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Abmahnung bei Verstoß gegen die EU - Datenschutzgrundverordnung

Unterlassungsanspruch entfällt bei abhelfenden Vorkehrungen und einmaliger Sondersituation

Alltäglich werden Unternehmen in Deutschland von Rechtsanwälten wegen Rechtsverstöße abgemahnt. Sie werden dabei aufgefordert eine strafbewährte Unterlassungserklärung abzugeben und oftmals Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Wird dieser Aufforderung nicht nachgekommen, folgt darauf in der Regel eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage.

Elementare Voraussetzung für den Erfolg einer derartigen Unterlassungsklage oder einer einstweiligen Verfügung, ist die sogenannte Widerholungsgefahr. Das heißt es muss die Besorgnis bestehen, dass sich der abgemahnte Rechtsverstoß wiederholt. Der Abmahnende hat es hierbei bei einem Rechtsstreit grundsätzlich leicht, da die Widerholungsgefahr schon bei einem Erstverstoß in der Regel vermutet wird.

Um die Vermutung zu widerlegen, also den Rechtsstreit zu gewinnen, bleibt dem Abgemahnten auf dem ersten Blick oftmals nur die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das ist mit dem Risiko verbunden, im jeden Widerholungsfall eine hohe Vertragsstrafe zahlen müssen.

Der von dem Amtsgericht Essen, Az. 130 C 158/18, und in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Essen, Az. 15 S 442/18, zu entscheidende Fall, zeigt jedoch weitere Optionen, die sich einem von einer Abmahnung Betroffenen bieten:

Die Wiederholungsgefahr kann demnach auch dann ausgeräumt werden, wenn der Abgemahnte beweist,

- dass es sich um eine einmalige Sonder- oder Ausnahmesituation gehandelt (Individualversagen) oder
- abhelfende Vorkehrungen getroffen worden sind, die einen Widerholungsfall ausschließen.

In dem von den Gerichten zu entscheidendem Fall wurde ein Unternehmen von einem ehemaligen Kunden auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil dieses ihm ohne seine Einwilligung Werbung zugesandt hatte, obwohl er bei der Bestellung angegeben hatte, keine Werbung erhalten zu wollen. Eine Werbesperre hat der bearbeitende Mitarbeiter im Unternehmen jedoch nicht hinterlegt.

Hierbei stand jedoch zum Einen fest, dass die Übersendung der Werbung auf ein einmaliges Versehen einer Arbeitnehmerin des Unternehmens zurückzuführen gewesen ist, was zugleich ein Verstoß gegen die ausdrückliche Anweisung des Arbeitgebers war.

Zum Anderen stand fest, dass das Unternehmen abhelfende Vorkehrungen getroffen hat, die einen Widerholungsfall ausschließen. Diese Maßnahmen müssen so getroffen werden, dass nach menschlicher Voraussicht weitere Beeinträchtigungen unterbleiben. Eine derartige Vorkehrung hat das abgemahnte Unternehmen durch Verhängung einer Werbesperre getroffen.

Nach dem eindeutigen Hinweisbeschluss des Landgerichtes hat der abmahnende Kläger seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichtes zurückgenommen.

Sollten auch Sie von einer Abmahnung betroffen sein, empfiehlt es sich daher zu prüfen, ob Sie sich dagegen mit dem Beweis einer einmaligen Sondersituation oder durch abhelfende Vorkehrung erfolgreich zur Wehr setzen können. Dadurch könnte die Abgabe einer gefahrenträchtigen strafbewehrten Unterlassungserklärung und kostenintensive Gerichtsverfahren zu Ihren Lasten vermieden werden. Hierzu stehen wir Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Ihr Rechtsanwalt Torsten Buse

E-Mail: kanzlei@rabuse.de
 

Erschienen am

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