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OLG Oldenburg: auflösend bedingte Vormerkung ist eintragungsfähig

Eine auflösend bedingte Eigentumsvormerkung ist zulässig und eintragungsfähig (OLG Oldenburg, Beschluss v. 04.05.2017, 12 W 57/17)

Die Auflassungsvormerkung ist ein wichtes Instrument in der Gestaltung von Kaufverträgen. Sie sichert den Käufer insbesondere vor anderweitigen vorrangigen Belastungen des Grundbuchs, die ansonsten auch nach Kaufpreiszahlung noch ins Grundbuch eingetragen werden können. Man spricht daher auch landläufig von einer Grundbuchsperre.

Wenn der Vertrag jedoch rückabgewickelt werden muss, stellt sich die Frage, auf welchem Wege diese Sperre wieder entfernt werden kann, damit der Eigentümer wieder über sein Grundstück verfügen kann. Seit einiger Zeit mehren sich hierzu Stimmen in Literatur und Rechtsprechung, die die Auflassungsvormerkung mit einer auflösenden Bedingung verbinden. Die Vormerkung wird dann mittels einer Eigenurkunde des Notars gelöscht, die dieser unter bestimmen Voraussetzungen errichten soll.

Einzelne Stimmen hielten diese Vorgehensweise für unzulässig. Nach dem OLG Schleswig (Beschluss vom 27.07.2016, Az. 2 Wx 55/16) und dem Kammergericht Berlin (Beschluss vom 11.10.2016, Az. 1 W 337/16) hat nun auch das OLG Oldenburg mit Beschluss vom 04.05.2017, Az. 12 W 57/17, die Möglichkeit der vorgenannten Gestaltungsweise bestätigt.

 

Den Beschluss finden Sie im Anhang

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Erschienen am (Bearbeitet am 12. Februar 2021 )