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Unzureichende und zu lasche Umsetzung der Corona-Schutzvorschriften in Sächsischen Kitas

Aufgrund des aktuellen Regelungswirrwarrs ist es für Einrichtungsträger und Einrichtungsleiter schwer zu erkennen, welche Schutzvorschriften einzuhalten sind. Das mag die unzureichende und lasche Umsetzung der geltenden Bestimmungen erklären. Deshalb ein kurzer Überblick:

1. Erstellung von Plänen und Konzepten

So wird schon übersehen, dass die Träger von Kitas zum Schutz vor COVID-19 insgesamt 3 unterschiedliche Arten von Plänen (Konzepten) aufstellen und durchsetzen müssen:


• Der erste Plan ist ein "Hygiene- und Infektionsschutzkonzept". Dieses wird in der Nr. 7 der "Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes“ „Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus“ des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 30. Oktober 2020, Az.: 21-0502/3/1-2020/21528 verlangt. Diese Allgemeinverfügung gilt - was man nicht sofort bemerkt - auch für die Kitas (die speziellere Regelung für die Kitas verdrängt als lex specialis nicht alle dieser allgemeinen Regelungen). Die Träger von entsprechenden Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe haben Hygiene- und Infektionsschutzkonzepte zu erstellen und umzusetzen, die Maßnahmen zur Besucherlenkung, Abstandshaltung und Basishygienemaßnahmen enthalten und sich an den allgemeinen Hygieneregeln dieser Allgemeinverfügung orientieren. Dabei sind die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.


• Der zweite Plan ist ein "Hygieneplan", der in Ziffer 2.10 der Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, von Schulen und Schulinternaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie vom 13. August 2020, Az.15-5422/4 (in der ab 5. November 2020 geänderten Fassung), gefordert wird und auf den Vorgaben des von einer Länderarbeitsgruppe erarbeiteten „Rahmenhygieneplans gemäß § 36 Infektionsschutzgesetz für Kindereinrichtungen (Kinderkrippen, -gärten, - tagesstätten, auch integrativ, und Kinderhorte)“ beruhen und den Besonderheiten der konkreten Einrichtung Rechnung tragen muss.


• Der dritte Plan ist ein "Maßnahmenkonzept" bzw. "Betriebliches Maßnahmekonzept" bzw. "Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege". Dieses Maßnahmekonzept wird zum einen arbeitsschutzrechtlich über §§ 3 u. 5 Arbeitsschutzgesetz sowie §§ 3 und 3a ArbeitsstättenVO vorgeschrieben, wonach Arbeitgeber immer eine Gefährdungsbeurteilung sowie die sich daraus ergebenen Maßnahmen nach dem „Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene“ sowie den „vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt gemachten Regeln und Erkenntnissen“ vorzunehmen haben. Hier haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard" (Stand 16.4.2020) und die "Arbeitsschutzausschüsse beim BMAS eine "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel" (Stand 20.08.2020) erarbeitet, die wiederum auf die fachspezifischen Ergänzungen der Unfallversicherungsträger verweist. Für die Kitas findet man diese „fachspezifischen Ergänzungen“ der Unfallversicherungsträger unter (https://www.dguv.de/corona-bildung/kitas/massnahmenkonzept/index.jsp). Dort sind detailliert technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen für Kitas benannt, die in den Konzepten umzusetzen sind. Diese Maßnahmen gehen deutlich über das hinaus, was "auf den ersten Blick" in Corona-Schutzverordnungen und den Allgemeinverfügungen steht.
Zum anderen wird das Maßnahmekonzept infektionsschutzrechtlich aber auch noch durch Ziffer 1 der sächsischen „Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus“ verbindlich gefordert.

