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Die Bedeutung von Bebauungsplänen bei der Anfechtung von Baugenehmigungen

Wer als Nachbar oder sonst Drittbetroffener eine Baugenehmigung anfechten will, hat nur Erfolg, wenn sich die Baugenehmigung als rechtswidrig erweist und auch eine sog. drittschützende/ nachbarschützende Norm verletzt, die dem Nachbarn eine eigene Rechtsposition vermittelt. Solche „nachbarschützenden Normen“ sind rar. Sie können sich aber auch aus einem Bebauungsplan ergeben, denn diese sind auch Normen.

 

 Grundsätzlich hängt es vom Willen der planenden Gemeinde ab, ob Festsetzungen im Bebauungsplan drittschützend sind.
Hinsichtlich der Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung war in der Rechtsprechung des BVerwG schon seit längerem anerkannt, dass diese bereits kraft Bundesrechts – innerhalb des jeweiligen Baugebiets – nachbarschützend sein sollen (BVerwG, Urt. v. 16.09.1993 - 4 C 28/91).
Hinsichtlich der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung sollte jedoch weiterhin der Willen der Gemeinde als Plangeber maßgeblich sein. Nach neuester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 09. August 2018 – 4 C 7/17 –) können Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung nun auch unabhängig vom Willen der Gemeinde drittschützend sein: Solche Festsetzungen sollen zumindest dann drittschützende Wirkung entfalten können, wenn der Bebauungsplan aus einer Zeit stammt, in der man ganz allgemein an einen nachbarlichen Drittschutz noch nicht gedacht hatte. Der baurechtliche Nachbarschutz beruhe auf dem Gedanken des wechselseitigen Austauschverhältnisses, in dem der nachbarliche Interessenkonflikt durch Merkmale der Zuordnung, der Verträglichkeit und der Abstimmung benachbarter Nutzungen geregelt und ausgeglichen werde. Dieser Gedanke präge nicht nur die Anerkennung der drittschützenden Wirkung von Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung, sondern könne auch eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung rechtfertigen. Stünden solche Festsetzungen nach der Konzeption des Plangebers in einem wechselseitigen, die Planbetroffenen zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbindenden Austauschverhältnis, komme ihnen nach ihrem objektiven Gehalt Schutzfunktion zugunsten der an dem Austauschverhältnis beteiligten Grundstückseigentümer zu. Daraus folgt unmittelbar, dass der einzelne Eigentümer die Maßfestsetzungen aus einer eigenen Rechtsposition heraus auch klageweise verteidigen kann. Der Umstand, dass ein Plangeber die Rechtsfolge einer nachbarschützenden Wirkung der Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung zum Zeitpunkt der Planaufstellung nicht in seinen Willen aufgenommen hatte, verbiete es nicht, die Festsetzungen nachträglich subjektiv-rechtlich aufzuladen.
Mit dieser neuen Rechtsprechung werden sich künftig Nachbarn vielfach auch gegen Vorhaben wehren können, wenn diese die Vorgaben für Grundfläche pro Grundstücksfläche, Geschossfläche pro Grundstücksfläche, Baumasse pro Grundstücksfläche, zur Grundflächengröße, zur Zahl der Vollgeschosse oder zur Höhe der baulichen Anlage aus dem B-Plan nicht beachten.


Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

Erschienen am (Bearbeitet am 20. Juli 2021 )