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Abgasskandal: Geschädigtem stehen 4% Zinsen seit Kaufpreiszahlung zu

Kanzlei RechtEffizient erstreitet wegweisendes Urteil zu Deliktszinsen

Mit Beschluss vom 19.12.2019 hat das OLG Oldenburg einen großen deutschen Autohersteller des Rechtsmittels der Berufung verlustig erklärt, nachdem dieser seine Berufung zurückgenommen hatte. 

Die Kanzlei RechtEffizient hatte die Klägerin zunächst erfolgreich vor dem Landgericht Osnabrück vertreten und den Autohersteller aufgrund des sogenannten "Dieselabgasskandals" auf Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht verurteilte den Autohersteller mit Urteil vom 17.05.2019 dazu, den durch die Klägerin erworbenen Gebrauchtwagen Zug-um-Zug gegen den um den Nutzungsvorteil geminderten Kaufpreis zurückzuzahlen.

Darüber hinaus wurde der Klägerin der Anspruch auf Deliktszinsen nach § 849 BGB auf den Kaufpreis seit Kaufpreiszahlung bis zur Geltendmachung der Schadensersatzansprüche zugesprochen. Diese Zinsposition erhöhte den zu zahlenden Betrag ganz erheblich.

Ob diese deliktischen Zinsen tatsächlich gerechtfertigt sind, war bislang nicht obergerichtlich geklärt. Die Beklagte hatte daher das Rechtsmittel der Berufung eingelegt, gegen die sich die Klägerin - vertreten durch die Kanzlei RechtEffizient - natürlich verteidigte. Wieder mit Erfolg...

Das Urteil des Landgerichts ist nun nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden. Damit steht fest, dass der Klägerin im Rahmen der Schadensersatzansprüche auch Deliktszinsen nach § 849 BGB in Höhe von 4 % auf den entrichteten Kaufpreis zu zahlen sind.  

Erschienen am (Bearbeitet am 3. Februar 2020 )