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Betriebsschließungsversicherung lehnt Zahlung trotz behördlicher Anordnung bei Corona ab!

Einige Versicherer lehnen Leistung aus dort abgeschlossener Betriebsschließungsversicherung ab, mit dem Verweis darauf, dass der Coronavirus nicht versichert sei. Dem sollte entgegengetreten werden.

Die Betriebsschließungsversicherung soll Vermögensschäden ersetzen, die dem versicherten Betrieb dadurch entstehen, dass die zuständige Behörde infolge des Auftretens einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit oder eines Krankheitserregers am Versicherungsort die Betriebsschließung oder weitere entsprechende Maßnahmen anordnet.

Einige Versicherer lehnen Leistung aus dort abgeschlossener Betriebsschließungsversicherung ab, mit dem Verweis darauf, dass der Coronavirus nicht genannt sei.

Dem ist entgegenzutreten, so Versicherungsschutz gerade und im Hinblick auf die behördlich angeordnete Schließung wegen einer Krankheit bzw. eines Krankheitserregers nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegt und dies auch so versichert ist.

Der typischerweise dann entgegengehaltene Verweis auf die enumerative Aufzählung greift schon deshalb nicht, da in den Bedingungen zunächst inhaltlich auf das Infektionsschutzgesetz und die dort in §§ 6 und 7 genannten Krankheiten und Krankheitserreger verwiesen wird, wie auch das Produkt seinerzeit unter Verweis auf dahingehend behördlich angeordnete Schließung nach dem Infektionsschutzgesetz vermittelt worden sein dürfte und in der Police keine entsprechende Einschränkung dieses bei Antragsstellung geltend gemachten Deckungsumfangs drucktechnisch hervorgehoben wurde.

Auch aus der weiteren Auslegung, regelmäßig in den Bedingungen ausdrücklich ausgeschlossener Krankheiten und Krankheitserreger der Corona-Virus nicht aufgenommen wurden, und damit offensichtlich eine Regelungslücke vorliegt, die nach versicherungsvertraglichen Grundsätzen stets zulasten des Verwenders, mithin des Bedingungsstellers, geht. Der durchschnittliche Versicherungslaie muss mit solchen Deckungslücken nicht rechnen, weshalb gerade vollumfänglich das in den Bedingungen ausdrücklich in Bezug genommene Infektionsschutzgesetz und dahingehend behördliche Anordnung als vereinbartes Maß der Leistungsvoraussetzung gilt.

Gerne prüfen wir Ihre individuelle Anspruchssituation, beraten Sie, vertreten Ihre Interessen gegenüber dem Versicherer oder setzen Ihre Ansprüche auch klageweise vor Gericht durch; bundesweit.


MESCHKAT & NAUERT
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