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Netzausbau und Landwirtschaft - Rechtsfragen zu Vorarbeiten des Vorhabenträgers nach § 44 EnWG

Hochspannungsfreileitungen, Hochspannungsleitungen zur Netzanbindung für Windenergieanlagen, grenzüberschreitende Gleichstrom-Hochspannungsleitungen, sonstige Hochspannungsleitungen, Gasversorgungsleitungen und Anbindungsleitungen für LNG-Anlagen sind gemäß § 43 Abs. 1 EnWG planfeststellungspflichtig, nach dem Netzausbaugesetz sind ferner länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsanlagen und Anbindungsleitungen von Offshore-Windparks planfeststellungspflichtig. Um aber solche energiewirtschaftlichen Vorhaben zu planen, bedarf es häufig bestimmter Vorbereitungsarbeiten. Anders als in anderen Rechtsgebieten zu planfeststellungspflichtigen Vorhaben gibt es hier bereits für solche Vorarbeiten Duldungspflichten.

 

Eigentümer und sonstige Nutzungsberechtigte von Grundstücken - und das betrifft bei Energieleitungen meistens landwirtschaftliche Grundstücke - haben zur Vorbereitung der Planung und der Baudurchführung eines Vorhabens oder von Unterhaltungsmaßnahmen notwendige Vermessungen, Boden- und Grundwasseruntersuchungen einschließlich der vorübergehenden Anbringung von Markierungszeichen, bauvorbereitende Maßnahmen zur bodenschonenden Bauausführung, Kampfmitteluntersuchungen und archäologische Voruntersuchungen sowie sonstige Vorarbeiten durch den Träger des Vorhabens oder von ihm Beauftragte zu dulden (§ 44 Abs. 1 EnWG). Hier besteht also eine gesetzliche Duldungspflicht.
Der Eigentümer und Nutzer (also meist der betreffende Landwirtschaftsbetrieb sowie die Grundeigentümer landwirtschaftlicher Flächen) haben aber nicht willkürlich sämtliche Maßnahmen zu dulden. Auch die Duldungspflicht als unmittelbarer gesetzlicher Eigentumseingriff unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die betreffenden Maßnahmen müssen also tatsächlich notwendig und zur Ermittlung der Planungsgrundlagen erforderlich und verhältnismäßig sein. Das mildeste Mittel ist anzuwenden: Es darf also keine gleichwertigen, aber weniger belastenden Möglichkeiten geben, um den mit den Vorarbeiten verfolgten Zweck (den der Vorhabenträger darlegen muss) zu erfüllen. Der Vorhabenträger muss gegebenenfalls auch Mehrkosten in Kauf nehmen, wenn dadurch die Inanspruchnahme eines Grundstückes vermieden oder minimiert werden kann. Im Zweifel hat der Vorhabenträger auch die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, also die Notwendigkeit und Erforderlichkeit sowie Angemessenheit der Maßnahme nachzuweisen.
Auch wenn eine Duldungspflicht kraft Gesetzes besteht, kann sich der Grundstückseigentümer oder der Nutzungsberechtigte (also der landwirtschaftliche Pächter) der Maßnahme widersetzen. Die gesetzliche Duldungspflicht bedeutet nämlich nicht, dass der Vorhabenträger einfach ohne Zustimmung von Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigtem das Recht selbst ausüben darf. Verweigern sich Eigentümer und Nutzungsberechtigte, kann der Vorhabenträger bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde einen Antrag stellen (§ 44 Abs. 1 S. 2 EnWG), dass diese Behörde zugunsten des Vorhabenträgers eine Duldungsverfügung als Verwaltungsakt erlässt. Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte sind davor natürlich von der Behörde auch anzuhören. Eine solche Duldungsverfügung kann vor dem Verwaltungsgericht mit Klage angefochten werden. Sollte die Duldungsverfügung von der Behörde für sofort vollziehbar erklärt worden sein, steht dem Grundstückseigentümer und dem Nutzungsberechtigten auch die Möglichkeit zu, die aufschiebende Wirkung durch das Verwaltungsgericht in einem Eilrechtsschutzverfahren wiederherstellen zu lassen. Sowohl vor der Behörde also vor dem Verwaltungsgericht kann der Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte einwenden, dass die Maßnahme so gar nicht erforderlich war, zu einem anderem Zeitpunkt hätte durchgeführt werden können, es andere mildere Mittel gibt und deshalb der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt ist. Liegt eine sofort vollziehbare Duldungsverfügung vor, kann diese sowohl von der Behörde mit Zwangsmitteln des Verwaltungszwanges durchgesetzt werden. Aber auch der Vorhabenträger selbst kann zivilgerichtlich die ihm dadurch eingeräumte Rechtsposition durch einstweilige Verfügung oder Klage gegenüber dem duldungspflichtigen Eigentümer oder Nutzungsberechtigten durchsetzen.

