Arbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht enthält Regelungen, die sich auf die im Arbeitsvertrag festgelegten Aspekte des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beziehen. Indem die entsprechende Gesetzgebung die ungleiche Machtverteilung zwischen Arbeitnehmern auf der einen und Arbeitgebern auf der anderen Seite kontrolliert, ist sie eine wichtige Stütze der Demokratie. Das Individualarbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, während das kollektive Arbeitsrecht die Beziehungen zwischen den Kollektiven von Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretungsorganen auf der einen und den Kollektiven der Arbeitgeber auf der anderen Seite betrifft.

Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet zahlreiche Konfliktpunkte, von denen nicht wenige vor dem Arbeitsgericht ausgetragen und verhandelt werden müssen.
Dazu gehören strittige Fragen bezüglich Arbeitsvertrag, Kündigung, Mutterschutz, Abfindung, Elternzeit, Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten, Gleichbehandlung – um nur einige konfliktträchtige Gebiete zu nennen. Der erste Gang bei solchen Konflikten führt meist zum Betriebsrat. Bei einer Eskalation sollte jedoch auf jeden Fall die fachkundige Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen werden.

Artikel im Bereich Arbeitsrecht

Die Krise der Solarindustrie hat nun auch das einstige Vorzeigeunternehmen dieser Branche, Q-Cells aus Thalheim, fest in ihrem Griff. Aufgrund eines immens verlustreichen Geschäftsjahres 2011 hat das Unternehmen am 03.04.2012 die Notbremse gezogen und beim Amtsgericht Dessau-Roßlau den Insolvenzantrag gestellt. Bislang hält sich der Insolvenzverwalter mit Aussagen über sein weiteres Vorgehen sehr bedeckt. Es ist aber davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit eine Vielzahl betriebsbedingter Kündigungen ausgesprochen werden. Betroffene sollten diese Kündigungen aber nicht ohne Weiteres hinnehmen. Auch betriebsbedingte Kündigungen sind an bestimmte...

Eine Möglichkeit für zusätzliche Überstunden? – Das Merkmal der „besonders auffälligen Kleidung“ von Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz und stud. iur. Jacob Eisenreich Das Krankenhaus stattet sein Pflegepersonal üblicherweise mit einer einheitlichen Dienstkleidung aus. Diese zieht eine Pflegekraft jedoch erst in dem Krankenhaus selber an, woraus zusätzliche Umkleide- und Wegezeiten entstehen.

Nachfolgend berichten wir über eine Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 17.01.2018. Das Bundesarbeitsgericht hat hierbei über einen Sachverhalt entschieden, der, obwohl er sicher öfter vorkommt, weder in den Instanzen noch höchstrichterlich entschieden worden war. Dem Fall lag verkürzt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Arbeitsrecht – Fusion von Karstadt und Kaufhof in Köln und Essen Auch aus der Tagespresse ist zu entnehmen wie die Fusion zwischen Kaufhof und Karstadt ablaufen soll. Insgesamt 2600 Vollzeitstellen werden in beiden Unternehmen, verteilt auf die jeweiligen Hauptverwaltungen und die Filialen, wegfallen bzw. gefährdet sind. Dies bedeutet arbeitsrechtlich für den Arbeitgeber vielfältige Abstimmungsprozesse, die bei einer solchen Betriebsänderung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beachten sind. Hier muss zunächst der Betriebsrat Verhandlungen mit dem Arbeitgeber über Sozialpläne, Interessenausgleich etc. für die Arbeitnehmer vornehmen.

Bundesgerichtshof entscheidet: Die Entgeltzahlung des Arbeitnehmers im Krankheitsfall – gibt es eine Ausschlussfrist bei Mindestlohn? Kläger und Beklagte stritten vor dem Bundesgerichtshof über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und insbesondere darüber, ob ein Anspruch des Klägers nach einer tariflichen Ausschlussfrist verfallen könnte.

Kann ein außerdienstliches extremistisches Verhalten eines Arbeitnehmers ein Kündigungsgrund sein? Grundsätzlich muss man das Verhalten eines Arbeitnehmers in den dienstlichen Bereich und von dem privaten Bereich bzw. Freizeitverhalten des Arbeitnehmers trennen. Im dienstlichen Bereich des Arbeitnehmers sind strengste Maßstäbe anzulegen, aber wie verhält es sich im privaten Lebensbereich des Arbeitnehmers.

Arbeitsverträge sollten schriftlich geschlossen werden. Das gilt nicht nur für Arbeitsverträge mit „Festangestellten“, sondern auch für Verträge mit Teilzeitkräften und Aushilfen. Denn vor allem Aushilfskräfte müssen viel zu oft nur einen Personalfragebogen ausfüllen, damit Buchhaltung oder Steuerberater die Anmeldung vornehmen können; dabei wird aber vergessen, dass auch Aushilfen „ganz normale“ Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten sind, wie sie auch „Festangestellte“ haben. Sie werden lediglich steuerlich und sozialversicherungsrechtlich vereinfacht behandelt. Sie haben aber natürlich einen Anspruch z.B. auf Urlaub, Urlaubsentgelt und auf Entgeltfortzahlung...

