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… bis das der Tod uns scheidet – Rechtsfragen im Friedhofsrecht

In jüngster Zeit häufen sich gerichtliche Auseinandersetzungen um die Rückgängigmachung einer Bestattung bzw. die Bestattung an anderem Ort (sogenannte Umbettung). Hat man einen lieben Angehörigen verloren, entscheiden die Hinterbliebenen leider nicht immer rational. Von Friedhofsträgern oder Bestattungsunternehmen lassen sie sich oft auf den nächstbesten und preisgünstigsten Friedhof verweisen.

Erschrocken von den Bestattungskosten und den Kosten für die Nutzung von Grabanlagen, entscheiden sich Hinterbliebene zunehmend gegen das eigene Grab, sondern die Bestattung in sogenannten Gemeinschaftsgrabanlagen. Doch ganz oft folgt der Bestattungsentscheidung die Reue: Denn oftmals wurde der Wille des Verstorbenen übersehen, der sich die Bestattung mit seinen Angehörigen, im Familiengrab oder in einer eigenen Grabstelle gewünscht hatte. Oftmals wechseln die Hinterbliebenen aber auch den Wohnort (hinterbliebene Ehegatten ziehen zu ihren Kindern) und plötzlich lässt die räumliche Entfernung den regelmäßigen Besuch der Grabstelle oder das Aufsuchen des Friedhofs nicht mehr zu. In dieser Situation werden die Hinterbliebenen ganz oft bei den Friedhofsverwaltungen vorstellig und wünschen eine Umbettung in eine andere Grabanlage oder gar die Umbettung auf einen anderen Friedhof. Dabei wollen sie oft Kosten und Mühen nicht scheuen. Technisch ist eine Umbettung, zumindest wenn es eine Urne betrifft, eigentlich kein Problem. Das Gesetz steht entgegen und mit ihm die Friedhofssatzung der jeweiligen Friedhofsträger. Sämtliche Bestattungsgesetze der Länder (in Sachsen § 22 SächsBestG) schützen die Totenruhe des Verstorbenen. Ausgrabungen und Umbettungen sind grundsätzlich unzulässig und bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Friedhofsträgers. Dieser kann und muss diese Zustimmung verweigern, wenn nicht so triftige und gewichtige Gründe vorgetragen werden, die bei Abwägung mit dem aus der Menschenwürde resultierenden Anspruch eines Toten auf Unversehrtheit seiner sterblichen Überreste (sogenannte Totenruhe) überwiegen. Der Prüfungsmaßstab ist hier extrem hoch. Allein Schwierigkeiten des Aufsuchens der Grabstelle, fehlerhafte Beratung durch Bestattungsunternehmen oder Friedhofsträger, spätere Wohnsitzwechsel o. ä. reichen hierzu nicht. Daher scheitern Umbettungsanträge nicht nur bei den Friedhofsträgern, sondern auch beim Verwaltungsgericht. Die Verwaltungsgerichte legen einen sehr strengen Maßstab an, so dass Klagen auf Zustimmung zur Umbettung nahezu überwiegend vor den Verwaltungsgerichten scheitern. Deshalb sollte man trotz aller Betroffenheit, Trauer und dem überwältigenden Gefühl der Leere beim Verlust eines Angehörigen genauestens überlegen, welche Bestattungsform, welche Art der Grabstätte und welchen Bestattungsort man wählt. Die Entscheidung bindet für mehrere Jahrzehnte und lässt sich fast nie rückgängig machen.

 


Dr. Torsten Schmidt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de
 

Erschienen am (Bearbeitet am 8. Dezember 2020 )