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Der Rechtsweg beim Rechtsschutz gegen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge und Asylsuchende

Der Rechtsweg beim Rechtsschutz gegen Erstaufnahmeeinrichtungen


Der aktuelle Flüchtlingszustrom führt zu einer Menge neuer Konflikte und vielen neuen rechtlichen Fragestellungen, vor allem im Nachbarschaftsverhältnis.
Sorge erfasste etwa den Eigentümer eines Grundstücks mit villenartigem Wohnhaus in Leipzig als die Landesdirektion Sachsen am 12. August 2015 im Rahmen einer Pressemitteilung ihre Absicht bekannt gab, auf dem Nachbargrundstück, das als Universitätscampus genutzt wird und mit einer Turnhalle der Sportwissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig bebaut (Ernst-Grube-Halle) ist, vorübergehend eine Notunterkunft für bis zu 500 Asylbewerber einrichten zu wollen. Tatsächlich begann drei Tage später eine Unterbringung von Flüchtlingen. Ende August 2015 kam es in der Unterkunft erstmals auch zu tumultartigen Ausschreitungen.
Da der Nutzung als Notunterkunft keine Baugenehmigung oder eine diese ersetzende behördliche Entscheidung zugrunde lag, wollte der Nachbar die aus seiner Sicht nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige Nutzung einer Turnhalle als Massenunterkunft auch nicht dulden. Sie sei nicht ortsüblich und daher von einem Nachbarn nicht zu dulden. Er entschied sich zum Eilrechtsschutz vor den Zivilgerichten, weil er meinte, aus privatrechtlichen Rechtspositionen und Anspruchsgrundlagen (§ 1004 BGB) Anspruch auf Abwehr von Beeinträchtigungen zu haben. Er übersah dabei aber, dass auch dann, wenn es an (erforderlichen) Genehmigungen fehlt, der Betrieb einer solchen Notunterkunft trotzdem hoheitliches Handeln bleibt. Der Betrieb solcher Einrichtungen ist also öffentlich-rechtliches Handeln und die von diesen Einrichtungen ausgehenden möglichen Störungen sind auch öffentlich-rechtliche Störungen. Daher war der Rechtsweg unzulässig, etwaige Abwehransprüche gegen Grundstücknutzungen in der Nachbarschaft gehören nicht vor die Zivilgerichte, sondern vor die Verwaltungsgerichte (LG Leipzig, Beschluss vom 24. August 2015 – 05 O 2335/15, sowie OLG Dresden, Beschluss vom 16. September 2015 – 10 W 879/15 –,).

 

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht
für Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther
Ringstraße 18 – 20, 04703 Leisnig
 

Erschienen am (Bearbeitet am 8. Dezember 2020 )