Die Arbeitswelt ist stetigem Wandel unterworfen. Vor allem die zunehmende Digitalisierung der Arbeit führt zu zahlreichen Veränderungen, die von Unternehmen und Angestellten gleichermaßen bewältigt werden müssen. Dazu gehört auch die Abwehr von Bedrohungen von außen. Denn findige Betrüger nutzen jegliche Unsicherheiten und Sicherheitslücken gnadenlos aus. In letzte Zeit ist vermehrt vom sogenannten CEO-Fraud die Rede. Dahinter verbirgt sich eine nicht immer leicht zu enttarnende Betrugsmasche.

Jedes Arbeitsverhältnis gelangt irgendwann an sein Ende. In der Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts war das Erreichen des Renteneintrittsalters ein markanter Punkt, mit dem das aktive Erwerbsleben seinen mehr oder weniger würdigen Abschluss finden konnte. Das Berufsleben war meist nicht von häufigen Arbeitgeberwechseln gekennzeichnet, auch war es keine Seltenheit, dass Arbeitnehmer nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung bis zur Rente beim selben Arbeitgeber beschäftigt waren.

Das kirchliche Arbeitsrecht war in den letzten Jahren Gegenstand einer ganzen Reihe gerichtlicher Auseinandersetzungen. Auf unterschiedlichen Themenfeldern kommt es zu Konflikten zwischen individuellen Freiheitsrechten von Arbeitnehmern und kirchlicher Autonomie. Die Gerichte mussten auch über eine konfessionsabhängige Einstellungspraxis urteilen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2014 die hohe Bedeutung der kirchlichen Autonomie hervorgehoben. Diese sei verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Aktuell war der Europäische Gerichtshof mit dieser Frage befasst und hat am 17.04.18 entschieden. Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von ihren Bewerbern...

Kündigung und Abfindung Der Erhalt einer Kündigung löst zunächst einen Schock aus. Vielfältige Fragen tauchen auf. Was muss ich jetzt tun? Laufen Fristen? Wie kann ich mich gegen die Kündigung zur Wehr setzen? Erhalte ich eine Abfindung? Die schlechte Nachricht vorweg: Es gibt kein Gesetz in dieser Republik, in dem geregelt ist, dass jede Arbeitnehmerin oder jeder Arbeitnehmer bei Erhalt einer Kündigung automatisch eine Abfindung erhält. Warum werden trotzdem ca. 85 % aller Kündigungsschutzprozesse per Vergleich und meist mit einer Abfindungszahlung abgeschlossen? Kündigungsschutz als Tor zur...

Ist der Widerruf des Weihnachtsgeldes durch den Arbeitgeber zumutbar? Rechtsanwalt Uwe-Carsten Glatz-Fachanwalt für Arbeitsrecht die Richter des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt haben über die Rückforderung von Weihnachtsgeld durch den Arbeitgeber zulasten des Arbeitnehmers entschieden.

Zwar hat es der Bundesgesetzgeber bislang tunlichst vermieden, ein eigenes Arbeitsgesetzbuch oder ein Beschäftigtendatenschutzgesetz zu erlassen. In den Beschäftigtendatenschutz ist aber erhebliche Bewegung gekommen.

Wo viel Bargeld im Umlauf ist, wird auch viel geschummelt. So sieht es jedenfalls der Gesetzgeber und versucht das nach Kräften zu unterbinden. Das führt zu den bekannten Regelungen für elektronische Registrierkassen und den immer wieder von den Finanzgerichten zu entscheidenden Sachverhalten bei sogenannter Schuhkartonbuchhaltung – also der mehr oder weniger ungeordneten Sammlung loser Belege und Strichlisten. Die in diesem Zusammenhang oft problematisierte (Umsatz-)Steuerehrlichkeit wird weithin als Kavaliersdelikt abgetan. Jedenfalls drängt sich aber kein unmittelbarer Zusammenhang zur organisierten Bandenkriminalität im Zusammenhang mit Drogen-, Menschenhandel oder...

Arbeitszeit Wie lange darf oder muss der Arbeitnehmer arbeiten? Der Gesetzgeber hat in § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) klar geregelt, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann zwar auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, dann müssen aber innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt trotzdem wieder acht Stunden werktäglich erreicht werden. Nur in einem Tarifvertrag selbst oder auf Grund eines Tarifvertrags darf in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung von dieser Regelung abgewichen werden. Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes...

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