PDF downloaden

Haftung eines Baumeigentümers für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle?

Nicht selten kommt es vor, dass Wurzeln angrenzender Bäume in Ortskanäle eindringen, diese beschädigen oder aber durch ihr Wurzelwerk den Abwasserkanal zusetzen. Umstritten ist, ob auch für solche unter dem Erdreich stattfindenden Ausbreitungen der Baumwurzel der Grundstückseigentümer des baumbestandenen Grundstückes eine Verkehrssicherungspflicht trifft.

Der BGH hatte unlängst Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen (BGH, Urteil vom 24.08.2017 - III ZR 574/16). Verkehrssicherungspflichten des Eigentümers eines baumbestandenen Grundstückes wegen Verwurzelung des Abwassersystems bestehen nur dann, wenn „besondere Umstände“ im konkreten Einzelfall besondere Kontrolle und Überprüfungsmaßnahmen erfordern. Dies hänge immer vom konkreten Einzelfall ab und richte sich nach räumlicher Nähe des Baums und seiner Wurzeln zum Abwassersystem, nach Art bzw. Gattung, Alter und Wurzelsystem (Flachwurzler, Herzwurzler, Tiefwurzler) des Baumes. Ob überhaupt Kontrollpflichten bestünden, hänge schließlich von der „Zumutbarkeit für den Grundstückseigentümer“ im Einzelfall ab. Der Grundstückseigentümer muss regelmäßig nicht den Kanal selbst überprüfen, denn bei fremden Abwassersystemen auf baumbestandenen Grundstücken hat der Grundstückseigentümer zumeist keinen Zugang. Ist jedoch der Grundstückseigentümer des baumbestandenen Grundstücks zugleich Betreiber des Abwasserkanals (etwa bei Gemeinden), bestehe also Zugang und Kontrollmöglichkeit auch zum unterirdischen Gefahrenbereich, könne eine solche Verkehrssicherungspflicht in Form von Inspektionspflichten bestehen, wenn aufgrund der Nähe des Baumes und seiner Art eine Einwurzelung möglich sei. Dann hätte auch der Grundstückseigentümer die Pflicht gehabt, die Wurzeln und die Einwurzelung zu beseitigen, um Rückstauschäden, Überschwemmungsschäden oder Ähnliches zu beseitigen.
Interessant ist, dass bei Schäden angrenzender Grundstücke sich ein Baumeigentümer nicht auf satzungsrechtliche Rückstausicherungsklauseln berufen kann. Soweit in Abwassersatzungen solche Rückstausicherungsklauseln enthalten sind, betreffe dies nur das Rechtsverhältnis zwischen dem Anschlusspflichtigen und dem Betreiber des öffentlichen Abwasserkanals, nicht aber das Verhältnis zu einem Baumeigentümer.


Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig

www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de
 

Erschienen am