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Dringender Handlungsbedarf für Kommunen und Zweckverbände: Die Änderung des Verwaltungskostenrechts

Bereits am 27.04.2019 ist im Freistaat Sachsen ein neues Verwaltungskostenrecht in Kraft getreten.

Das bisherige Sächsische Verwaltungskostengesetz wurde durch ein vollständig neu gefasstes neues Sächsisches Verwaltungskostengesetz ersetzt. Dabei wurde die Ermächtigungsgrundlage für Kommunen, durch Kostensatzung in weisungsfreien Angelegenheiten Verwaltungsgebühren zu erheben, aus dem Verwaltungskostengesetz vollständig ausgegliedert und in einer neuen Ermächtigungsgrundlage in § 8 a Kommunalabgabengesetz verankert. Mit dieser Änderung ist die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die bestehenden Verwaltungskostensatzungen entfallen. Erstaunlich ist, dass im betreffenden Gesetz eine explizite Übergangsvorschrift für die Zeit ab 27.04.2019 bis zum Inkrafttreten neuer Verwaltungskostensatzungen im Gesetz nicht enthalten sind. Der Gesetzgeber hat übersehen, in § 37 SächsKAG hierzu eine Übergangsvorschrift zu schaffen.

 

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de
 

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