PDF downloaden

BGH verbietet zu recht die Schadensregulierung durch Versicherungsmakler (Urteil vom 14. Januar 2016)

Die Rechtsberatung in Versicherungsfragen und die Schadensregulierung durch Versicherungsmakler ist eine weit verbreitete Unsitte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat diese Praxis nun mit dankenswerter Deutlichkeit mit aktuellem Urteil vom 14. Januar 2016 als einen eindeutigen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bezeichnet.

Die Rechtsberatung in Versicherungsfragen und die Schadensregulierung durch Versicherungsmakler ist eine weit verbreitete Unsitte. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat diese Praxis nun mit dankenswerter Deutlichkeit mit aktuellem Urteil vom 14. Januar 2016 als einen eindeutigen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) bezeichnet.

 

Worum geht es genau?


Versicherungsmakler stehen anders als Versicherungsvertreter eindeutig im Lager ihrer Kunden (Versicherungsnehmer) und werden für diese tätig. Hierbei sehen sie sich nicht nur selbst als die Sachwalter ihrer Kunden, sondern sind diesen gegenüber auch nach der Rechtsprechung zur Vermittlung des bestmöglichen Versicherungsschutzes (best advice) verpflichtet. Versicherungsmakler legen daher immer Wert auf diese Unterscheidung, welche sie von im Auftrag der Versicherer tätigen Versicherungsvertretern unterscheidet und nehmen insoweit auch eine ganz besondere Seriosität für sich in Anspruch.


Gleichwohl werden Versicherungsmakler aber auch für die Versicherungsgesellschaften tätig, was natürlich nicht umsonst oder gar aus reiner Nächstenliebe geschieht.


Der Verband Deutscher Versicherungsmakler e.V. schreibt in seiner Presse – Information vom 28. Januar 2016 sogar selbst (wörtlich!), es sei „nicht unüblich, dass Versicherungsmakler von Versicherern die Vollmacht zur Schadensregulierung erhalten, insbesondere bei Kleinschäden.


Der BGH weist aber hierzu völlig richtig darauf hin, dass diesbezüglich ein Interessenkonflikt im Sinne des § 4 RDG nicht auszuschließen sei; was nichts anderes als die juristische Formulierung dafür ist, das man eben nicht der Diener zweier Herren sein kann.


Hauptargument des BGH ist aber, dass die Schadensregulierung durch Versicherungsmakler eindeutig eine Rechtsdienstleistung ist, welche nicht nur eine erlaubte Nebenleistung zur normalen Tätigkeit des Versicherungsmaklers ist.


Und auch das ist absolut richtig: Rechtsberatung für die eigenen Versicherungskunden als Nebenleistung zur Ermittlung von deren Versicherungsbedarf ist eine Sache, die selbstständige, gewerbsmäßige Tätigkeit für Versicherungsgesellschaften, gewissermaßen als zweites wirtschaftliches Standbein, ist aber etwas völlig anderes. Dies ist keine bloße Nebenleistung zu einer anderen Dienstleistung mehr.


Das Urteil des BGH vom 14. Januar 2016 mit dem Aktenzeichen: - I ZR 107 / 14 – wird daher nicht nur nach Meinung von Branchenkennern weitreichende Folgen haben und die bisherige Regulierungspraxis verändern.

Betrachtet man sich allerdings die Prozessgeschichte dieses Verfahrens, so ist dies kein Ruhmesblatt für die Kölner Justiz.
Das Verfahren nahm nämlich seinen Anfang vor dem Kölner Landgericht, vor dem die zuständige Rechtsanwaltskammer einen Versicherungsmakler wegen Verstoßes gegen das RDG verklagte. Das Landgericht wies die Klage ab, ebenso wie das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 11.04.2014 die Berufung zurückwies (Aktenzeichen: - 6 U 187 / 13- ). Das OLG ließ noch nicht einmal die Revision zu, sodass die Rechtsanwaltskammer beim BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde erheben mußte, welcher stattgegeben wurde.


Die Urteilsbegründung liegt bislang noch nicht vor; sobald dies der Fall ist, wird eine Entscheidungs - Rezession folgen.


Ulf Linder, Magister rer. publ.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Pfeiffer Link & Partner
 

Erschienen am

Der Organisationsablauf unserer Kanzleien ist zertifiziert z.B. durch

TÜV Rheinland - nach CERT ISO 9001
TÜV Rheinland
nach CERT ISO 9001
DEKRA - nach CERT ISO 9001
DEKRA
nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN - nach CERT ISO 9001
TÜV HESSEN
nach CERT ISO 9001