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Die vom Versicherungsnehmer unerwünschte Schadensregulierung

Regulierung einer Haftpflichtversicherung trotz des Widerstands des Versicherungsnehmers?

 In der Haftpflichtpraxis ist es nicht gerade selten, daß der Mandant es nicht wünscht, daß seine Haftpflichtversicherung (sei es die KFZ-Haftpflichtversicherung, Betriebshaftpflichtversicherung oder private Haftpflichtversicherung) Schadensersatzleistungen an den Anspruchsteller erbringt. Die Motive des Mandanten können sehr unterschiedlicher Natur sein (fühlt sich unschuldig, vom Gegner "abgezockt", will den Schadensfreiheitsrabatt nicht einbüßen usw. bis zur reinen Rechthaberei).

 

Wie stellt sich dadurch die versicherungsrechtliche Situation dar?

 

In sämtlichen Haftpflichtversicherungsverträgen (HV) besteht für den Versicherer eine unwiderrufliche Regulierungsvollmacht (über die Versicherungsbedingungen), die diesen berechtigen, nach pflichtgemäßem Ermessen Versicherungsleistungen an den Gegner zu erbringen. Hierbei braucht der Versicherer auf das, was der Mandant und Versicherungsnehmer anregt, wünscht oder geradezu fordert, nicht zu hören. Der Versicherer hat nämlich ein weites Regulierungsermessen und braucht deshalb nicht akribisch den Sachverhalt aufwändig zu ermitteln, sondern er darf sich auch von wirtschaftlichen Gesichtspunkten leiten lassen. Die Grenze findet das Regulierungsermessen bei willkürlichen Entscheidungen. Hierfür aber trägt der Versicherungsnehmer die Beweislast.

Fazit: Gelegentlich teilen Versicherer dem Anspruchsteller mit, eine Regulierung von Schadensersatzansprüchen könne nicht geschehen, weil ihr eigener Kunde dem Versicherer ein "Regulierungsverbot" ausgesprochen habe.

Dies ist nichts anderes als  eine Ausrede und als juritisches Argument untauglich. Hier sollte daher unverzüglich eine Klage erhoben werden.

 

Weiteres Fazit: Der Versicherungsnehmer muß sich aufgrund der erläuterten Regulierungsvollmacht bis zur Grenze der Willkür eine Regulierung durch seine Versicherung gefallen lassen, auch wenn das für ihn unliebsame Folgen hat (= Rabattverlust in der KFZ-HV!). Hiergegen im Nachhinein vorzugehen, ist schwierig und angesichts der Rechtsprechung nur selten von Erfolg gekrönt.

 

Tipp: Der Versicherungsnehmer / Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers sollte in derartigen Fällen sehr frühzeitig, also vor einer Schadensersatzregulierung durch den Versicherer Kontakt mit diesem aufnehmen, um auf diesen argumentativ einzuwirken. Der Versicherer könnte evt. dazu gebracht werden, statt einer Entschädigungsleistung an den Anspruchsteller dem Versicherungskunden Abwehrschutz zu geben. Für den Rechtsanwalt des Versicherungskunden könnte so auch ein entsprechendes Mandat zustande kommen.

 

Aktuelle Rechtsprechung zu Fällen der "unerwünschten" Regulierung: AG Hagen - Urt. v. 24. 04. 2013 - 140 C 206/12 - ZfS 2013, 637 (= BeckRS 2013, 15345, auch über juris recherchierbar); AG Lüdenscheid - Urt. v. 21. 03. 2013 - 94 C 353/12 - ZfS 2013, 638 mit Anm. Rixecker; Anm. Hoffmann-Benz JurisPR-VerkR 14/2013 Anm. 2 und Anm.  Nugel jurisPR-VersR 6/2013 Anm.4).

 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Hartmut Kowalski, Lehrbeauftragter für Versicherungsrecht an der Hochschule Wismar, Hohenfelder Str. 17, 22087 Hamburg.

Mails an den Autor: hk@rae-hamburg-ost.de

Erschienen am

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