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Entzug der Fahrerlaubnis

Aufhebung der Sperrfrist aufgrund erfolgreicher Nachschulung

Amtsgericht Dortmund, Beschluss vom 16.04.2020 - 729 Cs-261 Js 1037/19-262/19.

Der Angeklagte wurde wegen Gefährdung des Straßenverkehrs durch Trunkenheit und einer Trunkenheit im Straßenverkehr in Tateinheit mit Fahren ohne  Fahrerlaubnis zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Zudem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen.

Nachdem der Angeklagte eine intensive psychologische Maßnahme bei einem Diplom-Psychologen durchgeführt hatte, hob das Amtsgericht die Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis auf.

Voraussetzung für die Aufhebung war, dass Grund für die Annahme bestand, dass der Verurteilte zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist. Davon ging das AG aus. Es stellte darauf ab, dass seit der Tat bereits 10 Monate und nach dem Urteil weitere 5 Monate vergangen waren. Außerdem fand eine Teilnahme an einer psychologischen Maßnahme mit 38 Gruppenstunden sowie 4 Einzelgesprächen statt, worüber der Angeklagte dem Gericht eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt hatte. 

Die Voraussetzungen der Sperrfrist-Aufhebung nach § 69a Absatz 7 StGB lagen dementsprechend vor. 

Die Frage, ob eine sofortige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, ist dann von der zuständigen Verwaltungsbehörde im nachfolgenden Wiedererteilungsverfahren zu beantworten. 

Die Entscheidung zeigt, wie Sie mit geeigneten Maßnahmen eine verhängte Sperrfrist verkürzen können.

Wenn Sie Fragen rund um die Wiederteilung der Fahrerlaubnis haben, kontaktieren Sie uns!

Jörg Wieg, Rechtsanwalt

Erschienen am (Bearbeitet am 17. Februar 2021 )