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VERMITTLERHAFTUNG: Worüber müssen Vermittler beim Auswechseln / Umdecken von Lebensversicherungen informieren? (BGH, 13.11.2014 – III ZR 544/13-)

In den letzten Jahren hat sich der Bundesgerichtshof immer wieder mit Fällen der Haftung von Versicherungsmaklern, bzw. Finanz- und Versicherungsvermittlern beschäftigt, sodass inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Thema vorliegt. Wenn Vermittler ihren Kunden zum Wechsel bei Versicherungsverträgen raten, müssen sie ganz genaue Regeln beachten ...


In den letzten Jahren hat sich der Bundesgerichtshof immer wieder mit Fällen der Haftung von Versicherungsmaklern, bzw. Finanz- und Versicherungsvermittlern beschäftigt, sodass inzwischen eine gefestigte Rechtsprechung zu diesem Thema vorliegt.


Als Ausgangspunkt ist die Entscheidung des BGH vom 26. September 2012 (Hinweisbeschluss gemäß § 552a ZPO, Aktenzeichen: - IV ZR 71 / 11) anzusehen, in welcher der BGH definierte unter welchen Voraussetzungen ein Versicherungsunternehmen auch für Versicherungsmakler haftet, obwohl diese eigentlich im Lager des Versicherungsnehmers stehen und somit für diesen tätig werden. Eine Besprechung der Entscheidung durch den Verfasser findet sich in der Spektrum des Versicherungsrechts (SpV), Ausgabe vom 03. August 2013, Seite 21 ff und hier unter:

https://www.apraxa.de/recht/immobilienrecht/maklerrecht/418/neues_zur_haftung_von_versicherern_f%25C3%25BCr_versicherungsvermittler_-_%25C3%25A4ndert_der_bgh_seine_rechtsprechung%253F


Nunmehr hat sich der BGH in dem Urteil vom 13. November 2014 (Aktenzeichen: - III ZR 544 / 13 -) mit dem weitverbreiteten „umdecken“ von Versicherungsverträgen und den spezifischen Anforderungen an den Vermittler hierbei beschäftigt.                                                                                                                                                 Vorinstanzen waren hierbei das Landgericht Ulm und das Oberlandesgericht Stuttgart.


Bereits zuvor hatte schon das Oberlandesgericht Karlsruhe (VersR 2012, 856) in einem anderen Fall entschieden, dass Versicherungsvermittler beim umdecken weitgehende Beratungs- und Betreuungspflichten treffen.


Worum geht es genau und warum ist die Entscheidung so wichtig?


Als das umdecken von Versicherungsverträgen wird in der Branche gemeinhin der Austausch eines bestehenden Versicherungsvertrages, meistens im Bereich der Lebensversicherungen verstanden.

Hierbei ist ein umdecken in verschiedenen Varianten denkbar; bspw. erreicht der Vermittler, dass ein bestehender Vertrag durch den Versicherungsnehmer gekündigt und unmittelbar über ihn ein neuer Vertrag abgeschlossen wird.
Dies muss nicht unbedingt bei einer anderen Gesellschaft sein, sondern ein umdecken ist auch in der Spielart des Betreuerwechsels möglich, bei dem ein Versicherungsvertrag aus dem Bestand einer Agentur in den Bestand einer andern Agentur überführt wird, wobei der Versicherer selbst gleich bleibt, die Betreuungsprovision erhält dann aber zukünftig die neue Agentur.


In diesem Bereich sind zahlreiche Varianten denkbar, wobei in vielen Fällen das Interesse des Vermittlers Provisionen zu verdienen im Vordergrund steht.


Fairerweise muss man aber in aller Deutlichkeit sagen, dass es auch Fälle gibt, in denen ein Wechsel, sei es in einen anderen Tarif oder zu einer anderen Gesellschaft sinnvoll sein kann, da ja auch nicht jeder Vertrag, der in der Vergangenheit - von wem auch immer vermittelt - abgeschlossen wurde, heute noch sinnvoll ist und dies nicht nur weil etwa der Vertrag schlecht war, sondern einfach auch weil sich die Lebensverhältnisse des Versicherungsnehmers änderten.                                      

Vor Verallgemeinerungen und einfachen Erklärungen sollte man sich daher wie immer hüten; die überwältigende Mehrheit der Vermittler arbeitet absolut seriös.


