Betriebsverfassungsrecht

Das Betriebsverfassungsrecht beruht auf dem Betriebsverfassungsgesetz, das die Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und der Interessenvertretung der Arbeitnehmer regelt. Das Gesetz schreibt die Modalitäten der Betriebsratswahl, die Größe und Organisation des Betriebsrates vor und definiert Rechte und Pflichten des Kollektivorgans.

Betriebsräte vermitteln zwischen Arbeitgeber und dem Kollektiv der Arbeitnehmerschaft. Sie haben vielfältige Mitwirkungsrechte. Dazu gehören zum Beispiel die passiven Informationsrechte, d.h. das Recht des Betriebsrats, informiert zu werden, aber auch aktive Mitbestimmungs-, Widerspruchs- und Zustimmungsverweigerungsrechte.

Das Betriebsverfassungsrecht schreibt dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vor und verbietet beiden die Störung oder Beeinträchtigung des Betriebsfriedens im Laufe ihrer Auseinandersetzungen. In diesem Sinne dürfen Streiks und Aussperrungen nicht vom Betriebsrat sondern nur von den Tarifparteien beschlossen werden, damit die Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber und Interessenvertretung auf friedlicher Basis fortgesetzt werden kann.

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