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Rechtsberatung im Straßenrecht

Städte und Gemeinden, die Landkreise und die Bundesländer sind Straßenbaulastträger und sog. Straßenbaubehörden. Sie haben im Straßenwesen und bei der Unterhaltung öffentlicher Straßen vielfältige Aufgaben und komplexe rechtliche Vorgaben zu beachten. Das Straßenrecht betrifft aber auch alle Straßenbenutzer in Ausübung des sog. Gemeingebrauchs, alle Straßenanlieger in Ausübung des sog. Anliegergebrauchs und eine Vielzahl von Sondernutzern, die die die Straße für Märkte, für Bauarbeiten, für Werbemaßnahmen und sonstigen sog. Sondergebrauch nutzen wollen..

 

Im Straßenrecht (Straßen- und Wegerecht) besteht deshalb in verschiedenen Handlungsfeldern rechtlicher Beratungsbedarf, etwa
• bei der Zuordnung bestimmter Bauteile zur öffentlichen Straße (bspw. bei Streit um die Unterhaltungspflicht von Stützmauern an oder oberhalb von Straßen)
• bei Klärung der öffentlich-rechtlichen Straßeneigenschaft bei sog. Alt-Straßen (Straßen und Wege, die bei Inkrafttreten des Straßengesetzes bereits vorhanden waren)
• bei Streitigkeiten über die Erstanlegung von Straßenbestandsverzeichnissen
• bei Streitigkeiten über den Umfang der Straßenbaulast
• bei der richtigen Klassifizierung einer öffentlichen Straße (als Gemeindestraße [Gemeindeverbindungsstraße, Ortsstraße], als sonstige öffentliche Straße [öffentlicher Feld- und Waldweg, beschränkt-öffentlicher Weg, Eigentümerweg])
• bei Streitigkeiten über die richtige Führung und Eintragung in Straßenbestandsverzeichnissen / vereinfachten Bestandsverzeichnissen
• bei Erlass oder bei Anfechtung von Eintragungsverfügungen
• bei Festsetzung oder Anfechtung der Festsetzung der Ortsdurchfahrten
• bei Abschluss von oder Streit aus öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen Straßenbaulastträgern (etwa Ortsdurchfahrtenvereinbarungen / ODR-Vereinbarungen)
• bei Streitigkeiten mit der Straßenverkehrsbehörde
• bei Streitigkeiten mit Straßenbehörden (insbesondere dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr)
• bei Widmung und Widmungserweiterung (Erlass oder Anfechtung von Widmungsverfügungen) öffentlicher Straßen, Wege und Plätze
• bei Streitfragen über das Wiederaufleben von Widmungen sowie bei Widmung in außergewöhnlichen Fällen (außergewöhnlichen Ereignissen)
• bei Streitfragen der Widmungserstreckung, wenn eine Straße verbreitert, begradigt, unerheblich verlegt oder ergänzt wird
• zu den Rechtsfolgen einer Verkehrsübergabe ohne ausdrückliche Widmung / zu sog. faktischer Widmung und zu sog. konkludenter Widmung einer öffentlichen Straße
• zur Anwendung des Rechtsinstituts der unvordenklichen Verjährung im Straßenrecht
• bei Umstufung (Aufstufungen / Abstufung) einer öffentlichen Straße
• bei Erlass oder Anfechtung einer Umstufungsverfügung
• bei Einziehung oder Teileinziehung einer öffentlichen Straße
• bei Erlass oder Anfechtung einer Einziehungsverfügung
• bei dauerhafter oder vorübergehender Straßensperrung
• zum Umfang der Straßenbaulast
• zu Amtspflichten und Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Straßenbaulast (Kommunalhaftung wegen nicht ordnungsgemäßem Zustand der Straße)
• zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit Schneeräumen, Streuen bei Schnee- oder Eisglätte, der Reinigung und der Beleuchtung öffentlicher Straßen
• bei Erlass und bei Streitigkeiten zu Straßenreinigungssatzungen sowie Reinigungsvorschriften in Polizeiverordnungen
• zu Rechtsfolgen bei Straßenbaulastwechsel
• zum Eigentumserwerb an Straßengrundstücken (zur Preisbildung von Grund und Boden)
• im Enteignungsverfahren (auch bei Erwerbsanträgen von Grundstückseigentümern und Anträgen auf „Enteignung gegen sich selbst“)
• bei Gestaltung, Abschluss und Auslegung von Bauerlaubnisverträgen
• bei vorzeitiger Besitzeinweisung
• zur Reichweite und Abgrenzung von Gemeingebrauch und Sondernutzung
• zur Reichweite und Abgrenzung von Straßenanliegergebrauch
• bei Beschränkungen des Gemeingebrauchs
• bei Verschmutzung und Beschädigung von Straßen
• bei Streitigkeiten über Sondernutzungserlaubnisse und Sondernutzungsgebühren
• bei Sondernutzung durch stationsbasiertes Carsharing
• bei straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen
• bei straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnissen für eine übermäßige Straßennutzung
• bei unerlaubter Straßenbenutzung (bspw. abgestellter Abfall, abgestellte Autowracks, unerlaubte Baustellen)
• zur Anwendung von Anbaubeschränkungen an Staatsstraßen und Kreisstraßen sowie zu Satzungen über die Erstreckung von Anbaubeschränkungen auf bestimmte Gemeindeverbindungsstraßen
• bei der Vergabe von Straßennamen / bei der Umbenennung von Straßen
• im Zusammenhang mit Duldungspflichten für Schutzmaßnahmen (z.B. Errichtung von Schneezäunen / Schneefangeinrichtungen; Anlegung von Dämmen)
• bei Maßnahmen gegen Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs (Beseitigung von Zäunen, Anpflanzungen usw.)
• zur Kostentragung bei Kreuzungen öffentlicher Straßen (höhengleiche und höhenungleiche Kreuzungen)
• zur Kostenverteilung bei sog. besonderen Anlagen und besonderen Straßenbenutzungsverhältnissen (bspw. durch Straßenbahnen)
• bei Kreuzungen mit Gewässern, insbesondere zur Kostentragung bei Kreuzungen mit Gewässern
• bei Streit über Verlauf und Mehrkostenerstattung (Mehraufwendungen) bei Umleitungen
• bei Straßenplanung durch Planfeststellung
• bei Straßenplanung durch Bauleitplanung (durch Bebauungsplan)
• bei Straßenplanung durch Flurbereinigung (Unternehmensflurbereinigung)
• bei Streit über Abgrenzung zur Plangenehmigung
• zur Reichweite und zu Folgen von Veränderungssperren
• im straßenrechtlichen Enteignungsverfahren

 

 

 

Dr. Torsten Schmidt

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,

Ringstraße 18-20, 04703 Leisnig / Sachsen

Tel. 034321 / 23332

www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

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