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Agrarsubventionsrecht - Rechtsanwalt Dr. Torsten Schmidt zur Berücksichtigung von sog. Landschaftselementen bei Agrarbeihilfen

Die Europäische Landwirtschaft lebt zu einem wesentlichen Teil auch von Agrarsubventionen, die als Direktzahlungen (DIZ) in Form von Basisprämie, Greeningprämie und Umverteilungsprämie an aktive Landwirte geleistet werden können. Streit besteht sehr oft darüber, wie die beihilfefähige Fläche berechnet wird. Vor allem besteht Streit, in welchem Umfang sogenannte Landschaftselemente (beispielsweise Hecken, Knicks, Feldgehölze, Baumreihen, bestimmte Biotope, Tümpel, Sölle, Dolinen, vergleichbare Feuchtgebiete, Einzelbäume, Naturdenkmale, Trocken- und Natursteinmauern, Lesesteinwälle, Fels- und Steinriegel, Terrassen, besondere Formen von Feldrainen) mit in die beihilfefähige Fläche einberechnet werden müssen.

 

Das bestimmt sich nach einem komplexen Zusammenspiel aus verschiedenen EU-Verordnungen (nämlich EU-Verordnung Nr. 1306/2013, EU-Verordnung Nr. 1307/2013, Delegierte EU-Verordnung Nr. 640/2014 u.a.) sowie nationalen Rechtsvorschriften des Bundesrechts Marktorganisationsgesetz, Direktzahlungen-Durchführungsgesetz, InVeKoS-Verordnung u.a.).

Zunächst scheint das EU-Recht bei der Frage einer beihilfefähigen Fläche nur ein sehr enges landwirtschaftliches Verständnis von landwirtschaftlicher Tätigkeit zu entfalten. Art. 32 EU-Verordnung Nr. 1307/2013 stellt auf eine „landwirtschaftliche Tätigkeit“ und „landwirtschaftliche Fläche“ ab, die in Begriffsbestimmungen des Art. 4 der EU-Verordnung 1307/2013 einem engen Verständnis von Landwirtschaft im Sinne von Urproduktion folgen. Kulturlandpflege und insbesondere die Erhaltung von Landschaftselementen scheinen auf den ersten Blick nicht zur landwirtschaftlichen Tätigkeit zu gehören. Das stimmt aber nicht: Die EU-Verordnung 1306/2013 hat ausweislich ihrer Erwägungsgründe ausdrücklich auch das Ziel, Landschaftselemente mit zu schützen. Deshalb enthält sie eine Ermächtigungsgrundlage an die Kommission der Europäischen Union, näher zu bestimmen, dass eben gerade auch Landschaftselemente oder Bäume mit zu den maßgeblichen beihilfefähigen Flächen gehören können (Art. 76 EU-Verordnung Nr. 1306/2013). Und von dieser Möglichkeit hat die Kommission in der Delegierten-Verordnung (EU) Nr. 640/2014 sehr umfassend Gebrauch gemacht. Die betreffenden EU-rechtlichen Vorschriften zur Bestimmung landwirtschaftlicher Parzellen mit Landschaftselementen und Bäumen finden sich dort in Kap. 2 (Art. 9 ff.). Dort finden sich vor allem Ermächtigungen an den nationalen Gesetzgeber, neben den bereits EU-rechtlich als Teil landwirtschaftlicher Flächen definierten Landschaftselementen (das sind nämlich Landschaftselemente, die bereits den Anforderungen und Standards eines Anhangs 2 der EU-Verordnung 1306/2013 entsprechen) auch noch weitere Landschaftselemente als beihilfefähige Bestandteile beihilfefähiger Flächen festzuschreiben. Das ist näher in § 19 InVeKoS-Verordnung (und teilweise bezugnehmend auf § 8 Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung) geschehen. Ein ganzer bunter Strauß von Landschaftselementen, die sich auf landwirtschaftlichen Flächen finden, gehört deshalb mit in die beihilfefähige Fläche. Für diese Flächen ist eben auch Agrarförderung zu leisten.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass eine moderne Landwirtschaft eben gerade nicht zu „ausgeräumten Landschaften“ führen soll, bei denen jeder Feldrain, jeder Baum, jeder Tümpel, Hecken u.a. weggesät oder überackert werden. Zur modernen Landwirtschaft, insbesondere eine Landwirtschaft, die auch auf Belange des Landschaftsbildes und der Erhaltung von Naturräumen Rücksicht nimmt, gehören auch solche Landschaftselemente. Folgerichtig darf der Landwirt, der solche Landschaftselemente anlegt, unterhält, erhält und schützt bzw. auf dessen Flächen solche Landschaftselemente vorhanden sind, nicht für seine Umsicht förderrechtlich bestraft werden. Eine restriktive Praxis, Jahr für Jahr Landwirten die landwirtschaftliche Fläche „zu verkleinern“, solche Landschaftselemente nicht mehr anzuerkennen oder aus der beihilfefähigen Fläche herauszurechnen, mit denen sich vielfach Landwirte konfrontiert sehen, sind weder vom Europarecht noch von den nationalen Agrarförderbestimmungen gedeckt. Einer solchen restriktiven Praxis lohnt es sich entgegenzutreten.

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

Erschienen am