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Ausschreibungspflicht der Kommunen bei der Vergabe kommunaler Landpachtverträge

Städte und Gemeinden sind in erheblichem Umfang auch Grundstückseigentümer. Gemeint sind damit nicht nur Liegenschaften, die für kommunale Aufgaben verwendet werden (Rathausgrundstücke, Schulgrundstücke, Bauhofgrundstücke, Grundstücke mit öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen usw.), sondern auch Grundstücke, die zur reinen Vermögensverwaltung gehören (sogenannte fiskalische Zwecke). Städten und Gemeinden gehört neben Flächen, die als Kleingarten verpachtet werden, auch in erheblichem Umfang Wald sowie landwirtschaftliche Fläche. Solche Flächen - insbesondere Landwirtschaftsflächen - sind in der Regel an Landwirte verpachtet.


Bei der Vergabe von Landpachtflächen sind Städte und Gemeinden nicht frei. Die Vergabe von Landpachtverträgen fällt zwar nicht in den Anwendungsbereich des sogenannten Vergaberechts. Die Verpflichtung zur Ausschreibung und in der Regel zur Verpachtung an den meistbietenden Pachtbewerber ergibt sich aber zum einen aus dem Haushaltsrecht, zum anderen aus der Verpflichtung zur Gleichbehandlung von Pachtbewerbern. Haushaltsrechtlich sind die Kommunen verpflichtet, Möglichkeiten zur Einnahmebeschaffung auszuschöpfen und mit eigenen Vermögensmitteln auch wirtschaftlich und sparsam umzugehen. Das zwingt faktisch dazu, auch die Nutzungsüberlassung von landwirtschaftlichen Flächen so zu organisieren, dass sie für die Gemeinde größtmöglichen Ertrag abwerfen. Auf haushaltswirtschaftliche Grundsätze kann sich zwar ein Landwirt als Pachtinteressent nicht berufen, denn diese Verpflichtung besteht nur als objektiv-rechtliche Verpflichtung (und könnte durch die Kommunalaufsichtsbehörden durchgesetzt werden). In jeder von diesen Haushaltsgrundsätzen allerdings abweichenden Verpachtung liegt zugleich ein Eingriff in den Wettbewerb. Derartige Wettbewerbseingriffe verbietet aber die grundrechtlich geschützte Position der Wettbewerbsteilnehmer (das ist das Gleichbehandlungsgrundrecht, das ist das Grundrecht der Berufsfreiheit), sodass sich faktisch auch eine Rechtsstellung des einzelnen Bewerbers gibt, wenn ein anderer Mitbewerber durch intransparente Verfahren, den Verzicht auf Ausschreibung oder durch Verpachtung zu wettbewerbsverzerrenden Bedingungen begünstigt wird. Sowohl für die betreffenden Städte und Gemeinden, aber auch für Landwirte, die an der Anpachtung kommunaler Grundstücke interessiert sind, ist hier unbedingt Rechtsberatung nötig. Rechtsberatung bieten auf Verwaltungsrecht und Agrarrecht spezialisierte Rechtsanwälte.


Dr. Torsten Schmidt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Fachanwalt für Agrarrecht

Rechtsanwälte Dr. Schmidt & Günther,
Ringstr. 18-20, 04703 Leisnig
www.schmidt-guenther-rechtsanwaelte.de

Erschienen am (Bearbeitet am 14. Oktober 2021 )