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Einstweilige Verfügung der Firma BODY-STORE A. Schmitter e.K., Am Vorgebirgstor 11, 50969 Köln bleibt erfolglos

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine Grundpreisangabe bei bestimmten Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform nicht erforderlich ist und hat dementsprechend einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Firma BODY-STORE zurückgewiesen.

Die Firma BODY-STORE, Inhaber Herr A. Schmitter e.K., Am Vorgebirgstor 11, 50969 Köln, ist bei zahlreichen Versandapothekern Deutschlands durch Abmahnungen bekannt geworden.

Die Firma BODY-STORE hat mit seinen Rechtsanwälten seit mindestens Januar 2019 zahlreiche Apotheken mit vergleichbaren Abmahnungen überzogen. Dabei könnte es sich um deutlich mehr als 20 Abmahnungen in kürzester Zeit handeln. Stets geht es um Verstöße gegen die Preisangabenverordnung.

Gegen Versandapotheken, welche keine strafbewehrten Unterlassungserklärungen abgegeben hatten, beantragte Herr Schmitter eine einstweilige Verfügung.

Nunmehr ist einer seiner Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom Landgericht Köln mit Beschluss vom 06.03.2019 (Az. 84 O 49/19) zurückgewiesen worden. Hiergegen legt er Beschwerde ein, welche ebenfalls vom OLG Köln mit Beschluss vom 26.03.2019 (Az. 6 W 25/19) auf seine Kosten zurückgewiesen worden ist.

Die Firma BODY-STORE hatte der betroffenen Apotheke vorgeworfen, dass sie bei der Werbung für das Produkt Doppelherz, Aminosäure Vital (Kapseln) rechtswidrig keinen Grundpreis angegeben hat. Die Apotheke sei seiner Ansicht nach verpflichtet gewesen, neben den Endpreis auch den Preis je Mengeneinheit anzugeben.

Das OLG Köln folgte dieser Auffassung letztinstanzlich nicht. Zur Begründung führte es aus, dass keine Pflicht zur Grundpreisangabe besteht, weil die Waren nach Stückzahlen angeboten und beworben werden.

Ein Nahrungsergänzungsmittel, dass sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzt und dessen tägliche Dosis mit der Anzahl der Tabletten angegeben wird, die als tägliche Dosis empfohlen wird, wird stückweise abgegeben. Auch kommt eine Angabe nach Menge nicht in Betracht, weil diese für den Verbraucher, der ein Nahrungsmittel in Kapselform erwirbt, keine Bedeutung hat. Darüber hinaus wird das Lebensmittel normalerweise nach Stückzahl in den Verkehr gebracht, weshalb auch keine Menge nach der FPackV angegeben werden muss.

Ihr Rechtsanwalt Torsten Buse

E-Mail: kanzlei@rabuse.de
 

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