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Kein Ehrschutz für Vorbringen in gerichtlichen und behördlichen Verfahren

Vielfach empfinden Prozessparteien das Vorbringen des Gegners als Beleidigung oder üble Nachrede. Gleiches gilt in behördlichen Verfahren, etwa wenn ein anderer Beteiligter oder ein Dritter bestimmte Dinge gegenüber einer Behörde behauptet.

 

 

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 28.02.2012 - VI ZR 79/11; Urteil vom 11.12.2007 - VI ZR 1/07) besteht für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder Rechtsverteidigung in einem Gerichtsverfahren oder dessen Vorbereitung dienen, in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis. Hier gilt nämlich: Die Parteien müssen in einem Gerichtsverfahren grundsätzlich alles vortragen dürfen, was sie zur Wahrung ihrer Rechte für erforderlich halten, auch wenn hierdurch die Ehre eines anderen berührt wird. Ob das Vorbringen wahr und erheblich ist, soll allein in dem in seiner eigenen Ordnung unterliegenden Ausgangsverfahren geprüft werden. Der von der ehrkränkenden Äußerung Betroffene kann weder Unterlassungs- noch Widerrufsansprüche geltend machen. Dadurch soll dem Recht der Parteien auf wirkungsvollen rechtsstaatlichen Rechtsschutz aus Art. 1 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 GG Rechnung getragen werden.

Diese Grundsätze gelten auch bei Äußerungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden und in vergleichbaren Verfahren. Es besteht kein Unterlassungsanspruch gegen die Einreichung von Beschwerden und Eingaben wegen angeblicher Missstände bei den für ihre Beseitigung jeweils zuständigen Stellen, so etwa selbst für Anschwärzungen bei einer Architektenkammer (OLG Dresden, Beschluss vom 14. Februar 2019 – 4 U 1669/18 –).

Aber auch in einfachen Verwaltungsverfahren (etwa in Baugenehmigungsverfahren) soll das gelten, soweit das Vorbringen als sachliche Grundlage für sie geeignet ist. Die Rechte der von tatsächlich oder vermeintlich ehrverletzenden Falschaussagen Betroffenen werden gewahrt, weil die erhobenen Vorwürfe von der Bauordnungsbehörde, gegebenenfalls dem Verwaltungsgericht in eigener Zuständigkeit unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze geprüft werden.

Wer als Betroffener also auf Unterlassung oder Widerruf solcher Äußerungen klagen will, wird seine Klage im Regelfall mangels Rechtsschutzbedürfnis verlieren.


Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de


 

Erschienen am (Bearbeitet am 20. Juli 2021 )