PDF downloaden

Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherer

Die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherer sind wohl überwiegend unwirksam.

Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidungen vom 16.12.2020 AZ. IX ZR 294/19 und AZ: IX ZR 214/19 die Erhöhungen der AXA Krankenversicherung für rechtsunwirksam erklärt. Die Prämienanpassungen, welche gegenüber dem Versicherungsnehmer erklärt werden müssen, entsprechend nicht den Vorgaben des § 203 Abs. 5 VVG.

Eine große Anzahl von Prämienerhöhungen aller privater Krankenversicherer in den letzten Jahren ist daher auf den Prüfstand zu stellen.

Es laufen zwischenzeitlich diverse Verfahren vor den umliegenden Amts- und Landgerichten bezüglich der Unwirksamkeit der Erhöhung und der insoweit möglichen folgenden Rückzahlungsverpflichtung.

Wir stehen insoweit beratend und ggfs. auch für eine gerichtliche Geltendmachung zur Verfügung.

Ansprechpartner Rechtsanwalt Thomas Müller, Fachanwalt für Versicherungsrecht

Erschienen am