Agrarrecht

Das Agrarrecht umfasst eine Vielzahl von Vorschriften und Normen aus mehreren Rechtsgebieten. Ihr gemeinsamer Nenner ist, dass sie sich auf die Land- und Forstwirtschaft und ihre Betreiber sowie auf den Markt für die einschlägigen Produkte beziehen. Zum Agrarrecht gehören zum Beispiel Einzelthemen des besonderen Schuldrechts (Landpachtrecht, Jagdrecht, Jagdpachtrecht) und des Produkthaftungsrechts sowie landwirtschaftsbezogene Themen des Erb- und Familienrechts und der Vertragsgestaltung. Auch das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht gilt für landwirtschaftliche Betriebe.

Fachanwälte für Agrarrecht beschäftigen sich mit landwirtschaftsbezogenen Rechtsfragen innerhalb des Zivilrechts, des Arbeitsrechts, des Sozialrechts, des Erbrechts, des Familienrechts und des EU-Rechts. Wegen der zahlreichen Berührungspunkte und Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten hat die Satzungsversammlung der deutschen Anwaltschaft 2008 beschlossen, den Titel „Fachanwalt für Agrarrecht“ als eine der mittlerweile 20 Fachanwaltschaften einzuführen. Dies kommt den Verbrauchern zugute, die ihre landwirtschaftsbezogenen Rechtsfragen in Zukunft diesem speziellen Rechtsgebiet zuordnen und bei Rechtsfragen oder Konflikten einen Fachanwalt für Agrarrecht zu Rate ziehen können.

Artikel im Bereich Agrarrecht

Entgegen landläufiger Meinung ist die Tierhaltung in der Landwirtschaft stark reguliert und stellen tierschutzrechtliche Bestimmungen hohe Mindeststandards auf. Vor allem in der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung - Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung – finden sich diese Anforderungen. Allerdings unterliegen diese Anforderungen recht häufig Änderungen (und Verschärfungen) und sind die wissenschaftlichen Erkenntnisse an artgerechte Tierhaltung einem recht raschen Wandel unterworfen......

Durch Änderung und Zersplitterung der Eigentumsverhältnisse, durch zwischenzeitlichen Straßenbau, durch zwischenzeitliche Erweiterung, durch Änderung der landwirtschaftlichen Produktionsweise - etwa nach der politischen Wende in der ehemaligen DDR - sowie durch verschiedene andere Einflüsse kommt es immer wieder vor, dass zersplitterte und für die Bewirtschaftung ungünstige Eigentumsstrukturen bzw. Grundstückszuschnitte bestehen.

Angst- und Horrormeldungen verkaufen sich auch an Zeitungen gut. So warteten selbst seriöse Tageszeitungen mit Schlagzeigen wie „Gift im Wein: Betriebe werden überprüft“ auf, um über Spurenfunde des Wirkstoffs Dimethoat bei Routinekontrollen der Lebensmittelbehörden sächsischer Winzer zu berichten. Dimethoat ist eine Wirkstoffverbindung, die zurzeit in 35 unterschiedlichen Pflanzenschutzmitteln enthalten ist und überwiegend für den Wirkungsbereich Insektizid, aber auch als Akarizid sowie Dünger ausgewiesen wird. Ein Großteil der Pflanzenschutzmittel ist für Zierpflanzen und Ziergehölze zugelassen. Deshalb sind auch...

Landwirte und Grundstückseigentümer landwirtschaftlicher Flächen sehen es mitunter nicht gern, wenn ihre Felder, Wiesen, Weiden, Koppeln, Weiher und sonstige landwirtschaftliche Flächen von Fremden (Spaziergängern, Wanderern, Pilzsuchern usw.) betreten werden.

Landwirtschaftliche Flächen bieten reichlich Futter für Wildtiere. Nicht nur in den großen Maisschlägen, sondern auch bei sonstigem Getreide sowie im Gemüseanbau kommt es immer häufiger zu verheerenden Schäden.

