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Kirchliches Disziplinarrecht

Verletzen evangelische Pfarrer (dazu gehören auch Superintendenten, Pröpste, Landesbischöfe, Sprengelbischöfe, Dekane usw.) oder evangelische Kirchenbeamte (z.Bsp. Kirchenräte, Oberkirchenräte, Konsistorialräte, Oberlandeskirchenräte usw.) ihre dienstlichen oder auch außerdienstlich bestehenden Pflichten, bleibt das in der Regel nicht noch Ahndung. Die rechtlichen Regelungen hierzu finden sich im "Kirchlichen Disziplinarrecht"......

Aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes haben die öffentlich-rechtlich korporierten Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht, öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse (also kirchliche Beamtenverhältnisse) zu begründen. Sie sind dienstherrenfähig.

Von dieser Möglichkeit haben die klassischen Kirchen, insbesondere die Evangelischen Landeskirchen, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und beispielsweise auch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD) Gebrauch gemacht. Sie sind Dienstherren der Pfarrer und Kirchenbeamten.

Dienstpflichtverletzungen von Pfarrern (beispielsweise Verstöße gegen das Pfarrdienstgesetz der EKD) und der Kirchenbeamten (Verstöße gegen das Kirchenbeamtengesetz der EKD) werden regelmäßig durch Disziplinarverfahren verfolgt. Maßgeblich sind hier

- das Disziplinargesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland (DG.EKD) sowie
- die Ausführungsgesetze der jeweiligen Landeskirche zum Disziplinargesetz der EKD.

Je nach Schwere der Amtspflichtverletzung können gegen den Pfarrer oder Kirchenbeamten als Disziplinarmaßnahmen verhängt werden

- Verweis
- Geldbuße
- Kürzung der Bezüge
- Zurückstufung
- Amtsenthebung zur Versetzung auf eine andere Stelle
- Amtsenthebung unter Versetzung in den Wartestand
- Amtsenthebung unter Versetzung in den Ruhestand
- Entzug der Rechte aus der Ordination
- Entfernung aus dem Dienst.

Während die leichteren Disziplinarmaßnahmen am Ende eines behördlichen Disziplinarverfahrens durch den Dienstherrn im Wege einer Disziplinarverfügung (also einen kirchlichen Verwaltungsakt) festgesetzt werden können, gegen den dann der Betroffene das zuständige Disziplinargericht (meist eine Disziplinarkammer des bei der Landeskirche eingerichteten kirchlichen Verwaltungsgerichts) anrufen kann, bedarf die Verhängung einer schwerwiegenden Disziplinarmaßnahme (also Zurückstufung, Amtsenthebung, Entzug der Rechte aus der Ordination, Entfernung aus dem Dienst) der Erhebung einer Disziplinarklage durch den Dienstherrn und einer Entscheidung durch das Disziplinargericht. Diese schwerwiegenden Maßnahmen darf also nur ein Kirchengericht nach einem kirchengerichtlichen Verfahren verhängen.

Weil die Maßnahmen so schwer wiegen, ist anwaltliche Vertretung sinnvoll und grundsätzlich auch zulässig, jedoch mit der Einschränkung, dass regelmäßig nur beistehende oder bevollmächtigte Personen (also insbesondere Rechtsanwälte) zugelassen sind, die Gliedkirche der evangelischen Kirche in Deutschland sind und zu den kirchlichen Ämtern wählbar sein müssen. Es kann also nicht jeder Anwalt im kirchlichen Disziplinarverfahren (das gilt für das behördliche Disziplinarverfahren und das kirchengerichtliche Disziplinarverfahren) auftreten.

Aufgrund der kirchenrechtlichen Spezifika ist es im Übrigen auch angezeigt, sich von vornherein auch auf einen im Kirchenrecht spezialisierten und mit den Besonderheiten eines kirchlichen Disziplinarverfahrens vertrauten Rechtsanwalt zurückzugreifen.

Anwaltliche Hilfe wird regelmäßig benötigt

- bei der Einleitung eines Disziplinarverfahrens (bei der erstmaligen Unterrichtung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens, sogenannte Einleitungsverfügung)
- bei der Vornahme von Ausdehnungen des Disziplinarverfahrens (und entsprechende Unterrichtung über die Ausdehnung des Disziplinarverfahrens auf weitere Tatsachen und vermeintliche Tathandlungen)
- bei der Abgabe von schriftlichen Äußerungen (gerade im Hinblick auf die Möglichkeit, im Verfahren auch zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten)
- im Hinblick auf die Wahrung des Seelsorgegeheimnisses bzw. des Beichtgeheimnisses, wenn das Disziplinarverfahren Dinge berührt, die unter diesen Geheimnisschutz fallen
- bei Beweiserhebungen (insbesondere der Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen); denn hier besteht regelmäßig ein Teilnahmerecht, zumindest eines Bevollmächtigten des Beschuldigten Pfarrers oder Kirchenbeamten
- bei der Bewertung beigezogener Beweismittel
- nach Erlass und Zustellung einer Disziplinarverfügung
- nach Erhebung einer Disziplinarklage gegen den Pfarrer oder Kirchenbeamten
- zur Vertretung im kirchengerichtlichen Disziplinarverfahren
- bei der Anfechtung einer kirchengerichtlichen Entscheidung (Berufungsverfahren)
- bereits vor der förmlichen Einleitung eines behördlichen Disziplinarverfahrens (wenn beispielsweise Strafverfolgungsbehörden beginnen, Ermittlungsverfahren durchzuführen, es Anzeigen gegen den Pfarrer oder Kirchenbeamten gibt, oder Vorwürfe plötzlich laut werden, die Gegenstand auch eines Disziplinarverfahrens sein könnten)

 


Ihr Ansprechpartner für Fragen des kirchlichen Disziplinarverfahrens:
Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

(Mitglied einer Gliedkirche der EKD und zu kirchlichen Ämtern wählbar),
postulationsfähig im Disziplinarverfahren und im kirchengerichtlichen Disziplinarverfahren

Erschienen am