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Abschleppkosten für Abschleppen vom Privatgrundstück

Wer auf einem privaten Grundstück unbefugt parkt, kann regelmäßig abgeschleppt werden und muss die Abschleppkosten zahlen.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.6.2009 ( V ZR 144/08 )  kann ein Grundstückseigentümer ein unbefugt parkendes Fahrzeug von seinem Grundstück abschleppen lassen und den Fahrer/ Halter für die Kosten haftbar machen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Supermarktbetreiber einen privaten Abschleppdienst mit der Überwachung der Parkordnung auf dem Parkplatz des Supermarktes beauftragt. Erlaubt war das Parken für Kunden mit Parkscheibe bis zur Höchstdauer von 1 h. Nach 3 h wurde das Fahrzeug abgeschleppt.

Wird der Besitzer im Besitz gestört oder ihm der Besitz entzogen, so begeht der Störer verbotene Eigenmacht.  Ist ein Grundstück oder ein Grundstücksteil betroffen, so darf sich der Besitzer sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder bemächtigen ( §§ 858, 859 Abs. 3 BGB ).  Mithin darf ein Fahrzeug sofort nach Eintritt der Störung abgeschleppt werden. Der Grundstücksbesitzer muss allerdings so schnell handeln, wie es nach den Umständen möglich ist. Die Gerichtsentscheidungen variieren hier zwischen 30 min und 12 h.

Erschienen am (Bearbeitet am 27. November 2019 )