Das „Reiten im Walde“ beschäftigt immer wieder die Gerichte und hat selbst zu grundlegenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungsgerichte geführt. Durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss des 1. Senats vom 06.06.1989 – 1 BvR 921/85 –, BVerfGE 80, 137 ff.) wissen wir, dass das „Reiten im Walde“ von der grundrechtlich geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz grundrechtlich geschützt wird, jedoch landesgesetzliche Regelungen, die das „Reiten im Walde“ grundsätzlich nur auf solchen privaten Straßen und Wegen...

1. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wird nach § 23 Nr. 2 d GVG geprüft.; die örtliche Zuständigkeit nach § 12 ZPO nach dem Wohnsitz, Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. § 32 ZPO oder dem dingliche Gerichtsstand i.S. d. §§ 26 ZPO i.V.m. 24 ZPO. Daher ist das Amtsgericht x sachlich (§ 23 Nr. 2 Buchst. d GVG) und örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt jedenfalls aus § 26 ZPO, wonach im dinglichen Gerichtsstand des § 24 ZPO auch Klagen wegen Beschädigung eines Grundstücks erhoben werden können. Hierzu zählen die Wildschadenssachen. Vgl....

Häufig sperrt sich der Landwirt bei einer Zusammenarbeit zur Vermeidung von Wildschäden an Mais- und Wiesenflächen. Dabei verkennt der Landwirt oft, dass ihn eine Schadensminderungspflicht trifft und ihm schnell ein Mitverschulden entgegengehalten werden kann. Und er verkennt den beiderseitigen Vorteil der Schadensminderung. Nicht nur der Jagdpächter hat Pflichten, auch der Landwirt hat zur Abwendung eines drohenden Mitverschuldens mit dem Jagdpächter zusammenzuarbeiten.

Der Jagdgast bzw. Begehungsscheininhaber übt die Jagd aufgrund einer Gefälligkeit des Jagdpächters auf eigene Gefahr aus. Vor der Benutzung jagdlicher Einrichtungen hat sich der Jagdberechtigte selbst oder durch einen Fachmann von deren einwandfreien Zustand zu überzeugen, z.B. durch Rüttelprobe und vorsichtigen Aufstieg.

Falls Sie Revierjäger angestellt haben, fallen Jagdeinrichtungen als Betriebs- u. Arbeitsmittel auch unter die Betriebssicherheitsverordnung und den dort aufgeführten zusätzlichen Bestimmungen. Zusätzlich gelten immer die Vorgaben der Unfallverhütungsvorschrift „Jagd“ der Berufsgenossenschaft für Landwirtschaft, Gartenbau und Forsten.

Häufig möchte der neue Pächter, dass alte jagdliche Einrichtungen durch die Vorpächter entfernt werden. Bevor der Falsche erfolglos zur Beseitigung aufgefordert wird, ist zunächst von Bedeutung, wer Eigentümer z.B. der Ansitzeinrichtungen ist und wer die Beseitigung verlangen kann.

Ob Ansitze immer einen Grenzabstand von 75 m zum Nachbarrevier halten müssen, richtet sich nach der Landesgesetzgebung. § 28 LJG-NW sieht das vor.

Waren, die gewerbs- oder geschäftsmäßig Letztverbrauchern in Fertigverpackungen nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden, müssen nicht nur mit dem Endpreis ausgezeichnet werden, sondern sie müssen auch eine sogenannte Grundpreisangabe enthalten. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV). Die Regeln der Preisangabenverordnung sind sogenannte Marktverhaltensregeln, sodass jede Verletzung gemäß § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) gleichzeitig eine unlautere geschäftliche Handlung darstellt, also wettbewerbswidrig ist. Es handelt sich bei fehlenden Grundpreisangaben...

Wenn ein Tier schwerwiegend erkrankt ist und der Verdacht nahe liegt, dass die Erkrankung bereits beim Züchter angelegt war, sehen sich Züchter häufig Ansprüche der Käufer ausgesetzt. Sobald die Erkrankung nach dem Ablauf von sechs Monaten auftritt, kann sich der Käufer nicht mehr auf § 476 BGB berufen und trägt die Beweislast für das Vorliegen der Erkrankung bei Gefahrübergang.