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Checkliste: Kein KiTa Platz bekommen - zahlt die Rechtsschutzversicherung den Anwalt?

Wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, fragen Sie sich vermutlich auch, ob diese die Kosten eines Rechtsstreits um einen Ki-Ta-Platz übernimmt. Die juristische Antwort lautet wie so oft: „es kommt darauf an“. Die eindeutige Antwort ergibt sich aus Ihren Versicherungsbedingungen

Der gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz (§ 24 SGB VIII) kann zum Stichtag 01.08.2013 nicht von allen Kommunen erfüllt werden.

Sollten auch Sie einen Platz für Ihr Kind rechtzeitig beantragt haben und bei der Zuteilung leer ausgegangen sein, fragen Sie sich, was zu tun ist. Verhandeln? Widerspruch einlegen? Klagen? Diese Fragen kann Ihnen ein auf Verwaltungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt beantworten.Ob Ihre Rechtsschutzversicherung die Anwaltskosten übernimmt, ergibt sich aus Ihren Versicherungsbedingungen.

Nachfolgend finden Sie eine kurze Checkliste, die Ihnen die ersten Anhaltspunkte für eine Kostenübernahme erläutert:

1. Besteht eine Rechtsschutzversicherung, in der das Kind mitversichert ist?
(falls keine eigenen Ansprüche der Eltern eingeklagt werden)

2. Liegt der Fall innerhalb des versicherten Zeitraums, insbesondere, ist die Wartefrist bereits abgelaufen?
(Je nach Versicherungsgesellschaft beträgt die Wartezeit drei bis sechs Monate nach Abschluss des Versicherungsvertrags).

3. Habe ich den richtigen Baustein versichert?
(Hierbei müssen Sie sich zunächst über das Ziel Ihres Rechtsstreits Gedanken machen: Möchten Sie den Anspruch auf einen KiTa-Platz einklagen oder möchten Sie eine Entschädigung für betreuungskosten bzw. Verdienstausfall?)

Für Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung eines KiTa-Platzes sind die Verwaltungsgerichte zuständig. Es handelt sich dabei um sogenannte Verwaltungsrechtsstreitigkeiten, für die der Baustein „Verwaltungsrechtsschutz“ versichert sein muss.
Für Schadensersatzklagen wegen anderweitiger Aufwendungen für die Kinderbetreuung sind hingegen die Zivilgerichte zuständig. Dieser „Baustein“ ist in allen Fällen regelmäßig versichert.

4. Besteht ein einschlägiger Ausschluss in meinen Versicherungsbedingungen?
Einige Rechtsschutzversicherer haben Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit KiTa-Platz-Klagen ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Welche Verfahrensschritte sind versichert?
Je nach Versicherungsgesellschaft sind im Verwaltungsrecht noch nicht das Widerspruchsverfahren, sondern erst die Kosten eines Anwalts im gerichtlichen Klageverfahren versichert. Andererseits sehen die Landesgesetze regelmäßig zwingend vor, dass ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden muss, bevor geklagt werden darf.

6. Bestehen hinreichende Aussichten auf Erfolg?
Der Rechtsschutzversicherer darf seine Leistung verweigern, wenn das begehrte Klageziel offensichtlich nicht erreichbar ist.


Fazit: Ob die Kosten für ein anwaltliches Vorgehen gegen einen nicht gewährten Ki-Ta-Platz von Ihrem Rechtsschtzversicherer übernommen werden, muss in jedem Einzelfall geprüft werden.

Weitere Hinweise zu diesem Thema finden Sie auch in einem Artikel von Kathrin Gotthold in der Welt vom 17.06.2013.


Über den Autor: Axel Pabst ist Fachanwalt für Versicherungsrecht in Hofheim am Taunus.
 

Erschienen am

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