Arbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht enthält Regelungen, die sich auf die im Arbeitsvertrag festgelegten Aspekte des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beziehen. Indem die entsprechende Gesetzgebung die ungleiche Machtverteilung zwischen Arbeitnehmern auf der einen und Arbeitgebern auf der anderen Seite kontrolliert, ist sie eine wichtige Stütze der Demokratie. Das Individualarbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, während das kollektive Arbeitsrecht die Beziehungen zwischen den Kollektiven von Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretungsorganen auf der einen und den Kollektiven der Arbeitgeber auf der anderen Seite betrifft.

Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet zahlreiche Konfliktpunkte, von denen nicht wenige vor dem Arbeitsgericht ausgetragen und verhandelt werden müssen.
Dazu gehören strittige Fragen bezüglich Arbeitsvertrag, Kündigung, Mutterschutz, Abfindung, Elternzeit, Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten, Gleichbehandlung – um nur einige konfliktträchtige Gebiete zu nennen. Der erste Gang bei solchen Konflikten führt meist zum Betriebsrat. Bei einer Eskalation sollte jedoch auf jeden Fall die fachkundige Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen werden.

Artikel im Bereich Arbeitsrecht

Über die Maskenpflicht wird viel diskutiert. Dies gilt für den öffentlichen Raum, für Schulen oder andere Betriebe. Wie auch immer man dazu stehen mag, arbeitsrechtlich ist die Sache ziemlich eindeutig: Arbeitnehmer, die sich der wirksamen Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes widersetzen, riskieren, dass ihr Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wird. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 07.10.2021 und eine anders lautende Entscheidung der 1. Instanz abgeändert!

Auszubildende, die von ihrem Arbeitgeber faktisch nicht ausgebildet wird, sondern faktisch als preiswerte Arbeitskraft unterhalb des Mindestlohnniveaus eingesetzt wird, haben Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. So jedenfalls hat das Arbeitsgericht Bonn (Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 08. Juli 2021, 1 Ca 308/21) in einem Fall entschieden.

Verdienstausfall bei Quarantäne: Wann und für wen gibt es kein Geld mehr? Nur zwei Bundesländer hatten es bereits angekündigt. Nun folgen die übrigen: Spätestens ab November 2021 soll es im Fall der Corona-Quarantäne keine Erstattung des Verdienstausfalls für Ungeimpfte mehr geben. Aber: Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall hat damit nichts zu tun; diese erfolgt unabhängig vom Impfstatus.

Wissenschaftlicher Mitarbeiter werden an deutschen Hochschulen oder Forschungseinrichtungen im Regelfall auf der Basis von Zeitverträgen tätig. Das arbeitsrechtliche Schutzniveau ist im Vergleich zu Arbeitnehmern mit gleicher Qualifikation in der freien Wirtschaft deutlich niedriger. Diese Schlechterstellung beruht auf dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Die Vereinbarkeit der Befristungsregeln mit höherrangigem Recht ist nicht abschließend geklärt. Viel spricht dafür, das WissZeitVG und damit seine Befristungsmöglichkeiten für rechtswidrig zu halten. In aller Kürze: 1. Das WissZeitVG ist mit...

In der Regel enden Kündigungsschutzprozesse mit einer Abfindung. Warum ist das so? Einfach gesagt zahlt der Arbeitgeber einen Preis für den Bestandsschutz des Arbeitnehmers - die Abfindung eben. Der Bestandsschutz wird dabei insbesondere durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) und das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vermittelt. Sind sog. Leitende Angestellte gleichermaßen geschützt? Nein! Leitende sind durch die Betriebsverfassung nicht geschützt. Der Betriebsrat ist deshalb vor einer beabsichtigten Kündigung nicht zu informieren. Auch der Kündigungsschutz ist abgesenkt - selbst bei unwirksamer Kündigung kann der Arbeitgeber die...

Unwirksame Projektbefristung - Befristeter Arbeitsvertrag mit wissentschaftlichem Mitarbeiter - einfache Formel für die Unwirksamkeit der Befristung

Achtung bei Freistellung: Arbeitnehmer hat 4 Jahresgehälter an den Insolvenzverwalter des Arbeitgebers zu zahlen

Duale Studiengänge sind für Studierende und Unternehmen oft eine vorteilhafte Sache. Was aber, wenn es am Ende nicht mehr passt? Wann müssen Arbeitnehmer Fortbildungskosten erstatten? Welche (Aus-)wege gibt es in die berufliche Freiheit?

In einem Verfahren vor dem BAG hat die Rechtsanwaltskanzlei Berth & Hägele einen Arbeitnehmer erfolgreich vertreten. Gegenstand der Entscheidung war, ob der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber wirksam die Inanspruchnahme der gewünschten Elternzeit mitgeteilt hat.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung die Beschwerde einer Arbeitnehmerin, welche aus einem gerichtlichen Vergleich die Zwangsvollstreckung gegen seinen Arbeitgeber betreiben wollte, zurückgewiesen und damit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt. Der Fall ist deshalb interessant, weil sich die Problematik in zahlreichen Vergleichen, welche vor dem Arbeitsgericht geschlossen werden, wiederspiegelt.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich erneut mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung befasst. Nicht selten gibt es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Streit darüber, ob der Arbeitnehmer tatsächlich krank ist, obwohl dieser eine Krankmeldung vorgelegt hat.

Mit der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sind pauschale Verfallklauseln dann unwirksam, wenn Ansprüche aus einer vorsätzlichen Vertragsverletzung oder einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung in diesen Verfallsklauseln nicht ausgeklammert worden sind.

Stirbt ein Arbeitnehmer, so stellt sich für den Angehörigen bzw. den Erben die Frage, ob er vom Arbeitgeber finanzielle Abgeltung des noch nicht verbrauchten Urlaubes verlangen kann. Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen, dass von Arbeitgebern derartige Ansprüche häufig nicht von selbst abgerechnet und erfüllt werden, sondern darauf gewartet wird, dass eine Forderung von dem Erben gestellt wird. Höchstrichterlich geklärt ist nunmehr auch, ob der Erbe arbeitsvertagliche Ausschlussfristen beachten muss.

Das heimliche Mitschneiden von Personalgesprächen war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen.

Gesetzliche Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen sind weit verbreitet, sie existieren unter anderem bei besondere Vertriebsformen, Verbraucherkreditverträgen, Versicherungsverträgen, Kapitalanlageverträgen, Fernunterrichtsverträgen und Verbraucherbauverträgen. Insbesondere dann, wenn ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, besteht normalerweise ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Arbeitnehmer einen in seiner Wohnung geschlossenen Aufhebungsvertrag widerrufen kann.