PDF downloaden

Keine Nutzungsentschädigung bei Nachlieferung

Bei Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeuges anstelle eines mangelbehafteten Fahrzeuges muss der Käufer, der zugleich Verbraucher ist, keine Nutzungsentschädigung zahlen.

Der Bundesgerichtshof hat am 11. Februar 2009 eine für Verbraucher bedeutsame Entscheidung zum Gewährleistungsrechts getroffen ( VIII ZR 176/06 ). dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Käufer erwarb einen Pkw zum Preis von ca. 25.000 €. Nachdem das Fahrzeug wegen verschiedener Mängel mehrfach beim Verkäufer in der Werkstatt war, lehnte der Käufer eine weitere Fehlerbeseitigung ab und verlangte die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges. Der Verkäufer wollte dem nur gegen Zahlung einer Nutzungsentschädigung entsprechen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wertersatz, d.h. eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer für das mangelhafte Fahrzeug nicht zu zahlen ist. Die entsprechende Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB ist unter Beachtung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 200 8( Quelle Entscheidung ) richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass die in Bezug genommenen Vorschriften über den Rücktritt nur für die Rückgewähr des mangelhaften Fahrzeuges gelten, der Käufer aber keinen Ersatz für die gezogenen Nutzungen leisten muss. Zu beachten ist, dass dies nur für Verbraucher (Privatpersonen) gilt.

Erschienen am (Bearbeitet am 26. November 2019 )