Arbeitsrecht

Das deutsche Arbeitsrecht enthält Regelungen, die sich auf die im Arbeitsvertrag festgelegten Aspekte des Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber beziehen. Indem die entsprechende Gesetzgebung die ungleiche Machtverteilung zwischen Arbeitnehmern auf der einen und Arbeitgebern auf der anderen Seite kontrolliert, ist sie eine wichtige Stütze der Demokratie. Das Individualarbeitsrecht regelt die Beziehungen zwischen einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, während das kollektive Arbeitsrecht die Beziehungen zwischen den Kollektiven von Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretungsorganen auf der einen und den Kollektiven der Arbeitgeber auf der anderen Seite betrifft.

Das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bietet zahlreiche Konfliktpunkte, von denen nicht wenige vor dem Arbeitsgericht ausgetragen und verhandelt werden müssen.
Dazu gehören strittige Fragen bezüglich Arbeitsvertrag, Kündigung, Mutterschutz, Abfindung, Elternzeit, Urlaubsanspruch, Arbeitszeiten, Gleichbehandlung – um nur einige konfliktträchtige Gebiete zu nennen. Der erste Gang bei solchen Konflikten führt meist zum Betriebsrat. Bei einer Eskalation sollte jedoch auf jeden Fall die fachkundige Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen werden.

Artikel im Bereich Arbeitsrecht

Fortbildungskostenrückzahlungsvereinbarung - ein Folterinstrument für langjährige Betriebstreue?   Die Fortbildungskostenrückzahlungsvereinbarung (im folgenden FRV genannt) ist nicht nur ein sprachliches Ungetüm, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitgeber investiert oft viele 1000 Euro in einen Mitarbeiter und strebt im Gegenzug eine langjährige Bindung dieser Person an sein Unternehmen an. Des Weiteren wird vereinbart, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Mitarbeiter verpflichtet ist, die entstandenen Fortbildungskosten voll oder anteilig...

„Augen auf und Brust raus“ bei Ausschlussfristen! Arbeitnehmer müssen Prämienzahlung rechtzeitig schriftlich einfordern von Rechtsanwalt Uwe-Carsten-Glatz und Rechtsreferendar Marco Schütz Wenn Ihr Arbeitsvertrag eine Ausschlussfrist zur Geltendmachung eines Prämienanspruchs enthält, müssen Sie ihn vor Ablauf der Frist gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend machen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 17. April 2019.

Die Teilnahme am „Klimastreik“ aus arbeitsrechtlicher Sicht Wenn wie gegenwärtig zu einem „Klimastreik für alle“ aufgerufen wird, stellen sich für Arbeitnehmer bzw. Arbeitgeber bedeutsame Fragen: Müssen Arbeitgeber ihren Angestellten frei geben, damit sie am „Klimastreik“ teilnehmen können? Dürfen Arbeitnehmer gar ohne Freistellung für den Klimaschutz demonstrieren, da es ja schließlich ein „Streik“ ist?

Ein Arbeitnehmer wird bei dem Arbeitgeber im Jahre 2007 für vier Monate ohne Sachgrund befristet eingestellt. Vier Jahre später wird derselbe Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber erneut befristet ohne besonderen Sachgrund eingestellt und zwar für jeweils ein Jahr.

Die Leistungsbeurteilung durch den Arbeitgeber in einem Abschlusszeugnis ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit folgendem Fall zu befassen:

Stirbt ein Arbeitnehmer, so stellt sich für den Angehörigen bzw. den Erben die Frage, ob er vom Arbeitgeber finanzielle Abgeltung des noch nicht verbrauchten Urlaubes verlangen kann. Zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichts verdeutlichen, dass von Arbeitgebern derartige Ansprüche häufig nicht von selbst abgerechnet und erfüllt werden, sondern darauf gewartet wird, dass eine Forderung von dem Erben gestellt wird. Höchstrichterlich geklärt ist nunmehr auch, ob der Erbe arbeitsvertagliche Ausschlussfristen beachten muss.

Beantragt der Arbeitnehmer nach langewährender Erkrankung eine stufenweise Wiedereingliederung, steht der Arbeitgeber diesem Verlangen teilweise mit Skepsis gegenüber. Befürchtet wird, dass bereits die Wiedereingliederung zu Betriebsablaufstörungen führt, wenn - gerade in kleineren Betrieben - ein Schonarbeitsplatz nicht vorhanden ist. Die ggf. zur Vertretung eingestellte Ersatzkraft rechnet mit Arbeitsplatzverlust. Der Arbeitgeber sorgt sich, dass es künftig zu erneuten krankheitsbedingten Ausfällen kommt. Nicht selten lehnt der Arbeitgeber deshalb den Antrag des Arbeitnehmers auf stufenweise Wiedereingliederung ab.

Gesetzliche Widerrufsrechte bei Verbraucherverträgen sind weit verbreitet, sie existieren unter anderem bei besondere Vertriebsformen, Verbraucherkreditverträgen, Versicherungsverträgen, Kapitalanlageverträgen, Fernunterrichtsverträgen und Verbraucherbauverträgen. Insbesondere dann, wenn ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, besteht normalerweise ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der Arbeitnehmer einen in seiner Wohnung geschlossenen Aufhebungsvertrag widerrufen kann.

Im Krankheitsfall stellt sich die Frage, wie die Kündigung des Arbeitnehmers zu handhaben ist. Grundsätzlich kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer krankheitsbedingt kündigen. Die krankheitsbedingte Kündigung stellt eine Ausprägung der personenbedingten Kündigung dar

Fehlzeiten von Arbeitnehmern im Krankheitsfall stellen eine besondere Herausforderung für das Personalmanagement dar. Arbeitsunfähigkeit liegt dann vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen kann bzw. eine Fortsetzung der Tätigkeit zu einer Verhinderung oder Verzögerung des Heilungsprozesses führt oder eine erhebliche Ansteckungsgefahr besteht. Um Arbeitnehmer im Fall der Arbeitsunfähigkeit ausreichend zu schützen, steht ihnen das Recht auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu.

Arbeitgeber, die einen Tarifvertrag anwenden, müssen ihre Arbeitnehmer in das im Tarifvertrag vorgesehene Vergütungsschema richtig einordnen. Diese richtige Einstufung kann sich als sehr komplex erweisen.......

Das heimliche Mitschneiden von Personalgesprächen war in den letzten Jahren wiederholt Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen.

Minderjährige nehmen immer früher am allgemeinen Geschäftsleben teil. So beginnen Jugendliche z.B. Berufsausbildungen oder verdienen sich im Rahmen von Minijobs etwas hinzu. Geschützt werden sie dabei vor allem vom Berufsbildungsgesetz (BBiG) und vom Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG).

… nicht nur, wer sich ewig bindet. Auch die Behörden prüfen. Sei es die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), die beim Zoll angesiedelt ist und sich hier unter anderem der Bekämpfung von Mindestlohnverstößen, Schwarzarbeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung verschrieben hat. Der gesetzliche Prüfauftrag ist in § 2 Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz umrissen und erfasst...

Arbeitszeit Wie lange darf oder muss der Arbeitnehmer arbeiten? Der Gesetzgeber hat in § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) klar geregelt, dass die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten darf. Sie kann zwar auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, dann müssen aber innerhalb von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen im Durchschnitt trotzdem wieder acht Stunden werktäglich erreicht werden. Nur in einem Tarifvertrag selbst oder auf Grund eines Tarifvertrags darf in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung von dieser Regelung abgewichen werden. Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes...

Zertifizierung der Organisationsabläufe

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