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Schadensersatz nach DS-GVO für Arbeitnehmer: € 5.000 wenn Arbeitgeber Foto unbefugt verwendet oder Auskunft verspätet erteilt:

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn Arbeitgeber z.B. ihre Fotos ohne Erlaubnis für Firmenbroschüren, auf Webseiten oder bei Facebook verwenden. Ebenso besteht ein solcher Anspruch, wenn Arbeitgeber die Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO nicht, verspätet oder unzureichend erfüllen. Dieser Beitrag zeigt tabellarisch, in welchen Fällen Gerichte zugunsten von Arbeitnehmern entschieden haben - und in welcher Höhe.

DS-GVO Schadensersatz für Arbeitnehmer

 

 
Betrag Grund Gericht
€ 5.000 Foto des Arbeitnehmers unerlaubt in Werbebroschüre ArbG Münster, Urt. v. 25.3.2021 – 3 Ca 391/20
€ 1.000 Foto der Arbeitnehmerin unerlaubt auf Facebook-Seite des Unternehmens veröffentlicht Arbeitsgericht Lübeck, Beschl. v. 20.06.2019
1 Ca 538/19
 
€ 300 Versehentliche Nichtlöschung eines aus einer pdf-Datei verlinkten Fotos von der Webseite ArbG Köln, Urt. v 12.03.2020 - 5 Ca 4806/19
€ 5.000 Nicht-rechtzeitige und unvollständige Beantwortung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DS-GVO ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05.03.2020 – 9 Ca 6557/18
€ 1.500 Eine um rund drei Monate verspätete Beantwortung des Auskunftsanspruches nach Art. 15 DS-GVO (€ 500,00 pro Monat) ArbG Neumünster, Urt. v. 11.08.2020 - 1 Ca 247 c/ 20)
€ 1.500 Unerlaubte Übermittlung von Gesundheitsdaten i.S.v. Art 9 DS-GVO (Eintritt der Arbeitsunfähigkeit) durch den Arbeitgeber an Ausländerbehörde und die Agentur für Arbeit ArbG Dresden, Urt. v. 26.08.2020 – 13 Ca 1046/20

 

So erfreulich - aus Arbeitnehmersicht - die Entscheidungen auch sind, es sollte nicht übersehen werden, dass die Arbeitsgerichte aktuell noch zurückhaltend urteilen. Das gilt insbesondere für die Höhe des Schadensersatzes nach Art. 82 DS-GVO. Hier werden oftmals überzogene Erwartungen geweckt. Mehrere zehntausend Euro oder gar über einhunderttausend Euro sind in der Mehrzahl der Fälle unrealistisch. Die Anwalts- und Gerichtskosten übersteigen dann den möglich Schadensersatz durchaus um ein Vielfaches. Deshalb ist eine realistische, aber profunde Einschätzung der datenschutzrechtlichen Ansprüche für Arbeitnehmer und Arbeitgeber unerlässlich.

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Sven Kock

Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht

betrieblicher Datenschutzbeauftragter (GDDcert.EU)

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Erschienen am (Bearbeitet am 4. Oktober 2021 )