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Haushaltsführungsschaden: Stundensatz von mindestens 12 Euro angemessen

Landgericht Osnabrück hält bisherige Entschädigungen für zu knapp

Wird jemand bei einem Verkehrsunfall o.ä. verletzt und ist deshalb nicht mehr oder nur eingeschränkt dazu in der Lage, wie bisher gewohnt seinen Haushalt zu führen, entsteht ihm der sogenannte Haushaltsführungsschaden. Dieser Schaden ist nach gängiger Rechtsprechung auch dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte seine Einschränkungen durch eigene Mehrarbeit kompensiert.Die Berechnung des Haushaltsführungsschadens richtet sich dabei regelmäßig nach einer fiktiven Vergütung der als Mehrarbeit aufgewendeten Zeit.

Streit entzündet sich neben der Frage der zu berücksichtigenden Stunden auch immer wieder an der Frage, mit welchem Stundensatz die Entschädigung zu berechnen ist. Nach Einführung des Mindestlohns sind zumindest die Stimmen, die eine Vergütung unterhalb des Mindeslohnniveaus ansetzen wollten, deutlich zurückgedrängt worden.

In einem von der Kanzlei RechtEffizient vor dem Landgericht Osnabrück erstrittenen Urteil vom 13.04.2016 (Az. 9 O 217/12) bezog das Landgericht nun eine deutlichere Position auf Seiten der Geschädigten und führte aus, dass mindestens 12 Euro angemessen sind. Im Urteil heißt es wörtlich:

"Nicht nachvollziehbar ist, weshalb auch die neuere Rechtsprechung z. T. noch von einem Stundensatz von 8,00 € bis 9,00 € ausgeht (vgl. dazu die Anmerkung von Wenker zum Urteil des Landgerichts Tübingen vom 27.10.2015, Az.: 5 0 155/14, jurisPR-VerkR 3/2016 zu Nr. 3 lit. C). Denn solche Tätigkeiten, die sich vorliegend auch noch als komplexe Teiltätigkeiten darstellen, sind anständiger- und gerechterweise für die Jahre 2010 bis einschließlich 2014 durchschnittlich mit 11,00 € stündlich (heute liegt der Nettolohn für eine sogenannte haus-haltsnahe Tätigkeit bei 12,00 € stündlich) zu vergüten."

Die seinerzeit gegnerische Haftpflichtversicherung hatte das Urteil (vornehmlich wegen eines Additionsfehlers im Urteil) zunächst mit der Berufung angegriffen. Nachdem der Additionsfehler berichtigt wurde, wurde die Berufung jedoch zurückgenommen. Das Urteil ist also rechtskräftig.

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