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Radfahrverbot bei Trunkenheit

Radfahrern, die keine Fahrerlaubnis haben, kann das Führen von Fahrrädern verboten werden, wenn Sie nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad sich weigern, eine medizinisch-psychologische Begutachtung vorzunehmen

Der Fall:

Ein Radfahrer wird von der Polizei mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille gestellt . Über eine Fahrerlaubnis verfügt er nicht. Nach strafrechtlicher Verurteilungf fordert die Führerscheinbehörde die Beibringung einer medizinisch-psychologische Begutachtung ,die der  Radfahrer verweigert. Daraufhin wird dem Bürger verboten, Fahrzeuge aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen ,da er kein positives Gutachten über seine Eignung zum Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge vorgelegt hatte.

 

Die Entscheidung:

Es entspricht bereits einhelliger Auffassung der Obergerichte, das einem Bürger , der über keine Fahrerlaubnis verfügt, das Führen von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund verboten werden kann, solange er keine positive Begutachtung über  seine Fahrtauglichkeit vorliegt. Nunmehr bestätigt auch das Bundesverwaltungsgericht, dass ein Alkoholisierungsgrad von 1,6 Promille oder mehr den Verdacht eines fahreignungsausschließenden Alkoholmissbrauchs begründet. Bei derartigen Eignungszweifeln ist die Behörde aus Gründen der Gefahrenabwehr auch berechtigt, von nichtmotorisierten Fahrzeugführern die Beibringung einer medizinisch-psychologische Begutachtung zu verlangen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen zu untersagen, wenn kein positives Gutachten beigebracht wird.( BVerwG , Beschluß vom 20.06.2013, 3 B 102/12 ).

 

Anmerkung:

Dies gilt nicht bei  Iline-Skatern und Rollern, da  die Führer dieser Geräte nicht als Fahrzeugführer, sondern als Fußgänger gelten .

Erschienen am (Bearbeitet am 2. Oktober 2019 )

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