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Das Wunsch- und Wahlrecht im Kindertagesstättenrecht

Nach § 4 des Sächsischen Gesetzes über Kindertageseinrichtungen (und ähnlichen Regelungen im Kindergartenrecht anderer Bundesländer) können die Erziehungsberechtigten im Rahmen der verfügbaren Plätze entscheiden, in welcher Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle innerhalb oder außerhalb der Gemeinde ihr Kind betreut werden soll. Sie haben den Betreuungsbedarf in der Regel sechs Monate im Voraus bei der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle und bei der Wohnortgemeinde unter Angabe der gewünschten Einrichtung oder Kindertagespflegestelle anzumelden

 


Die eigentlich so klare und eindeutige Regelung führt erstaunlicher Weise immer wieder zu Streit, weil insbesondere Kindertagesstätten in größeren Städten und Gemeinden oft auch von auswärtigen Eltern aus dem Umland nachgefragt werden oder auch bei Einrichtungen mit besonderem Profil oder Konzept (Natur- und Waldkindergärten, Waldorf-Einrichtungen, konfessionelle Einrichtungen) erhöhte Nachfrage besteht. Die Kommunen, in denen sich die Einrichtung befindet und die nach § 17 SächsKitaG einen Großteil der Betriebskosten trägt, versuchen deshalb steuernd einzugreifen und die Aufnahme auswärtiger Kinder in eigenen und den Einrichtungen freier Träger zu beschränken. Diese Steuerungsversuche sind aber in der Regel rechtswidrig: Zum einen fehlt den kreisangehörigen Städten und Gemeinden schon jede Steuerungsbefugnis, denn diese ist abschließend in Form der sog. Bedarfsplanung (§ 8 SächsKitaG) den Landkreisen zugewiesen. Vor allem aber steht das „Wunsch- und Wahlrecht“ der Eltern entgegen, denn sie dürfen nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut „innerhalb oder außerhalb der Gemeinde“ ihren Betreuungsbedarf decken. Das schließt den generellen Vorrang im Gemeindegebiet wohnhafter Kinder aus. Natürlich steht die Wahl unter dem Vorbehalt „der verfügbaren Plätze“; gemeint sind aber hier die verfügbaren Plätze der konkret gewählten Einrichtung.


Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

Erschienen am (Bearbeitet am 20. Juli 2021 )