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Ein falscher Like und die Karriere ist zu Ende - Facebook, Instagram und andere soziale Netzwerke werden zur No-go-Area für Beamte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen (Beschluss vom 26.08.2021 - 1 L 480/21) lässt aufhorchen. Dort war trotz einer Einstellungszusage ein Bewerber nicht in den Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei eingestellt worden, weil dem Dienstherrn die Aktivitäten in den Social-Media-Plattformen Facebook und Instagram missfielen.

 

I. Ein einziger Like genügt

Das Gericht hatte unter anderem Folgendes ausgeführt: „Auch der „Like“ einer Karikatur, die einen Mann zeigt, der sich mit der Regenbogenfahne, die als Symbol der LGBTQ-Szene (Sammelbezeichnung für Personen mit unterschiedlicher sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität) verwendet wird, das Gesäß abwischt, reicht für sich genommen aus, um Zweifel an der charakterlichen Eignung zu wecken. Der Beruf des Polizeimeisters ist im besonderen Maß durch den Kontakt mit Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft, Religionen und Weltanschauungen, aus allen Gesellschaftsschichten und unterschiedlicher sexueller Orientierung geprägt. Durch das Klicken auf den zugehörigen „Gefälltmir-Button“ eines Bildes mit eindeutig homophobem Inhalt wird deutlich, dass dem Antragsteller die nötige Toleranz und Neutralität fehlt, um seine Dienstpflicht ohne Ansehung der Person auszuüben.“ (Rn. 27 der Entscheidung).

Mit anderen Worten: Das Gericht hält allein einen einzigen Like bereits für ausreichend, um zu Lasten eines Beamten oder aber eines Bewerbers nachteilige Rückschlüsse auf die charakterliche Eignung zu ziehen.

 

II. Bewertung

 

Dass bei der Beurteilung der charakterlichen Eignung (die Einstellungsvoraussetzung ist, aber auch für den Fortbestand von Tätigkeiten im öffentlichen Dienst sowie für Sanktionen [Disziplinarverfahren] von Bedeutung ist) auch außerdienstliches Verhalten heranzuziehen ist, ist bei Beamten und sonstigen Beschäftigten im öffentlich Dienst nichts Ungewöhnliches. Eine Person lässt sich nicht in „Privatmann“ und „öffentlichen Bediensteten“ aufspalten, sodass auch außerdienstliche Gesichtspunkte heranzuziehen sind, auch wenn sie deutlich weniger schwer ins Gewicht fallen, umso geringer der Zusammenhang mit dem betreffenden Amt und dem ausgeübten Dienst ist.

 

Vor allem außerdienstliche Meinungsäußerungen durften bisher nicht ohne weiteres zu Lasten eines Beamten herangezogen werden, denn Grundrechte und damit auch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG) gelten auch für außerdienstliche Meinungsäußerungen von Beamten.

 

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist aus mehreren Gesichtspunkten problematisch (genauer: falsch): Zunächst wird übersehen, dass das bloße Anklicken eines Gefälltmir-Buttons in der Regel eine spontane Äußerung darstellt, ohne größeres Nachdenken, vergleichbar etwa dem unbedachten Schmunzeln über einen schlechten Witz. Allein aus Spontanreaktionen auf eine tatsächliche Haltung und damit die charakterliche Eignung eines Menschen schließen zu wollen, ist verfehlt. Deshalb kann ein einzelner Like hier an sich nicht herangezogen werden. Falsch ist die Entscheidung aber auch deshalb, weil der öffentliche Dienst nach dem Grundgesetz nicht zum Grundrechtsverlust führt und insbesondere außerdienstlich eben die Meinungsäußerungsfreiheit gilt. Auch Bedienstete im öffentlichen Dienst sind keine im Hinblick auf Meinung oder Gesinnung „Gleichgeschaltete“. Sie können sich also auch zu gesellschaftlichen Trends eine eigene und vom Mainstream abweichende Meinung bilden und diese außerdienstlich auch äußern.

 

III. Ausblick und Verhaltensempfehlung

 

Die allgemein zu beobachtende „Krankheit“, andere Meinungen nicht aushalten zu können, nur im Schwarz-Weiß-Schema zu denken, Gesinnungserforschung zu betreiben, scheint auch die Rechtsprechung zu erfassen. Zumindest Bewerber für den öffentlichen Dienst sowie die im öffentlichen Dienst Beschäftigten müssen diesen Trend kritisch beobachten und ihr Verhalten danach zunächst einstellen:

 

Ratsam dürfte es sein, eigene Aktivitäten im Internet und in sogenannten sozialen Medien kritisch zu hinterfragen und Aktivitäten dort möglicherweise auch aufzugeben (denn wenn einem Dienstherrn schon Likes an der falschen Stelle stören können, stören vielleicht künftig auch die „falschen Freunde“, die ungeschickte Pose, das vom unmittelbaren Dienstherrn nicht für gut befundene Hobby und ähnliche private Dinge. Der Schutz der eigenen Privatsphäre und der Verzicht auf soziale Medienaktivitäten könnten Ärger und Streitigkeiten verhindern.

 

IV. Hilfestellung im Beamtenrecht und Disziplinarrecht

 

Ergeben sich wegen der Mediennutzung oder der Aktivitäten in sog. "sozialen Netzwerken" Schwierigkeiten, dann sollte rechtzeitig die Hilfe eines im Beamtenrecht qualifizierten Rechtsanwaltes in Anspruch genommen werden. Das Beamtenrecht und spezielle das Disziplinarrecht der Beamten wird in der Regel durch "Fachanwälte für Verwaltungsrecht" bearbeitet.

 

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

Erschienen am