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Wirksame Änderung von Energielieferverträgen (z.B. Preiserhöhung) erfordert eine transparente und verständliche Mitteilung hierüber und die wirksame Vereinbarung in den Geschäftsbedingungen

In dem nachfolgenden dargestellten Fall hat ein Energielieferant eine Forderung geltend gemacht, die auf eine Grundpreiserhöhung zum 01.01.2014 beruhte.

Nach § 41 III 1 EnWG haben Energielieferanten den Verbraucher hierzu rechtzeitig, vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode und auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten.

Ausweislich des eindeutigen Wortlautes des Gesetzes genügt also nicht bereits die Information über eine Preiserhöhung. Vielmehr muss sie auch transparent und verständlich sein.

In dem vorliegenden Fall hat der Energielieferant genau das Gegenteil gemacht und dem Verbraucher diese Information laut Entscheidung des Landgerichtes Dessau-Roßlau vom 28.12.2017 (Az: 5 S 137/17) systematisch und offenkundig verschleiert.

Der Energielieferant versandt im Jahr 2013 angeblich eine E-Mail vom 30.08.2013. Diese Email enthielt eine Anlage in der ein 6 seitiges Schreiben enthalten gewesen ist.

In diesem Schreiben stand zwar irgendwo die Information, dass der Energielieferant beabsichtigt den Strompreis zu erhöhen. Mit Worten des Landgerichtes war das Schreiben aber „ersichtlich so strukturiert, den interessierten Leser, der sich sogar noch dem sechsseitigen Schreiben inhaltlich zuwendet, derart zu langweilen, dass er über die angeblich seinen Vertrag betreffende Seite 3 hinaus nicht mehr willens ist“ weiter zu lesen.

Nach der Entscheidung des Landgerichtes war es selbst für einen Leser, der positive Kenntnis davon hatte, dass das Schreiben eine Preiserhöhungsankündigung enthielt – sogar mit Seitenangabe -, schwierig, die betreffende Textpassage ausfindig zu machen.

So enthielt das Schreiben:

- die Überschrift „Drei gute Nachrichten auf einen Blick“
- eine bildliche Darstellung von IPad - mini Werbung
- einen „Haufen“ voller überflüssige Informationen in Zahlen und Grafiken über Verbrauchswerte fremder und die Zusammensetzung von Energie etc.
- beruhigende Worte wie „in diesen bewegten Zeiten ist Planungssicherheit bares Geld“, „Preisgarantie“
- Vermittlung des Eindrucks einer Kontinuität der Preisgestaltung als deren Änderung

Nachdem die erste Instanz das Schreiben des Energielieferanten tatsächlich als transparent und verständlich hielt, hob das Landgericht Dessau-Roßlau mit rechtskräftigem Urteil vom 07.12.2017 dies auf und wies die unberechtigte Klage des Energielieferanten ab.

Überdies entschied das Landgericht, dass die Preisanpassungsklausel des Energielieferanten unwirksam ist. Die AGB lautete u.a. wie folgt:

„Ist der Kunde mit der mitgeteilten Preisanpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ab Zugang der Mitteilung auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.“

Die Klausel verstößt zum anderen gegen das Transparenzgebot nach § 307 BGB als auch gegen § 308 Nr. 5 BGB. Denn die Klausel enthält u.a. eine versteckte Erklärungsfiktion und teilt dem Kunden nicht mit, dass er statt zu kündigen auch die Möglichkeit hat, der Preiserhöhung zu widersprechen.

Insgesamt war die Preiserhöhung daher aus mehreren Gründen unwirksam, weshalb die Klage des Energielieferanten abgewiesen worden ist.

Sollten auch Sie Zweifel an der Wirksamkeit von Preiserhöhungen durch Ihren Energielieferanten haben, stehen wir für eine Überprüfung Ihres Sachverhaltes selbstverständlich gern zur Verfügung.

Denn ob eine Preiserhöhung wirksam ist, hängt letztlich von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab.

Ihr Rechtsanwalt Torsten Buse

E-Mail: kanzlei@rabuse.de

Erschienen am

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