Arbeitsrecht / Kündigungsschutzrecht

Der durch das Kündigungsschutzgesetz vorgeschriebene Kündigungsschutz gilt in allen Betrieben, die mehr als zehn Arbeitnehmer haben. Kündigungsschutz bedeutet, dass eine Kündigung nach einem mehr als sechs Monate dauernden Arbeitsverhältnis sozialwidrig ist, es sei denn, es liegen betriebsbedingte, personenbedingte oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Gründe vor. Die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in einem anderen Unternehmensbereich oder einem anderen Betrieb desselben Unternehmens nach geeigneten Weiter- oder Umbildungsmaßnahmen (Veränderungskündigung) ist einer endgültigen Kündigung vorzuziehen.

Bei einer ordentlichen Kündigung müssen die im Bürgerlichen Gesetzbuch vorgeschriebenen Fristen eingehalten werden. Bei einer außerordentlichen Kündigung kommt hinzu, dass ein wichtiger Grund für die Kündigung vorliegen und eine Interessenabwägung stattfinden muss. Für Angehörige besonderer Gruppen von Arbeitnehmern wie zum Beispiel Schwangere, Bezieher von Erziehungsgeld, Schwerbehinderte und Auszubildende, gelten zusätzliche Schutzvorschriften.

Gerichtsverfahren im Bereich des Kündigungsschutzrechts gehören zu den häufigsten vor Gericht ausgetragenen Konflikten im Bereich des Arbeitsrechts. Für die Beratung und Begleitung der streitenden Parteien sind Fachanwälte für Arbeitsrecht die geeigneten Experten.

Artikel im Bereich Kündigungsschutzrecht

Über die Maskenpflicht wird viel diskutiert. Dies gilt für den öffentlichen Raum, für Schulen oder andere Betriebe. Wie auch immer man dazu stehen mag, arbeitsrechtlich ist die Sache ziemlich eindeutig: Arbeitnehmer, die sich der wirksamen Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes widersetzen, riskieren, dass ihr Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 07.10.2021 und eine anders lautende Entscheidung der 1. Instanz abgeändert!

In der Regel enden Kündigungsschutzprozesse mit einer Abfindung. Warum ist das so? Einfach gesagt zahlt der Arbeitgeber einen Preis für den Bestandsschutz des Arbeitnehmers - die Abfindung eben. Der Bestandsschutz wird dabei insbesondere durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vermittelt. Sind sog. Leitende Angestellte gleichermaßen geschützt? Nein! Leitende sind durch die Betriebsverfassung nicht geschützt. Der Betriebsrat ist deshalb vor einer beabsichtigten Kündigung nicht zu informieren. Auch der Kündigungsschutz ist abgesenkt - selbst bei unwirksamer Kündigung kann der Arbeitgeber die...