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19/12/2018 Das Ende der privaten Krankenversicherung

Prämienrückforderung private Krankenversicherung

19/12/2018



Das Ende der privaten Krankenversicherung?

Der November ist schon wetterbedingt ein belastender Monat. Hinzu kommt, dass in diesem Zeitraum Millionen von Privatversicherten mit unangenehmen Mitteilungen ihrer Versicherer konfrontiert werden. Kunden der AXA, der Gothaer, der ARAG und verschiedener weiterer Unternehmen dürfen sich auf schnuckelige Mitteilungen einstellen, in denen ihnen angekündigt wird, dass ab Januar 2019 die monatlichen Beiträge ihrer privaten Krankenversicherer wieder einmal erheblich steigen werden. "Begründet" wurde dieses unsittliche Ansinnen zumindest in den vergangenen Jahren mit dem pauschalen Hinweis darauf, dass alles im Leben teurer wird und demzufolge leider auch die Beiträge steigen müssen. Für den Laien nachvollziehbare Begründungen wurden niemals gegeben. Man fragte sich, warum nun gerade 20,00 €, 50,00 € oder 100,00 € mehr aufgerufen wurden. Der Kunde verspürte eine gewisse Hilflosigkeit. In tausenden von Fällen nahmen die Prämienforderungen auch existenzbedrohende Wirkung an, da ein Monatsbeitrag für eine private Krankenversicherung von knapp 1.000,00 € für eine Einzelperson teilweise kaum mehr tragbar wurde. Die Masse der Versicherungsnehmer bewahrte jedoch Ruhe und verließ sich darauf, dass die von den privaten Krankenversicherern angegebenen Treuhänder auch neutral waren und vor einem neutralen Hintergrund die Zahlen des Versicherers als zutreffend abgesegnet hatten.

Hat das schnuckelige Amtsgericht Potsdam das Ende der privaten Krankenversicherung eingeleitet?

Ein Kunde wehrte sich. Er wandte sich an das Amtsgericht Potsdam und bezweifelte, dass der Treuhänder wirklich so neutral war, wie es immer suggeriert wurde. Das Amtsgericht Potsdam gelangte in seinem Urteil vom 18.10.2016 (AZ: 29 C 122/16) zu der Auffassung, dass die in diesem Fall von der AXA vorgenommenen Prämienerhöhungen über Jahre hinweg schlicht unwirksam waren, da eben eine Neutralität des Treuhänders nicht festgestellt werden konnte. Begründet wurde dies im wesentlichen damit, dass der Treuhänder einen wesentlichen Teil seines Einkommens von der AXA bezog.

Die Versicherungswirtschaft machte sich insoweit noch keine großen Sorgen. Ein "Amtsgerichtsurteil macht noch keinen Sommer". Der Blutdruck stieg jedoch, als das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 27.09.2017 (AZ: 6 S 80/16) die Rechtsauffassung des Amtsrichters bestätigte.

Weitere Landgerichte teilten die vorbezeichnete Auffassung (Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18.01.2018 zum AZ: 14 O 203/16; Urteil des Landgerichts
Neuruppin vom 25.08.2017 zum AZ: 1 O 338/16; Urteil des Landgerichts Koblenz zum AZ: 16 O 247/16).
Hammer des Landgerichts Berlin

Das Landgericht Berlin schlug sodann mit "grausamer Härte" zu (Urteil des Landgerichts Berlin vom 10.01.2018 zum AZ: 23 O 78/16). Sybillinisch wies man zunächst einmal
darauf hin, dass doch erhebliche Zweifel daran bestehen würden, dass der Versicherer in seinen Prämienerhöhungsmitteilungen die effektiven Gründe für die jeweiligen Neufestsetzungen in ausreichender Weise mitgeteilt hatte. Festgestellt wurde, dass eine "nur formelhafte Begründung oder eine bloße Wiedergabe des Gesetzeswortlautes nicht geeignet seien, das gesetzlich aufgestellte Begründungserfordernis zu erfüllen, weil den betroffenen Versicherungsnehmern hierdurch noch nicht einmal eine überschlägige Plausibilitätskontrolle der Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung ermöglicht wurde".

In einfachen Worten ausgedrückt: Eine auch nur ansatzweise nachvollziehbare Begründung existierte schlicht nicht.

Mit diesem Thema wollte sich die Kammer jedoch nicht weiter beschäftigen, da aus anderen Gründen das Prämienerhöhungsverlangen für unwirksam erachtet wurde. Auch hier wurde festgestellt, dass von einer Unabhängigkeit des Treuhänders eben nicht auszugehen war. Garniert wurde diese Entscheidung noch mit dem freundlichen Hinweis, dass die üblichen dreijährigen Verjährungsfristen hier nicht maßgeblich sein sollten, da für den Beginn der Verjährung es Voraussetzung sei, dass der Gläubiger/der Versicherungskunde von den seinen Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt
haben musste oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis hätte erlangen können. Der Kunde war jedoch in den vergangenen Jahrzehnten von der Unabhängigkeit des Treuhänders ausgegangen. Verjährung sollte insoweit ausscheiden!!!

