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Kommunen müssen Konzert- und Theaterbesuche im Rahmen des Schulunterrichts voll tragen – Beteiligung der Eltern unzulässig

Es entspricht gängiger Praxis nahezu aller Schulen und Schularten im Freistaat Sachsen, dass zum beginnenden Schuljahr die Lehrer Exkursionen planen und dabei unter anderem auch den Besuch von Theateraufführungen (etwa im Rahmen des Deutschunterrichts), Konzertbesuche (etwa für den Musikunterricht) planen.

 

Natürlich entstehen dafür Kosten. Und hier entsprach es bisheriger Praxis, die Eltern für die – meist geringen – Kosten für den Theatereintritt und die Fahrt (Bus- oder Bahnfahrt) heranzuziehen. Meist wurden die entsprechenden „Teilnehmerbeiträge“ einfach von den Lehrern eingesammelt. Diese Praxis ist allerdings rechtswidrig. Nach § 38 Abs. 1 Sächsisches Schulgesetz ist der Unterricht an öffentlichen Schulen unentgeltlich. Dabei gehört zum Unterricht nicht nur das, was unmittelbar im Schulgebäude veranstaltet wird, sondern die in § 38 Abs. 1 SchulG und Artikel 102 Abs. 4 SächsVerf garantierte Schulgeldfreiheit bezieht sich auch auf „Exkursionen“, also die Verlagerung des Unterrichts „aus dem Klassenzimmer heraus“. Nachdem zur Schulgeld- und Lernmittelfreiheit schon diverse Verfahren geführt wurden (etwa um die Kostentragungspflicht von Kopierkosten, die Kostentragungspflicht von Schultaschenrechnern usw.), hat diese bislang ungeklärte Frage nunmehr erstmals das Verwaltungsgericht Leipzig geklärt, in einem erst jetzt Anfang Juli 2016 zugestellten Urteil (VG Leipzig, Urteil vom 20.04.2016 – 4 K 1048/13). Dort war der kommunale Schulträger eines Gymnasiums (in diesem Fall war es ein Landkreis) verpflichtet worden, Eltern und Schülern 11,00 € zu erstatten, die dafür erhoben wurden, dass im Schuljahr 2013/ 2014 eine Exkursion im Rahmen der Klasse 8 zu einer Theateraufführung am Dresdner Theater der Jungen Generationen stattgefunden hat. Das Gericht hat klargestellt, dass sowohl die Fahrtkosten von 7,00 € als auch die Eintrittskarte von 4,00 € nicht von Eltern oder Schülern zu tragen sind, sondern ausschließlich vom kommunalen Schulträger.

Bereits in wenigen Wochen beginnt ein neues Schuljahr und auch hier werden sicherlich wieder Exkursionen geplant. Da die Schulgeldfreiheit und die Unentgeltlichkeit des Schulunterrichts bedeuten, dass die Eltern und Schüler aber „mit keinem Cent“ zu beteiligen sind, müssen sich Städte und Gemeinden sowie Landkreise als kommunale Schulträger auf nicht unerhebliche zusätzliche Kostenpositionen einstellen. Es bleibt den Eltern natürlich unbenommen, sich gegebenenfalls freiwillig an solchen Kosten zu beteiligen. Eine Pflicht zur Kostenbeteiligung für Eltern besteht allerdings nicht.

Und auch weiterer Ungemach oder Klärungsbedarf steht ins Haus: Unentschieden sind bislang in Sachsen die Kostenbeteiligungen von Wandertagen und die Schullandheimaufenthalte. Viel spricht dafür, dass auch diese Veranstaltungen, da sie von der Schule als Pflichtveranstaltung festgesetzt werden, der vollen Unentgeltlichkeit unterfallen. Bislang gab es dazu aber noch keine Rechtsstreitigkeiten und bislang haben sich die Gerichte dazu noch nicht positionieren können.


Dr. Torsten Schmidt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht


für Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther
Ringstraße 18 – 20, 04703 Leisnig
 

Erschienen am (Bearbeitet am 8. Dezember 2020 )