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Ist Restbenzin bei einem Fahrzeug mit Totalschaden erstattungsfähig?

Bei einen wirtschaftlichen Totalschaden nach einem Verkehrsunfall verweigern Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten immer wieder die Erstattung von Restbenzin im Tank. Die Frage, ob Restbenzin in einem Fahrzeugtotalschaden erstattungsfähig ist oder nicht, ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten.

Bei einen wirtschaftlichen Totalschaden nach einem Verkehrsunfall verweigern Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten immer wieder die Erstattung von Restbenzin im Tank. Die Frage, ob Restbenzin in einem Fahrzeugtotalschaden erstattungsfähig ist oder nicht, ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten. Die Versicherer wenden immer wieder ein, dass Restbenzin sei im Wiederbeschaffungswert enthalten oder aber, der Geschädigte habe gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen, weil er das Restbenzin nicht umgefüllt habe.

In Gutachten von Sachverständigen finden sich regelmäßig keine Angaben zum Restbenzin und zum Volumen des Tanks. Aus diesem Grunde kann ein Sachverständiger etwaig vorhandenes Restbenzin nicht in die Fahrzeugbewertung einbezogen haben. Aus diesem Grunde befinden sich in Gutachten auch niemals Ausführungen zum Restbenzin. Zur genauen Ermittlung müsste der Sachverständige letztlich auch das Fahrzeug volltanken , um den zum Zeitpunkt des Unfalls im Fahrzeug befindlichen Treibstoff zu ermitteln. In einem derartigen Fall würde jeder Versicherer sicherlich und zu recht auch einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht einwenden.

Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Restbenzin im Fahrzeug sind die §§ 7 StVG, 823 i.V.m. § 249 BGB.Gemäß § 249 BGB  kann der Geschädigte statt der Herstellung ( Neubetankung und Umfüllung ) den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen.

Das Amtsgericht Solingen, das Amtsgericht Erkelenz  und das Landgericht Kiel sehen das genauso und verurteilten die Haftpflichtversicherung des Schädigers auch zur Zahlung des Restbenzin im Tank des Fahrzeugs bei Totalschaden (Amtsgericht Solingen, Urteil vom 18.6.2013 - 12 C 638/12; Amtsgericht  Erkelenz , Urteil vom 10.03.2009 - 6 C 93/07 ;  Landgericht  Kiel, Urteil vom 19.7.2013 – 13 O 60/12 ).

 


 

Erschienen am (Bearbeitet am 15. September 2020 )