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Die „Ufermauer“ als Rechtsproblem - hier im Sächsischen Wasserrecht

Die Landschaft ist durch Gewässer geprägt. Gewässer (Flüsse, Bäche, Seen, künstlich angelegte Gräben und Teiche usw.) haben für die Besiedlung eine herausragende Bedeutung. Deshalb sind Gewässer im besiedelten Bereich zumeist nicht mehr durch natürliche Ufer gekennzeichnet, sondern durch künstlich veränderte Uferbereiche. In besiedelten Bereichen findet man häufig anstelle eines Ufers Ufermauern. Die Unterhaltung dieser Ufermauern erweist sich heute als extrem schwierig und kostenintensiv. Deshalb sind Ufermauern immer wieder Streitthema zwischen Grundstückseigentümern, aber auch zwischen den Gewässerunterhaltungspflichtigen (etwa Freistaat Sachsen bei Gewässern erster Ordnung, Gemeinden bei Gewässern zweiter Ordnung) sowie Gegenstand ständiger Befassung bei den Wasserbehörden.

Die Rechtsverhältnisse an Ufermauern sind vor allem landesrechtlich vorgeprägt. Die Wassergesetze der Bundesländer enthalten hier mehr oder weniger ausführliche Regelungen. Während das Sächsische Wassergesetz bis 2013 keine bzw. nur rudimentäre Regelungen traf und auch die Ufermauern nur als „Anlagen in, an, unter und über oberirdischen Gewässern“ behandelte, widmet sich seit der Novellierung des Sächsischen Wasserrechts mit § 28 SächsWG nunmehr eine umfangreiche und recht komplizierte Regelung den Ufermauern. Anders als früher bekämpft der Gesetzgeber Ufermauern und hat deshalb ein grundsätzliches Beseitigungsgebot in das Gesetz aufgenommen (§ 28 Abs. 2 SächsWG). Was die hier vor allem interessierende Unterhaltung anbelangt, so knüpfen die Unterhaltungspflichten zum einen daran, dass der Errichter die Unterhaltungslast trägt oder derjenige, in dessen Interesse sie errichtet wurde. Lässt sich das bei historischen Mauern nicht mehr feststellen, soll die betreffende Ufermauer vom Grundstückseigentümer zu unterhalten sein. Und hier beginnen die Schwierigkeiten. Denn im Hinblick auf Errichtung und Interesse sind historische Verhältnisse zu ermitteln. Im Hinblick auf Grundstückseigentum ist es jedenfalls so, dass Ufermauern nur im seltensten Fall direkt auf einem katastermäßigen Anliegergrundstück liegen, sondern die infolge von Katastervermessungen vorgenommenen Flurstücksgrenzen die Ufermauern schneiden. Deshalb lässt sich fast bei keiner historischen Ufermauer sofort eindeutig die Zuständigkeit und Unterhaltungslast erkennen. Streitigkeiten über die Unterhaltslast werden vom Gesetzgeber dadurch gelöst, dass gemäß § 28 Abs. 1 i.V.m. § 36 SächsWG die zuständige Wasserbehörde eine Streitentscheidung zu treffen hat, die dann von den Beteiligten vor den Verwaltungsgerichten gerichtlich überprüft werden kann. Anlieger müssen vor allem bei Neuvermessungen und Abmarkungen sowie den von den Vermessungsingenieuren durchgeführten Grenzverhandlungen Obacht geben. Denn wird infolge der Vermessung die Ufermauer dem Anliegergrundstück „zugeschlagen“, bürdet man sich unbesehen finanziell desaströse Unterhaltungslasten auf.

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

Erschienen am (Bearbeitet am 14. Oktober 2021 )