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Rechtsberatung in der Corona-Krise – Ein neues Rechtsgebiet „Corona-Folgenrecht“ entsteht

Die COVID-19-Pandemie / Corona-Krise (mit den damit verbundenen Einschränkungen) berührt alle Bereiche des privaten und öffentlichen Lebens. Es entstehen gravierende Verwerfungen und unübersehbare Folgen auch für bestehende rechtliche Verpflichtungen. Allerdings gibt es schon bisher im Recht eine Reihen von Regelungen für solche außergewöhnliche Umstände. Der Gesetzgeber schafft aktuell zusätzlich auch noch eine Vielzahl neuer Sonderregelungen. Daraus entwickelt sich zur Zeit eine Spezial-Materie, die man als "Corona-Folgenrecht" bezeichnen kann.

I. Klassische Instrumente für ungewöhnliche Ereignisse

 

Bereits in der Vergangenheit enthielt der „juristische Werkzeugkasten“ Instrumente zur Bewältigung ungewöhnlicher, nicht vorhersehbarer Ereignisse.
• Zu nennen sind bspw. Vorschriften (im Bundesrecht gibt es mindestens 33 solcher Bestimmungen), die Sonderregelungen bei „höherer Gewalt“ bzw. „höherer Gewalt oder außergewöhnlichen Umständen“ enthalten und Leistungsverweigerungsrechte, Fristhemmungen, Vertragsanpassungen ermöglichen.
• Zu nennen sind die zum allgemeinen Schuldrecht (vgl. §§ 265, 275, 326 BGB) bestehenden Regelungen zur „Unmöglichkeit der Leistung“ (vor allem zur nachträglichen objektiven Unmöglichkeit) mit vollständiger oder teilweiser Befreiung von den wechselseitigen Leistungspflichten.
• Zu nennen sind aber auch die Regelungen zur Störung oder zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bzw. die aus dem römischen Recht stammende und im Mittelalter zu einem (noch heute geltenden) Rechtsinstitut entwickelte „clausula rebus sic stantibus“, die einen Anspruch auf Vertragsanpassung und – wenn eine solche nicht möglich ist – ein Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung schaffen.
• Zu nennen sind aber die auch allgemein (vgl. § 314 BGB) sowie bei allen Vertragstypen vorgesehenen Kündigungen aus wichtigem Grund.
• Nicht zu vergessen sind aber auch prozessrechtliche Bestimmungen, etwa bei „Stillstand der Rechtspflege“ (§ 245 ZPO).

 

II. Corona-Sonderrecht

Ergänzend – teilweise auch die allgemeinen Bestimmungen verdrängend – schafft der Gesetzgeber zurzeit für alle Rechtsgebiete eine Flut an Sonderregelungen nur für die Corona-Krise.
Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ mit „COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG“, „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohneigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ sowie diversen Änderungen der Einführungsgesetze zur Strafprozessordnung und zum Bürgerlichen Gesetzbuch sind schon in Kraft (BGBl. I 2020, S. 569). Wichtig ist hier vor allem der neue Artikel 240 EGBGB „Vertragliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie“, der ein Moratorium für Dauerschuldverhältnisse bei Dauerschuldverhältnissen von Verbrauchern und Kleinstunternehmern (Art. 240 § 1 EGBGB), Beschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen (Art. 240 § 2 EGBGB) sowie Sonderregelungen zum Verbraucherdarlehensvertrag (Art. 240 § 3 EGBGB) enthält sowie Verordnungsermächtigungen an die Bundesregierung, diese Regelungen zu erstrecken (etwa auf Darlehen von Kleinstunternehmen) oder zu verlängern.
Im Sozialrecht sind bereits das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“, das „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ und das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ sowie diverse Rechtsverordnungen in Kraft getreten. Weitere Gesetze und Rechtsverordnungen werden folgen.

 

III. Beratungsbedarf


Die jetzt geltenden Regelungen sind komplexer und differenzierter als das Äußerungen in Medien und Politik glauben machen. Gerade die Sonderregelungen werfen vollkommen neue Rechtsfragen auf (etwa zum Verhältnis zu den allgemein geltenden Grundsätzen). Es gibt keine „pauschalen Lösungen“, sondern der Gesetzgeber stellt auf die Betrachtung jedes individuellen Einzelfalls ab.
Wer hier „rechtssicher durch die Corona-Krise“ kommen will und nicht weitere Nachteile (etwa Kündigungen, Schadensersatz) durch falsches Handeln heraufbeschwören will, benötigt Rechtsberatung.

 

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de


 

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