Arbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht enthält Regelungen, die sich auf die im Arbeitsvertrag festgelegten Aspekte des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beziehen. Indem die entsprechende Gesetzgebung die ungleiche Machtverteilung zwischen Arbeitnehmern auf der einen und Arbeitgebern auf der anderen Seite kontrolliert, ist sie eine wichtige Stütze der Demokratie. Das Individualarbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, während das kollektive Arbeitsrecht die Beziehungen zwischen den Kollektiven von Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretungsorganen auf der einen und den Kollektiven der Arbeitgeber auf der anderen Seite betrifft.

Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet zahlreiche Konfliktpunkte, von denen nicht wenige vor dem Arbeitsgericht ausgetragen und verhandelt werden müssen.
Dazu gehören strittige Fragen bezüglich Arbeitsvertrag, Kündigung, Mutterschutz, Abfindung, Elternzeit, Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten, Gleichbehandlung – um nur einige konfliktträchtige Gebiete zu nennen. Der erste Gang bei solchen Konflikten führt meist zum Betriebsrat. Bei einer Eskalation sollte jedoch auf jeden Fall die fachkundige Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen werden.

Artikel im Bereich Arbeitsrecht

Während die Bewilligung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes weitegehend reibungslos verläuft, treten aktuell in der Praxis gehäuft Streitigkeiten darüber auf, ob der Arbeitgeber berechtigt ist, in Bezug auf seine Beschäftigten Kurzarbeit anzuordnen. Aus Arbeitgebersicht stellt sich die Frage, wie Kurzarbeit rechtswirksam eingeführt werden kann. Für den Arbeitnehmer stellt sich das Problem, ob ihm im Falle der Verweigerung des Einverständnisses eine betriebsbedingte Kündigung und der Verlust des Arbeitsplatzes droht.

In ähnlich gelagerten Eingruppierungsprozessen hat das Arbeitsgericht Chemnitz am 15.04.2021 sechs Urteile verkündet, wonach der öffentliche Arbeitgeber zur Höhergruppierung von Beschäftigten in der Kfz-Zulassungsstelle verpflichtet wurde.

Ein Urlaubsabgeltungsanspruch unterfällt einer einzelvertraglichen in Bezug genommenen tariflichen Ausschlussklausel. Das Erlöschen des Urlaubsabgeltungsanspruchs ist damit mit dem Unionsrecht vereinbar.

Die Covid Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz können für alle Arbeitnehmer lebenswichtig sein, was passiert, wenn ein Arbeitnehmer das Tragen einer Maske verweigert?

Muss der Arbeitgeber während der Quarantäne den Lohn fortzahlen, wenn der Arbeitnehmer Urlaub in einem Risikogebiet gemacht hat? Beachten Sie bei ihrer Urlaubsplanung auch die arbeitsrechtlichen Auswirkungen, die eine Quarantäne bei Rückkehr haben kann

Das Arbeitsgericht Rheine hat durch Urteil vom 25.03.2015 – 1 Ca 868/14 – entschieden, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, die von der Zollverwaltung mit der Kraftfahrzeugsteuerveranlagung betraut sind, nicht nach der Entgeltgruppe 6 Teil III Abschnitt 40 Anlage 1 des Tarifvertrages Entgeltordnung zu vergüten sind sondern vielmehr nach der Entgeltgruppe 9a. Dies macht einen Vergütungsunterschied von ca. 500,00 € im Monat aus. Die Kraftfahrzeugsteuerveranlagung kann unter Zuhilfenahme eines bundesweit einheitlichen IT-Systems durchgeführt werden. Der Arbeitgeber vertrat mit Verweis hierauf die Auffassung, es sich nur um eine Beschäftigung...

Kann mein Arbeitgeber (ohne mein Einverständnis) Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Ob diese im individuellen Arbeitsvertrag, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung manifestiert wurde, ist nicht entscheidend, sondern vielmehr, dass eine solche auf das Arbeitsverhältnis anwendbare Vereinbarung getroffen wurde. Der Arbeitgeber muss zudem die Anordnung von Kurzarbeit ankündigen und zwar unter Einhaltung der Ankündigungsfrist. Gleichzeitig ist er gehalten, den Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen, einen Antrag auf Kurzarbeitergeld zu...

