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Nutzungsausfallentschädigung ohne Neuanschaffung

Vielfach und auch von Gerichten und Versicherern wird die Auffassung vertreten, dass bei einem Unfall mit Totalschaden ohne Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zu zahlen ist.

Vielfach und auch von Gerichten und Versicherern wird die Auffassung vertreten, dass bei einem Unfall mit Totalschaden ohne Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges eine Nutzungsausfallentschädigung nicht zu zahlen ist. Aus der Tatsache, dass der Geschädigte nicht oder nicht zeitnah ein Ersatzfahrzeug angeschafft wird geschlossen, dass der entsprechende Nutzungswille fehlt.

Die Geltendmachung von Nutzungsausfall setzt einen Nutzungswillen und eine Nutzungsmöglichkeit voraus. Der Nutzungswillen fehlt, wenn der Geschädigte geprägt durch das Unfallereignis sich entschließt, kein Fahrzeug mehr zu nutzen oder er in Folge von Verletzungen das Fahrzeug nicht nutzen kann. In diesem Fall können aber Dritte benannt werden, die das Fahrzeug während dieser Zeit hätten nutzen können. Im übrigen ist durchaus streitig, ob eine Nutzungsausfallentschädigung auch ohne Neuanschaffung möglich ist.
Niemand würde ernsthaft bei einem Fahrzeugeigentümer bestreiten, dass er das Fahrzeug ohne den Unfall und den eingetretenen Schaden weiter genutzt hätte. Hieran ändert auch das Unfallereignis nichts. Hierzu die Ausführungen von Gerichten:

1. LG BRAUNSCHWEIG , Urteil vom 19.08.2005 - 8 S 385/05 39


"Beschafft sich der Geschädigte eines Verkehrsunfalls erst ca. 5 Monate nach dem Unfall ein Ersatzfahrzeug, ist dadurch allein noch kein mangelnder Wille zur Nutzung eines Ersatzfahrzeugs nachgewiesen. Ein Anspruch auf Entschädigung des Nutzungsausfalles kann daher aus diesem Grunde nicht versagt werden.

Aus den Gründen:
...Die Nutzungsausfallentschädigung soll die Vermögenseinbusse ausgleichen, die dem Verletzten durch den unfallbedingten Verzicht auf die Verfügbarkeit über sein Unfallfahrzeug entstanden ist. Ein solcher unfallbedingter Verzicht liegt auch dann vor, wenn kein Ersatzfahrzeug angeschafft und keine Reparatur durchgeführt wurde. Dafür kann es unterschiedliche Gründe geben, dies spricht jedoch nicht gegen eine generelle Nutzungsmöglichkeit und einen Nutzungswillen des Verletzten. Die Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls über ein Fahrzeug verfügte, beweist bereits, dass er einen grundsätzlichen Nutzungswillen hatte..." ( ADAJUR Dok. 71397 )

2. Amtsgericht Heinsberg , Urteil vom 09.01.2012 - 36 C 92/11

" Der Beklagte ist darüberhinaus verpflichtet, auch die der Höhe nach unstreitigen 322,-€ Nutzungsausfallentschädigung zu ersetzen. Der Kläger kann trotz nicht nachgewiesener Ersatzbeschaffung eines Pkw auf Grund des Totalschadens für die Zeit der Wiederbeschaffung, die der Gutachter mit 14 Tagen angesetzt hat, Nutzungsausfall verlangen. Der Beklagte hat unstreitig gelassen, dass der Kläger seinen Pkw ohne den Verkehrsunfall weitergenutzt hätte . Damit liegt ein Nutzungswille des Klägers vor, der durch den Unfall und den Totalschaden beeinträchtigt ist und nur durch entsprechende Vermögensaufwendungen ausgeglichen werden kann...."

3. KG , Urteil vom 01.03.2004 - 12 U 96/03


"Der Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung setzt nicht die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs voraus.
Aus den Gründen:
...Zwar besteht ein Erstattungsanspruch wegen der Sachverständigenkosten grds. auch bei einem unrichtigen Gutachten, denn die Gutachterkosten gehören zum Herstellungsaufwand und der Sachverständige ist nicht Erfüllungsgehilfe des Gläubigers, so dass ein etwaiges Verschulden des Sachverständigen dem Geschädigten nicht ohne weiteres zugerechnet werden kann. Etwas anderes gilt, wenn der Geschädigte die Unbrauchbarkeit des Gutachtens zu vertreten hat..." ( ADAJUR Dok. 58885 )

Gelegentlich wird zur Abweisung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung auch  eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.3.2009 ( VI ZR 211/08 ) herangezogen, die hierzu allerdings keine Ausführungen tätigt. Gegenstand dieser Entscheidung war ein Unfall mit Totalschaden wobei der Geschädigte einen Neuwagen bestellt hatte und hierauf mehrere Monate warten musste. Lediglich hier hat der Bundesgerichtshofs unter Schadensminderungsgesichtspunkten entschieden, dass für den weiteren Zeitraum kein fiktiver Nutzungsausfall in Ansatz zu bringen ist. Diese Entscheidung ist auch richtig, da der lange Nutzungsausfall nicht durch den Unfall entstand sondern sich der Geschädigte anlässlich des Unfalls entschied, ein neuwertiges Fahrzeug anzuschaffen.Dennoch bestand auch hier ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der vom Gutachter geschätzten Wiederbeschaffungsdauer.

 


 

Erschienen am (Bearbeitet am 4. November 2019 )

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