Der BGH hat nunmehr gewissermaßen die Spielregeln definiert, welche seitens eines Vermittlers zu beachten sind, wenn er einem Kunden zum Vertragswechsel rät.


Der Sachverhalt ist relativ einfach:


Der Versicherungsnehmer nimmt den Vermittler (vorliegend ein Versicherungsvertreter)  in Anspruch, weil dieser ihn nicht auf die Nachteile des Wechsels der Versicherung, also vorzeitige Kündigung des bestehenden Vertrages und Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages hingewiesen habe. Der Versicherungsvermittler trägt wiederum vor, er habe auf die Nachteile hingewiesen und empfohlen die alte Lebensversicherung doch einfach beitragsfrei zu stellen.


Der BGH bejaht im Ergebnis eine Haftung des Vermittlers und führt aus, dass gerade eine Kapitallebensversicherung ein beratungsintensiver Versicherungsvertrag sei und der Versicherungsnehmer deshalb besonders ausführlich auf die Folgen einer Kündigung der bestehenden Versicherung hingewiesen werden müsse.


Nachteile beim Wechsel sind hierbei vor allem das nochmalige Entstehen von Abschlußkosten (Provisionen), im konkreten Fall ein niedrigerer Garantiezins und ein höheres Eintrittsalter sowie höhere Prämien.                                                                                                                                                                       Gravierend ist aber auch, dass inzwischen die Steuerfreiheit weggefallen ist.


Erfolgen diese Hinweise nicht, liegt eindeutig ein Verstoß gegen die dem Vermittler obliegenden Beratungspflichten vor, welche bereits vor dem Vertragsabschluß im Rahmen des Kundengespräches als sogenannte vorvertragliche Pflichten zu beachten sind.


Der BGH nahm daher die Gelegenheit war, noch einmal darauf hinzuweisen, dass eben seit 2008 in Folge der Gesetzesänderung des Versicherungsvertragsgesetzes am 22.05.2007 für vorvertragliche Pflichten die Regelungen der §§ 59 ff VVG zu beachten sind und insbesondere nach § 61 Absatz 1 Satz 2, 62 VVG eine entsprechende Dokumentation zu erfolgen hat.


Im entschiedenen Fall hatte der Vermittler auch diesbezüglich Pech, es gab weder ein Protokoll noch eine Auflistung der wesentlichen leistungs- und beitragsrelevanten Unterschiede zwischen alter und neuer Lebensversicherung.


Dieses Versäumnis führt dann wiederum zu Beweiserleichterungen zu Gunsten des Versicherungsnehmers, die im Einzelfall sogar zu einer Umkehr der Beweislast führen können.


Also im Klartext:


Der Versicherungsvermittler muss dann beweisen, dass er ordnungsgemäß informierte um den Anspruch des Versicherungsnehmers abzuwehren! Kann er mithin nicht beweisen, dass die entsprechenden Hinweise erfolgten, ist davon auszugehen, dass er pflichtwidrig handelte und nicht ordentlich belehrte.


Der BGH führt hierzu in den Leitsätzen in aller Deutlichkeit aus:


Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler (hier: Versicherungsvertreter) seinen Kunden (Versicherungsnehmer) insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen.


Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 Satz 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen. Ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist.


Dieses Urteil des BGH liegt im Übrigen ganz auf einer Linie mit der kurz zuvor, ebenfalls durch den III. Senat, ergangenen Entscheidung vom 23. Oktober 2014 (Aktenzeichen – III ZR 82/13-) in welcher der BGH sich bereits zur Darlegungs- und Beweislast geäußert und ebenfalls eine Verletzung von Aufklärungspflichten eines Vermittlers bejaht hatte.


Die Spielregeln sind somit eindeutig geregelt und müssen auf jeden Fall im Versicherungsvertrieb von Vermittlern beachtet werden. Anderseits ist aber auch ein ordnungsgemäß beratener Kunde, bei entsprechender Dokumentation, an seine Entscheidung gebunden.


Ulf Linder, Magister rer. publ.
Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Erschienen am (Bearbeitet am 8. Juli 2019 )

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