Wie kann ich als Arbeitgeber Kurzarbeit anordnen? Um Kurzarbeit anzuordnen bedarf es zunächst einer vertraglichen Grundlage. Dies kann im Rahmen des Arbeitsvertrages, in einer Zusatzvereinbarung oder in der Betriebsvereinbarung veranlagt sein. In diesen Grundlagen ist ggf. auch geregelt, ob es der Einhaltung einer Ankündigungsfrist bedarf. Weigert sich der Arbeitnehmer, eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, bedarf es arbeitgeberseits einer Änderungskündigung.  Im Einzelnen ist dann die Kurzarbeit arbeitgeberseits anzukündigen, der Arbeitsausfall gegenüber der Bundesagentur für Arbeit anzuzeigen, ein Antrag auf...

Bereits Ende des Jahres 2020 hatte der Daimler-Konzern angekündigt, nachdem viele Jahre eine 40-Stunden-Woche galt, wieder zu einer regelmäßigen Arbeitszeit von 35 Stunden pro Woche zurückzukehren. Dies betrifft nicht alle Mitarbeiter bei der Mercedes-Benz AG, sondern in erster Linie Mitarbeiter in der Verwaltung. Insgesamt ist von ca. 4500 Beschäftigten die Rede, welche somit von einer Lohnkürzung in Höhe von 12,5 % betroffen sind. In den Medien ist durchgängig zu lesen, dass die Kürzung der Arbeitszeit durch die Mercedes-Benz AG rechtmäßig sei. Aber ist das wirklich so?

Ein arbeitsrechtlicher Überblick zur Verabreichung eines Impfstoffs von Uwe-Carsten Glatz, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Pulheim und Marco Schütz, Rechtsassessor Die ersten Impfdosen gegen das Covid-19-Virus werden bereits verabreicht und über den Sommer können alle Bürger eine Impfung erhalten. Doch schon jetzt erreichen mich Rechtsfragen hierzu. Der Blogbeitrag nennt wichtige Fragen und gibt Antworten darauf, ob ein Arbeitgeber von seinen Angestellten einen Impfnachweis verlangen darf und welche arbeitsrechtlichen Folgen damit verbunden sind.

Eine Stellenanzeige für eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team" stellt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg eine Altersdiskriminierung dar. Das Gericht sah in der Formulierung eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG. Der nicht eingestellte Bewerber könne eine Entschädigung verlangen. Die Stellenanzeige lasse nach Ansicht des Gerichts vermuten, dass der Kläger wegen seines Alters nicht eingestellt wurde. Die Formulierung in der Stellenanzeige, wonach den Bewerbern ein "junges, hoch motiviertes Team" geboten...

Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag anwenden, müssen ihre Arbeitnehmer in das im Tarifvertrag vorgesehene Vergütungsschema richtig einordnen. Diese richtige Einstufung kann sich als sehr komplex erweisen.......

Gesetzliche Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen sind weit verbreitet, sie existieren unter anderem bei besondere Vertriebsformen, Verbraucherkreditverträgen, Versicherungsverträgen, Kapitalanlageverträgen, Fernunterrichtsverträgen und Verbraucherbauverträgen. Insbesondere dann, wenn ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, besteht normalerweise ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Arbeitnehmer einen in seiner Wohnung geschlossenen Aufhebungsvertrag widerrufen kann.

Das heimliche Mitschneiden von Personalgesprächen war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen.

Beantragt der Arbeitnehmer nach langewährender Erkrankung eine stufenweise Wiedereingliederung, steht der Arbeitgeber diesem Verlangen teilweise mit Skepsis gegenüber. Befürchtet wird, dass bereits die Wiedereingliederung zu Betriebsablaufstörungen führt, wenn - gerade in kleineren Betrieben - ein Schonarbeitsplatz nicht vorhanden ist. Die ggf. zur Vertretung eingestellte Ersatzkraft rechnet mit Arbeitsplatzverlust. Der Arbeitgeber sorgt sich, dass es künftig zu erneuten krankheitsbedingten Ausfällen kommt. Nicht selten lehnt der Arbeitgeber deshalb den Antrag des Arbeitnehmers auf stufenweise Wiedereingliederung ab.