung der Organisationsabläufe

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001