PDF downloaden

Verwaltungsrecht: Kosten der Durchführung von Schulfahrten (Klassenfahrten, Exkursionen), Erstattungspflicht der Eltern der Schüler

Nach § 38 Abs. 1 SächsSchulG, der mit „Schulgeld- und Lernmittelfreiheit“ überschrieben ist, ist der Unterricht (an den öffentlichen Schulen) unentgeltlich. Die Vorschrift knüpft an den in Art. 102 Abs. 4 Satz 1 SächsVerf festgelegten Grundsatz an, dass Unterricht und Lernmittel an den Schulen in öffentlicher Trägerschaft unentgeltlich sind. Die Bestimmung gewährleistet allen Kindern und Jugendlichen die kostenlose Unterrichtsteilnahme und vermittelt einen Rechtsanspruch des einzelnen Schülers gegen den Schulträger auf die kostenfreie Bereitstellung von Unterricht.

Ob dazu auch Klassenfahrten und Exkursionen zählen, war bisher umstritten. Ein Teil der Verwaltungsgerichte hatte das bejaht (bspw. VG Leipzig, Urt. v. 20. April 2016 - 4 K 1048/13). Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat das nunmehr verbindlich entschieden und verneint. Schulträger müssen für die Kosten der Schulfahrten nicht aufkommen (SächsOVG, Urteil vom 28. August 2018 – 2 A 265/17 –,). Aber Schule und Schulträger dürfen auch nicht einfach diese Kosten der Schulfahrten bei den Eltern oder Schülern erheben, denn dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Deshalb hatte das SächsOVG den Eltern, die auf Rückzahlung eines Teilnehmerbeitrags geklagt hatten, trotzdem Recht gegeben.
An den Kosten der Schulfahrten müssen sich Eltern oder Schüler nur beteiligen, wenn sie das freiwillig tun und sich vorher durch Verpflichtungserklärung oder Vertrag zur Zahlung eines Teilnahmebeitrags explizit verpflichtet haben.
In den sächsischen Schulen wird diese neue Rechtsprechung nach wie vor nicht richtig umgesetzt: Vielfach können Eltern gezahlte Beiträge für Exkursionen auch für zurückliegende Jahre zurückfordern.


Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

Erschienen am