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Mietwagenkosten nach Unfall

Landgericht Dresden verschafft mit Urteil vom 15.08.2019 Klarheit über die Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach Verkehrsunfällen

Das Landgericht Dresden erteilte mit Urteil vom 15.08.2019 (Az.: 3 S 165/19) einer Vielzahl von Einwendungen der Haftpflichtversicherungen gegen die Übernahme von Mietwagenkosten, eine deutliche Abfuhr. Zusammengefasst entschied das Landgericht:

1. Ein Verkehrsunfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, die billigsten Mietwagenangebote in den Internetportalen rauszusuchen.

2. Schätzungsgrundlage für die zu ersetzenden erforderlichen Mietwagenkosten ist die „Schwacke-Liste“.

3. Erst wenn die Mietwagenkosten die Werte der „Schwacke-Liste“ um 50 % überschreiten, muss die gegnerische Haftpflichtversicherung abhängig vom Einzelfall die darüber hinaus gehenden Kosten nicht ersetzen.

Das Urteil hat eine enorme Praxisrelevanz.

Denn Verkehrsunfälle haben meist zur Folge, dass die Geschädigten für die Dauer der Reparatur ihres Kraftfahrzeuges auf Ersatzfahrzeuge angewiesen sind. Die hierdurch entstehenden Mietwagenkosten können bei den Haftpflichtversicherungen der Unfallverursacher geltend gemacht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Zeitraum der Anmietung und die Höhe der Mietwagenkosten tatsächlich erforderlich gewesen sind. Hier laufen die Unfallgeschädigten Gefahr, auf den Mietwagenkosten „sitzen zu bleiben.“

Regelmäßig wenden daher die gegnerischen Versicherungen ein, dass die Mietwagenkosten nicht erforderlich gewesen seien und das insbesondere im Internet günstigere Angebote verfügbar gewesen wären. Sie zahlen daher nur einen Teil der Mietwagenkosten, sodass die Unfallgeschädigten ihre Ansprüche dann einklagen müssten.

Für die Vielzahl der Fälle, in denen die Geschädigten eines Verkehrsunfalles ein Fahrzeug bei einer Reparaturwerkstatt oder einen anderen Mietwagenfirma anmieten und diese nach der sogenannten „Schwacke-Liste“ abrechnen, hat das Landgericht mit Urteil vom 15.08.2019 (Az.: 3 S 165/19) die Rechtslage eindrucksvoll zusammengefasst und somit den Unfallgeschädigten Rechtssicherheit verschafft.

Bei der Schwacke-Liste handelt es sich, vereinfacht gesagt, um eine Schätzgrundlage, welche für die verschiedene Fahrzeugtypen und den Postleitzahlgebieten die erforderlichen Mietwagenkosten bemisst. Daneben gibt es noch eine sog. Fraunhofer Tabelle, die auf andere Werte kommt.

Die deutschen Gerichte wenden regelmäßig entweder die Schwacke-Liste oder Fraunhofer an oder sogar beide gleichzeitig durch Errechnung eines Mittelwertes. Das macht es für den Unfallgeschädigten äußerst schwierig, einzuschätzen, ob seine Mietwagenkosten nun erforderlich und angemessen sind oder nicht.

Das Landgericht Dresden hat nun mit Urteil vom 15.08.2019 (Az.: 3 S 165/19) unter Verweis auf seine Rechtsprechung und die des Oberlandesgerichtes Dresden betont, dass es als Schätzgrundlage die Schwacke-Liste heranzieht. Die Erforderlichkeit der Mietwagenkosten sei darüber hinaus nur dann anzuzweifeln, wenn diese die Werte der Schwacke-Liste um 50 % überschreiten. Bewegen sich die Mietwagenkosten des Unfallgeschädigten in diesem Rahmen, sind nach dieser Rechtsprechung die Kosten grundsätzlich zu ersetzen.

Die Erforderlichkeit der Kosten können insbesondere nicht dadurch in Frage gestellt werden, dass die Versicherung irgendwelche Internetauszüge vorlegt, die billigere Mietwagenpreise aufzeigen. Denn es handelt sich hierbei um einen „Sondermarkt, der nicht ohne Weiteres mit dem allgemeinen regionalen Mietwagenmarkt vergleichbar ist“.

Darüber hinaus stellte das Landgericht klar, dass Kosten für Haftungsreduzierungen erstattungsfähig sein können und eine Eigenersparnis dann nicht angerechnet wird, wenn der Geschädigte ein klassentieferes Fahrzeug angemietet hat.

Zu beachten ist allerdings, dass das Landgericht die Rechtsprechung lediglich für seinen Gerichtsbezirk (Sachsen) zusammenfasste und andere Gerichte hieran keinesfalls gebunden sind. Auch bleibt die Frage der Ersatzfähigkeit der Mietwagenkosten letztlich eine Frage der Prüfung des Einzelfalles.

Sofern auch Ihnen Mietwagenkosten im Falle eines Verkehrsunfalles entstanden sind, prüfen wir für Sie gern, ob Sie diese ersetzt verlangen können und setzen diese für Sie durch.


Ihr Rechtsanwalt Buse

 

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