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Zeugenentschädigung bei Fahrerermittlung durch Ordnungsbehörden?

Der zuletzt vor dem Amtsgericht Marienberg, Az.: 1 OWi 334/18, am 03.09.2018 entschiedene Fall liegt einer Situation zu Grunde, welcher nahezu täglich in Deutschland vorkommt und von vielen Gerichten unterschiedlich beantwortet wird:

Eine Autovermietung hat einen PKW an einen Kunden vermietet. Dieser begeht einen Verkehrsverstoß, bspw. wird er „geblitzt“. Selbstverständlich muss grundsätzlich nur derjenige die Konsequenzen von Verkehrsverstößen tragen, welcher sie auch begangen hat, hier also der Kunde. Deshalb übersendet die Polizeibehörde oder eine Stadtverwaltung Zeugenfragebögen an die Autovermietung, in welchen sie die Möglichkeit hat, die Anschrift und den Namen des Kunden zu benennen. Tut sie das nicht, können auch ihr unangenehme Konsequenzen drohen, z. B. eine Fahrtenbuchauflage.

Für die Autovermietung oder andere Firmen bedeutet die Beantwortung des Zeugenfragebogens nun wirtschaftlichen Aufwand. Denn sie muss hierfür Personal, Arbeitsmittel, Papier, Briefmarken etc. einsetzen. Der Autovermietung entstehen also Kosten. Das wirft die Frage auf, ob die Autovermietung die Kosten von der Behörde ersetzt verlangen kann. Das erscheint nur gerecht, da die Behörde die Autovermietung quasi mit der Ermittlung der Kundenpersonalien beauftragt hat, was streng genommen ihre Aufgabe ist.

Das Amtsgericht Marienberg bejaht die Ersatzpflicht der Behörde. Nach der Ansicht des Amtsgerichts und der wohl nunmehr herrschenden Meinung, steht der Autovermietung ein Anspruch auf Zeugenentschädigung gem. § 59 OWiG zu. Denn die Autovermietung ist von der Behörde schließlich als Zeuge in Anspruch genommen worden.

Letztendlich könne sich die Behörde die Kosten dann von den Verursachern, welche den Verkehrsverstoß begangen haben, im Wege des Bußgeldverfahrens wieder zurückholen.

Je nach Amtsgerichtsbezirk können also auch Autovermietungen, Autohäuser, Werkstätten und andere Betroffene die ihnen entstanden Kosten durch die Inanspruchnahme von Behörden zur Ermittlung des Kunden ersetzt verlangen.

Letztlich bedarf die Frage, ob ein Anspruch gegen die Behörde besteht, aber immer der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.

Um einen juristischen Sachverhalt sicher beurteilen zu können, ist also letztlich immer eine individuelle Überprüfung nötig.

Bei Detailfragen wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir helfen gern weiter!
Ihr Rechtsanwalt Torsten Buse

E-Mail: kanzlei@rabuse.de
 

Erschienen am (Bearbeitet am 11. April 2019 )

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