PDF downloaden

Zur Verantwortlichkeit und zum Eigentum an Trinkwasserleitungen

Auch wenn nach den zu DDR-Zeiten geltenden technischen Standards Trinkwasserleitungen und eine Erschließung von Grundstücken für die Versorgung mit Trinkwasser über öffentliche Straßen und Wege erfolgen sollte, sind oftmals – zumeist aus Gründen der Kosteneinsparung und Materialknappheit – andere Verlegungswege gewählt worden.

 Solche Trinkwasserleitungen, die mehrere andere Grundstücke erschließen, liegen oft in privaten Grundstücken. Wer für diese Trinkwasserleitungen verantwortlich ist, sie zu unterhalten hat und gegebenenfalls eine Umverlegung schuldet bzw. ob Duldungspflichten bestehen, ist regelmäßig Gegenstand von Streitigkeiten und gerichtlichen Auseinandersetzungen. So hatte sich auch vor einiger Zeit das Oberlandesgericht Dresden (OLG Dresden, Urteil vom 29.05.2012 – 9 U 1922/11 -) mit einer solchen 1978 unorthodox im rückwärtigen privaten Grundstücksbereich verlegten Trinkwasserleitung zu befassen, die abgehend von einer in der Straße verlaufenden Hauptwasserleitung drei Einfamilienhausgrundstücke mit Trinkwasser versorgte und auch noch über ein privates viertes Grundstück verlief. Diese Leitungen waren seinerzeit vom zuständigen VEB WAB so verlegt und auch finanziert worden. Als den Eigentümer des vierten Grundstücks die Leitung plötzlich störte und das Grundstück bebaut werden sollte, sollten die drei Eigentümer die an die Trinkwasserleitung angeschlossenen Grundstücke, auf Beseitigung der Leitung und Umverlegung in Anspruch genommen werden. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Die angeschlossenen Grundstückseigentümer sind nicht für die Beseitigung und Verlegung verantwortlich, denn – und das ist auch für eine Vielzahl anderer Fälle wichtig – auch solche atypisch verlegten Leitungen sind keine Kundenanlage des jeweiligen Kunden, sondern gehören zum Hausanschluss, und zwar zum Hausanschluss als Teil der zur öffentlichen Einrichtung des zuständigen Wasserversorgers gehörenden Wasserversorgungsanlage. Damit ist der Wasserversorger für die Leitung verantwortlich. Gegebenenfalls ist er auch für Umverlegung, Kostentragung und Weiteres zuständig. Und dies gilt auch dann, wenn der zuständige Wasserversorger (im entschiedenen Fall ein Zweckverband) die betreffende Leitung gar nicht als eigene betrachtet, nicht im eigenen Bestandsverzeichnis und Anlagenvermögen führt und die privaten angeschlossenen Grundstückseigentümer für zuständig hält. Schlüssel ist hier § 10 AVBWasserV, der eben auch die Hausanschlüsse durch eine bundesrechtlich verbindliche Regelung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage zuweist und damit nicht dem Verantwortungsbereich der privaten angeschlossenen Grundstückseigentümer. In Leitungsangelegenheiten bedarf es stets qualifizierter Rechtsberatung.

 

Rechtsanwalt Dr. Torsten Schmidt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de
04703 Leisnig, Ringstraße 18-20, 034321/23332
 

Erschienen am (Bearbeitet am 20. Juli 2021 )