Nunmehr herrschte auf dem Markt blanke Panik.

Das Landgericht Berlin hatte faktisch mit dieser Entscheidung die Tür für die Rückforderung von überzahlten Versicherungsbeiträgen für einen nahezu unbegrenzten Zeitraum eröffnet!



Reaktion der Versicherer

Die "Lohnschreiber" des Gewerbes wurden in Stellung gebracht. Umfangreiche Aufsätze wurden veröffentlicht. In diesen wurde u.a. mit der faszinierenden Argumentation gearbeitet, dass es doch letztendlich völlig egal sei, ob der Treuhänder wirklich unabhängig ist, wenn denn zumindest seine Berechnungen stimmen würden?! Man stelle sich insoweit vor, dass ein deutscher Richter (kraft Amtes unabhängig) sich über Jahre hinweg von einem Unternehmen sponsern lassen würde, unglücklicherweise dieser Sachverhalt zutage tritt und man dann argumentiert, dass die "finanzielle Einflussnahme" durchaus gegeben wäre, die Urteile selbst jedoch inhaltlich zutreffend waren, so dass man die ganze Sache doch nicht so ernst nehmen sollte.

Vertreten wurde auch, dass es letztendlich nicht angehen könne, jede einzelne Prämie dezidiert zu überprüfen, weil ansonsten eine Überlastung der Gerichte eintreten würde?!

Erkenntnisse des OLG Celle

Als erstes Oberlandesgericht befasste sich das OLG Celle mit dieser Thematik (Urteil vom 20.08.2018 zum AZ: 8 U 57/18). Auch wenn namhafte Vertreter der Richterfraktion alles was juristisch aus Celle kommt, als "blankes Teufelswerk" betrachten, muss man sich selbstverständlich mit dieser Entscheidung beschäftigen. Hier durfte man mit großem Erstaunen lesen, dass der Senat eine brutale Prämienerhöhung von immerhin 35 % durchaus als erheblich erachtete. Man gelangte jedoch zu der Auffassung, dass die Wirksamkeit der Zustimmung zu dieser Prämienerhöhung nicht davon abhängen sollte, dass eine Unabhängigkeit des Treuhänders festzustellen war. Für diese
Auffassung wurden "praktische Erwägungen" ins Feld geführt. Hier tauchte ernsthaft "das Argument" auf, dass die Überprüfung der Unabhängigkeit des Treuhänders zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Gerichte führen würde?! Die Entscheidung konnte nur Erstaunen auslösen.

Das Landgericht Köln hatte sich sodann mit Urteil vom 26.09.2018 (AZ: 23 O 95/18) mit diesem Urteil in bemerkenswerter Deutlichkeit auseinandergesetzt. Mit brutaler Klarheit für den juristischen Bereich wurde ausgeführt, dass die Erwägungen aus Celle zur fehlenden Überprüfbarkeit des Merkmales "unabhängig" zu einem wesentlichen Teil sachfremd seien. Es sollte sicherlich nicht darauf ankommen, dass die gerichtliche Überprüfung mit einem erheblichen Zeit- und eventuell auch Kostenaufwand verbunden wäre. Auch erschien das Argument, ein "anderer, als unabhängig anzusehender Treuhänder hätte ebenso die Zustimmung erteilen müssen", da es sich bei der Zustimmung des Treuhänders zu einer Prämienanpassung um eine gebundene Entscheidung handele, so dass es auf die Unabhängigkeit des Zustimmenden letztendlich nicht ankomme, im Kontext als fernliegend. Das Erfordernis der Zustimmung würde mit dieser Bewertung letztendlich ad absurdum geführt.

Die Versicherungswirtschaft hatte selbstverständlich gegen die amts- und landgerichtlichen Entscheidungen jeweils Rechtsmittel eingelegt.

Der Bundesgerichtshof hat für den 19.12.2018 den Verhandlungstermin angesetzt.

Worum wird es gehen?

Legen wir nur acht Millionen Privatversicherte zugrunde, die ggf. einen Anspruch von nur 5.000,00 € auf Rückzahlung ihrer Prämien hätten, ergäbe sich ein Rückzahlungs-
volumen von 40 Milliarden EURO!!! Dies dürfte das Ende der privaten Krankenversicherung einläuten. Auch die deutsche Ärzteschaft müsste sich ernsthaft Gedanken über ihre Vergütung machen. Lediglich hartnäckige Verfechter der Bürgerversicherung dürften in Verzückung ausbrechen.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes wird für Millionen von Betroffene erhebliche Auswirkungen haben. Der Entscheidung wird mit großer Spannung entgegengesehen.

Berlin, 26.11.2018



Gerhard Richter
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Versicherungsrecht und Verkehrsrecht
Kanzlei Richter & Richter
Berlin/Potsdam

 

Erschienen am

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