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Kostenersatz für die Auskunft über die Identität des Fahrers eines Mietwagenwagens

Das Amtsgericht Meißen bejahte die Erstattungspflicht zuletzt mit Beschluss vom 02.10.2019, Az.: 16 OWI 401/18. Gemäß dem Beschluss des Amtsgerichtes hat die Behörde der Autovermietung die Aufwendungen, welche ihr im Zuge des Auskunftsverlangens entstanden, nach §§ 23, 7 JVEG zu ersetzen (sog. Zeugenentschädigung).

Alltäglich werden in Deutschland Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr mit Mietfahrzeugen begangen. Um ein Bußgeld etc. durchzusetzen, sind die Behörden auf die Mithilfe gewerblicher Autovermieter angewiesen, um den Fahrer zu identifizieren. Dies führt regelmäßig zu Aufwänden (Personalkosten, Porto, Kopie – und Telefonkosten), die nicht von den Behörden ersetzt werden.

Die Anfragen erfolgen regelmäßig in Form eines Zeugenfragebogens oder einer „Anfrage zum Fahrzeugführer“. Zugleich wird der Autovermietung ggf. eine Vorladung und bei Nichtbeachtung die Verhängung eines erheblichen Ordnungsgeldes angedroht.

In der Rechtsprechung ist es sehr umstritten, ob die Behörden diese Kosten ersetzen müssen oder nicht.

Das Amtsgericht Meißen bejahte die Erstattungspflicht zuletzt mit Beschluss vom 02.10.2019, Az.: 16 OWI 401/18. Gemäß dem Beschluss des Amtsgerichtes hat die Behörde der Autovermietung die Aufwendungen, welche ihr im Zuge des Auskunftsverlangens entstanden, nach §§ 23, 7 JVEG zu ersetzen (sog. Zeugenentschädigung). Denn die Behörde hat die Autovermietung als Zeugen behandelt, weshalb die Vorschriften über die Zeugenentschädigung zur Anwendung gelangen.

Es macht wegen des Gleichberechtigungsgrundsatzes insbesondere keinen Unterschied, ob es sich um eine natürliche Person oder um eine Firma, also eine juristische Person handelt.

Das Amtsgericht sprach der Autovermietung daher pro erteilte Auskunft eine Bearbeitungspauschale i. H. v. 22,70 € zu.

Bei Detailfragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir helfen gern weiter!
Ihr Rechtsanwalt Torsten Buse
 

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