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"Knöllchen" auf Supermarktparkplatz

Vertragsstrafe durch privaten Parkplatzbetreiber – berechtigt? Muss ich zahlen?

Das Verteilen von „Knöllchen“ ist nicht mehr in erster Linie staatliche Aufgabe. Mittlerweile haben viele private und sogar öffentliche Institutionen (Supermärkte, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Theater) die Bewirtschaftung von Parkplätzen auf Privatunternehmen ausgelagert. Kassiert man ein „Knöllchen“ wegen zu langen Parkens oder weil man die Parkuhr nicht gut sichtbar im Auto platziert hat, muss man zahlen. Aber stimmt das wirklich? Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob der Betreiber eines privaten Parkplatzes vom Halter verlangen kann, dass er ein Knöllchen zahlt – selbst, wenn er das Auto überhaupt nicht dort abgestellt hatte (Az. XII ZR 13/19). Auch äußerte er sich dazu, ob der Halter den tatsächlichen Fahrer „verpetzen“ muss.

Im Ausgangspunkt ist es so, dass derjenige, der von einem anderen etwas möchte (hier der private Parkplatzbetreiber Geld vom Fahrer des verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges), seinen Anspruch nachweisen muss. Da der Fahrer in der Regel aber kein Namensschild vor sich her trägt und auch die auf dem Heck des Autos stehenden Vornamen der Kinder keinen ausreichenden Schluss auf die Identität des Fahrers zulassen, wendet sich der private Parkplatzbetreiber der Einfachheit halber an den Fahrzeughalter. Dieser lässt sich anhand des Nummernschildes leicht ermitteln.

In seinem Urteil vom 18.12.2019 hat der BGH nun entschieden, dass zunächst einmal nur der Fahrer, nicht aber der Halter des Fahrzeuges zur Zahlung des „erhöhten Parkentgelts“ verpflichtet ist. Im Prozess gibt es keine Vermutung, dass der Halter auch der Fahrer gewesen sei. Es bleibt also dabei, dass der Parkplatzbetreiber nachweisen muss, wer das Fahrzeug geführt und falsch abgestellt hat.

Aber: Ganz streng wollten die BGH-Richter mit den Parkplatzbetreibern nicht sein. Zumindest bei kostenlosen Parkplätzen könne es den Parkplatzbetreibern nicht zugemutet werden, mit Parkplatzwächtern oder Videoüberwachung die Identität des Fahrers festzustellen. Im Gegensatz dazu ist dem Halter in der Regel problemlos möglich und zumutbar, den Fahrer oder jedenfalls die Personen zu benennen, die im fraglichen Zeitraum die Möglichkeit hatten, sein Fahrzeug zu nutzen. Deswegen bestehe im Prozess die Pflicht die Personen zu benennen, die als Fahrer in Betracht kommen. Der Jurist spricht hier von „sekundärer Darlegungslast“. Kommt der Halter dieser Pflicht nicht nach, muss er die Kosten für den Parkverstoß eventuell selbst aufbringen.

Um nicht voreilig und ohne Grund Dinge zu offenbaren und zu klären, ob und wie viel man dem Parkplatzbetreiber überhaupt offenbaren muss, sollte man sich in jedem Fall an einen Rechtsanwalt wenden. 

 

Ulrike Schmid

Rechtsanwältin

Erschienen am (Bearbeitet am 14. Januar 2020 )