2. Einzelmaßnahmen

Gerade die im „Maßnahmenkonzept für zeitlich befristete zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege“ jeder Einrichtung vorzusehenden Maßnahmen, sind schon so weitreichend, dass die jetzt in Sachsen zu beobachtende Häufung von Ansteckungsfällen gleichzeitig mehrerer Mitarbeiter einer Kita eigentlich nicht auftreten dürfte (Abstandsgebot auch zwischen Mitarbeitern [einschließlich], was bspw. gemeinsame Aufenthalte in Pausenräumen oder Umkleiden, ein gemeinsames Kaffeetrinken und selbst Teamsitzungen ausschließt).
Aber auch die Allgemeinverfügung zur Regelung des Betriebs von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung enthält ziemlich scharfe Regelungen, die in Kitas oft nur schlecht umgesetzt werden, bspw:


• Pflicht für jede Person (auch Eltern, Kinder und Erzieher usw), bei Betreten Hände gründlich zu waschen oder mit zumindest begrenzt viruziden Mittel zu desinfizieren / mit Hinweis-, Bereitstellungs- und Kontrollpflicht des Trägers.


• Kontrollpflicht des Trägers, ob eine Person, die die Einrichtung „betreten will“ mindestens ein coronatypisches Symptom „erkennen lässt“. Das heißt gerade in einer erkältungstypischen Jahreszeit, dass einem Großteil der Eltern der Zutritt zu verwehren ist.


• Dokumentationspflicht, „welche einrichtungsfremden Personen sich in einem Gebäude der Einrichtung länger als fünfzehn Minuten aufgehalten haben." Das heißt im Klartext: Es muss ein Mitarbeiter der Kita mit der Stoppuhr messen, wie lange sich bspw. Eltern beim Abholen oder beim Bringen von Kindern in der Einrichtung aufgehalten haben. Sobald das 15 Minuten überschreitet (und das wird schon beim An- und Ausziehen der Kinder in der jetzigen Jahreszeit mit mehr Bekleidungsstücken oder auch bei nur kurzen Wartezeiten nahezu immer überschritten), müssen Identität und Kontaktdaten der Person erfasst werden.

Da die von der Einrichtung geforderten Maßnahmen faktisch kaum umzusetzen, zu erfüllen und zu kontrollieren sind (Kitas bräuchten hier nämlich zusätzliches Personal), wird man die Anforderungen als Träger eigentlich nur erfüllen können, wenn man Eltern und sonstige einrichtungsfremde Personen konsequent "draußen" lässt.

3. Bußgeld und Strafe

Die Umsetzung der infektionsschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen wird in Sachsen durch die Corona-Schutzverordnung und deren Bußgeldkatalog nur teilweise sanktioniert.

Recht heftige Sanktionen bestehen aber bei Nichtbeachtung und Nichtumsetzung der Vorgaben zu den Maßnahmekonzepten mit dem jetzt aktuellen "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard", nämlich zum einen immer als Ordnungswidrigkeit und - wenn durch eine vorsätzliche Handlung Leib oder Leben eines Beschäftigen gefährdet wird - sogar als Straftatbestand nach § 26 Arbeitsschutzgesetz (in Verbindung mit § 25 Abs. 1 Nr. 1 ArbSchG und § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 , Abs. 2 ArbeitsstättenVO) zu verfolgen ist (Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe).


4. Finanzielles Haftungsrisiko der Heim- und Kindergartenträger bei Fehlern im Zusammenhang mit den Konzepten und deren Umsetzung

Zum einen muss man wissen, dass Beschäftige (und nach Anspruchsübergang ggf. deren Krankenversicherungen) einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber haben, wenn eine Covid-19-Infektion infolge der Nichtaufstellung, unzureichenden Gefährdungsbeurteilung und/oder nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der nach ArbeitsschutzG und ArbeitsstättenVO geforderten Maßnahmekonzepte verursacht wurde (§ 618 BGB i.V.m. § 280 BGB).

Auch Dritte und insbesondere betreute Kinder und jeweils deren Angehörige (möglicherweise auch deren Arbeitgeber!) können Schadensersatzansprüche gegen den Kita-Träger haben, wenn Vorschriften des InfektSchG bzw. aufgrund des InfektSchG erlassene Verordnungen und Allgemeineverfügungen nicht beachtet werden. Nach § 823 Abs. 2 BGB ist nämlich derjenige schadensersatzpflichtig, der vorsätzlich oder fahrlässig gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt (sog. Schutzgesetz). In der Kommentarliteratur wird hier auch das Infektionsschutzgesetz benannt.

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

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