Als verfahrensmäßige Anforderungen verlangt § 44 Abs. 2 EnWG, dass die beabsichtigte Maßnahme zwei Wochen vor ihrer Ausführung den betroffenen Grundstückseigentümern und Nutzungsberechtigten bekanntzugeben ist bzw. eine Bekanntmachung durch ortsübliche Bekanntmachung erfolgt. Die Frist ist verhältnismäßig kurz. Sinn und Zweck der Frist ist es, dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, den Zustand vor der Durchführung der Arbeit etwa im Rahmen einer Beweissicherung zu dokumentieren. Ferner soll der Betroffene wissen, ob er die Maßnahme tatsächlich dulden oder verweigern will. Wichtig ist, dass die „beabsichtigte Maßnahme“ soweit wie möglich bekannt gegeben werden muss. Es muss der Betroffene oder die betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten schon genau wissen, was sie erwartet und zu welchen Beeinträchtigungen es kommt. Deshalb sind auch Beginn und voraussichtliches Ende der Arbeiten sowie Art und Umfang der Arbeiten anzugeben. Das kann gerade auch bei der Benutzung von Technik bedeuten, dass die eingesetzte Technik und eventuell sogar die angewendete Technologie mit benannt werden.

Der Betroffene hat an sich einen Anspruch darauf, dass die betreffenden erlittenen Nachteile ausgeglichen werden. Das bedeutet, dass nach Abschluss der Arbeiten Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigte einen Anspruch auf Wiederherstellung des Ausgangszustandes durch den Vorhabenträger haben. Ergibt sich darüber hinaus noch ein Vermögensnachteil, so hat der Vorhabenträger diese unmittelbaren Vermögensnachteile durch eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Hier ist meist ärgerlich, wenn unklar ist, ob überhaupt ein entsprechender unmittelbarer Vermögensnachteile verbleibt. Dass die Bodenstruktur etwa durch zu starke Verdichtung verändert wird, die Wasserleitfähigkeit beeinträchtigt wird, eventuell auch durch die Lage einer Baumaßnahme innerhalb eines größeren Grundstückes zusätzlicher Aufwand für die Bewirtschaftung (nämlich das Umfahren einer Baustelle bei der Ernte, bei der Nachbestellung, bei sonstigen Bodenbewirtschaftungsmaßnahmen) besteht, wird mitunter übersehen oder von Leitungsbetreibern bestritten. Ferner besteht mitunter Streit, was eine „angemessene“ Entschädigung ist. In der Regel wird hier anwaltliche Hilfe erforderlich sein. Kommt eine Einigung über die Geldentschädigung nicht zustande, so gibt es nach § 44 Abs. 3 S. 2 EnWG ein Entschädigungsverfahren. Die nach Landesrecht zuständige Behörde setzt dann auf Antrag eines Beteiligten die Entschädigung fest. Auch hiergegen gibt es Rechtsschutz (und zwar vor den Verwaltungsgerichten [also anders als das sonst bei der Enteignungsentschädigung der Fall ist]).

Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Agrarrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

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